Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

4258: Marodes Schienennetz der Deutschen Bahn

Freitag, März 17th, 2023

Der neue Chef der Netz AG der Deutschen Bahn, Philipp Nagl, hat in einem Bericht an den Aufsichtsrat mitgeteilt, dass der technische Zustand der Deutschen Bahn marode ist. 26 Prozent der Weichen sind in mangelhaftem Zustand, 11 Prozent der Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent der Bahnübergänge, 48 Prozent der Stellwerke. In besonders schlechtem Zustand ist das Zehntel des Netzes, auf dem besonders viele Züge fahren. Eine schnelle und umfassende Generalsanierung sei nötig (SZ 17.3.23).

Den Zustand haben wir Hartmut Mehdorn und anderen zu verdanken.

4257: Niedergang der Linken

Donnerstag, März 16th, 2023

Die Linke erleidet Wahlniederlage über Wahlniederlage. 2021 hat sie die 5-Prozent-Klausel schon nicht mehr geschafft. Nur durch die Regel mit den 3 Grundmandaten kam sie überhaupt in den Bundestag. Sie gerät durch das von der Ampel geplante neue Wahlrecht unter Druck. Sie ist nicht mehr im Berliner Senat. Sie verliert im Osten Deutschlands an die AfD. Die gewann in Hellersdorf erstmals direkt einen Wahlkreis (bisher Linke). Der Grund für dies alles ist, dass wir bei der Linken in keinem Politikfeld mehr erahnen können, wofür genau diese Partei eigentlich steht.

Dann dürfen wir auch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen, wo die Linke von der SED her kommt. Sie ist stasi-belastet. Ihre ehemaligen DKP-Sympathisanten rechtfertigten die Unterdrückung in der DDR. Aber wir bleiben natürlich nicht bei den „realen Sozialisten“.

Noch schlimmer waren die China-Freunde aus den K-Gruppen (KB, KBW, KPD-ML, KPD-AO), die zur Bundeswehr gingen, um dort das Maschinengewehrschießen zu lernen. Ich kenne doch meine alten politischen Feinde (außer mir weiß das heute keiner mehr). Viele von ihnen sind bei den Grünen. Geläutert. Sie führen bisweilen gerne den Begriff der „Indigenen“ im Mund. Mir würde es schon genügen, wenn sie sich bei ihren ehemaligen chinesischen Freunden für die

Menschnenrechte der Uiguren

einsetzten. Der Niedergang der Linken ist also gar nicht so schlimm.

4256: „Nationale Wasserstrategie“

Donnerstag, März 16th, 2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verkündet eine „nationale Wasserstrategie“. Sie soll vorsorgen gegen zu viel und zu wenig Wasser. Ausgelegt ist der Plan bis zum Jahr 2050. Dabei wird Wasser durch Leitungen und Kanäle auch in regenarme Gebiet umgeleitet. In Bayern ist es bereits üblich, Wasser aus dem Süden in das trockenere Maingebiet umzuleiten. Vorrang sollen haben die Trinkwasserversorgung und die Versorgung mit Wasser in Kliniken und Schulen. Wer Wasser aus dem Boden entnimmt, wie Industrie und Landwirtschaft, soll dafür zahlen. Beachtung findet auch die Wasserqualität. Pharma- und Kosmetikindustrie müssen für Kläranalgen mitbezahlen. Frau Lemke will sich demnächst mit ihren EU-Kollegen abstimmen. In Deutschland sollen Kommunen und Länder „Gefahren- und Risikokarten“ erstellen (Kassian Stroh, SZ 16.3.23).

4255: Landrat beantragt Abschuss von Wölfen.

Donnerstag, März 16th, 2023

Angesichts einiger Nutztierrisse und der Beschwerden von Almbauern, Schafzüchtern und Landschaftspflegern hat der Garmisch-Partenkirchener Landrat Anton Speer (Freie Wähler) bei der Regierung von Oberbayern beantragt, alle jetzt und in Zukunft im Landkreis auftauchenden Wölfe abzuschießen. Naturschützer verwiesen dagegen auf den strengen Schutzstatus der Wölfe. Die Regierung von Oberbayern hatte Anfang 2022 dem Abschuss eines einzelnen Wolfs zugestimmt, der nachweislich durch Orte gestreift war. Später wurde er in Tschechien von einem Auto überfahren (KPF, SZ 16.3.23).

4254: Russland will Moldawien erst später annektieren.

Donnerstag, März 16th, 2023

Nach einem detaillierten Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung, das der SZ (16.3.23) vorliegt, will Russland in Moldau bis 2030 gezielt in drei Wellen prorussische Strömungen lancieren und fördern, um danach den Staat zu überfallen.

4253: Ex-Bürgermeisterin gewinnt gegen Stadt Müllheim.

Mittwoch, März 15th, 2023

Acht Jahre lang war Astrid Siemes-Knoblich Bürgermeisterin von Müllheim in