Seit 2019 sitzt Beate Zschäpe in der Frauenhaftanstalt Chemnitz. Vom Oberlandesgericht München 2018 zu lebenslänglicher Haft verurteilt mit besonderer Schwere der Schuld. Sie hatte die Rechtsterroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos bei ihren zehn Morden, drei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen unterstützt (2000 bis 2007). Zschäpe hätte die Mordserie stoppen können, wenn sie sich gestellt hätte. Ohne ihre Unterstützung wäre die Bandenkriminalität ihren Kumpanen nicht möglich gewesen. Der NSU-Prozess dauerte von 2013 bis 2018. Insgesamt befindet sich Beate Zschäpe seit elfeinhalb Jahren in Haft, sie ist 48 Jahre alt. Nun hat sie beantragt, ins Aussteigerprogramm des Landes Sachsen aufgenommen zu werden. Die Verantwortlichen der JVA Chemnitz entschieden bisher, für die Beteiligung Zschäpes am Aussteigerprogramm sei die Zeit noch nicht reif, erst müsse die interne Sozialtherapie weiter fortgeschritten sein (Annette Ramelsberger, SZ 24.5.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4336: Zschäpe will ins Aussteigerprogramm.
Mittwoch, Mai 24th, 20234335: Wir Alten
Dienstag, Mai 23rd, 2023„Altwerden ist scheiße.“, hat Henri Nannen einmal in der ihm eigenen drastischen Form gesagt. Dem würde aus dem Kreis von uns Alten wohl kaum jemand widersprechen. „Altwerden ist nichts für Feiglinge“ (Joachim Fuchsberger). Altwerden ist auch nichts für kleine Geldbörsen. Die häusliche Pflege kostet nicht unbedingt weniger als ein Heimplatz: 3.000 bis 4.000 Euro im Monat. Zudem steigt weiter die Lebenserwartung jährlich um etwa drei Monate.
Frauen werden im Durchschnitt 83,5 Jahre alt, Männer 78,8.
Insofern könnte, wie Werner Bartens (SZ 23.5.23) schreibt, ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz richtig und gut sein. Aber da fehlen Pflegekräfte, sie werden schlecht bezahlt und erfahren zu wenig Wertschätzung in der Gesellschaft. „Deutschland geht nicht gut mit dem Anfang und dem Ende des Lebens um.“
4334: Die AfD dominiert in Ostdeutschland.
Montag, Mai 22nd, 2023Wären am Sonntag Wahlen, wäre in den ostdeutschen Bundesländern die AfD mit 26 Prozent die stärkste Kraft, diese rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. Ob wir das wollen oder nicht. 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Dort hat die AfD ungefähr ein Viertel der Wähler auf ihrer Seite. Sie ist erstaunlich stabil. Die angespannte Weltlage nützt der Partei, so sehr sie auch Menschen abstößt, die sie nicht wählen. Das bringt etwa die CDU in große Schwierigkeiten; denn ihr Mantra, nicht mit der AfD oder den Linken zu regieren, kann sie heute schon in Thüringen nicht mehr voll durchhalten. Bei der AfD erscheint als Paradox, dass sie um so mehr Wähler anzieht, je unseriöser sie wird (Anne Hähnig, Die Zeit 11.5.23).
Da komme nun keiner und behaupte, die Ossis seien in allem und jedem genau so wie die Wessis.
4333: Gas und Strom wieder günstiger
Montag, Mai 22nd, 2023Die Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger zahlen wieder niedrigere Preise. 91 Strom- und 80 Gasfirmen senken im Mai, Juni und Juli ihre Tarife. Strom wird im Durchschnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Insgesamt jedoch „bleibt das Preisniveau hoch“ (SZ 22.5.23).
4332: IG Metall-Steuerpolitik
Sonntag, Mai 21st, 2023Christiane Brenner ist die designierte IG Metall-Vorsitzende. In einem Interview mit Alexander Hagelüken und Benedikt Peters (SZ 17./18.5.23) sagt sie:
„Der Spitzensteuersatz muss steigen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Und: Wer Millionen erbt, muss darauf mehr Steuern zahlen. Wir werden der Ampel auf die Füße treten. Die Ungleichheit in Deutschland gefährdet die Demokratie. Die Politik kann auch mal neue Wege gehen. Wer in Norwegen ein Gemälde kauft, zahlt darauf eine Extra-Abgabe. Das Geld fließt in Bildung. Eine solche gesellschaftliche Solidarität wünsche ich mir hier auch.“
4331: Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf.
Samstag, Mai 20th, 2023Nach über zehn Jahren Isolation wird Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Der syrische Autokrat Baschar al-Assad war wegen des harten Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung geächtet worden. 350 000 Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben. Sein Vorbild war dabei sein eigener Vater, der bereits durch große Grausamkeit und Gewalt hervorgetreten war. Heute fordert die Arabische Liga Syrien zum Verzicht auf den Drogenhandel auf. Syrien soll künftig die Machtinteressen Saudi-Arabiens stärken. Der US-Präsident Barack Obama hatte eine falsche Syrien-Politik betrieben und die US-Armee weithin von dort abgezogen. Wichtigster Verbündeter von Assad ist der russische Diktator Wladimir Putin (SZ 20./21.5.23).
4330: Kampfjet-Koalition für die Ukraine
Freitag, Mai 19th, 2023Großbritannien und die Niederlande haben sich zu einer Kampfjet-Koalition zusammengeschlossen. Sie will der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern und Piloten dafür ausbilden. Deutschland beteiligt sich daran nicht. Die Bundesrepublik liefert modernste Flugabwehrsysteme (SZ 19.5.23).
4329: Sigmund Freud und Carl Gustav Jung 1909 in Bremen
Donnerstag, Mai 18th, 2023Anlässllich der Landtagswahlen in Bremen erinnert sich Benno Schirrmeister (taz 12.5.23) an den Beginn des Zerwürfnisses zwischen Freud und Jung in Bremen 1909. Sie waren auf dem Weg zu einer Vortragsreise in die USA. Und besuchten im Bremer Dom den „Bleikeller“. Mit seinen speziellen Leichen. Diese begeisterten Jung und stießen Freud ab. Die „Archetypen“ und das „kollektive Unbewusste“ näherten sich dem Raunen vom deutschen Volksgeist. Begann hier ein „Vatermord“ oder eine „Autoaggression“? Sandor Ferenczy, der in Bremen dabei war, hat dem Ganzen keine so große Bedeutung beigemessen wie Protagonisten selbst.
Später wurde Carl Gustav Jung ein richtiger Nazi (vgl. Ludwig Marcuse: Mein zwanzigstes Jahrhundert. Auf dem Weg zu einer Autobiographie. Frankfurt am Main und Hamburg: Fischer 1968, S. 141-151). Deswegen ist Jung in Deutschland so beliebt. Weil er kein Jude war und die Sexualität im Gegensatz zu Freud ächtete. Drei Zitate genügen hier zum Beleg: „Das arische Unbewusste hat ein größeres Potential als das jüdische.“ „Meines Erachtens ist es ein schwerer Fehler der bisherigen medizinischen Psychologuie gewesen, dass sie jüdische Kategorien … unbesehen auf den christlichen Germanen und Slawen verwandte.“ „Wo war die unerhörte Spannung und Wucht, als es noch keinen Nationalsozialismus gab? Sie lag verborgen in der germanischen Seele, in jenem tiefen Grunde, der alles andere ist als der Kehricht-Kübel unerfüllbarer Kinderwünsche und unerledigter Familienressentiments.“
Das ist klassischer nationalsozialistischer Rassismus. Und heute will das wieder keiner wahrhaben.
1945 erkannte der Schweizer Carl Gustav Jung dann die deutsche Kollektivschuld.
4328: Lobbyist eines Kriegsverbrechers kann in der SPD bleiben.
Dienstag, Mai 16th, 2023Die SPD-Bundessschiedskommission hat entschieden, dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, in der Partei bleiben darf, obwohl er für Wladimir Putin und russische Energiekonzerne lobbyiert. Er habe sich keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht. Schröder ist seit 1963 in der SPD. Er habe keinen Angriffskrieg gefordert und Putin in seinem Handeln nicht bestärkt. Als Aufsichtsratschef habe er keinen Einfluss auf das operative Geschäft gehabt. Die Nordstream-Pipelines sind außer Betrieb. Es wird deutlich, dass die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss bei der SPD hoch sind. Das hat schon der Fall Sarrazin gezeigt (Georg Ismar, SZ 16.5.23).
4327: Großbritannien liefert der Ukraine Kampfdrohnen.
Dienstag, Mai 16th, 2023Premierminister Rishi Sunak kündigte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an, dass Großbritannien der Ukraine hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern und zahlreiche Flugabwehrraketen liefern wird. Damit können Ziele auf der Krim erreicht werden. Als erstes Land hat Großbritannien damit begonnen, Langstrecken-Marschflugkörper zu schicken. So trägt die Militärhilfe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wesentlich dazu bei, die Ukraine beim Erreichen ihrer Kriegsziele zu unterestützen (SZ 16.5.23).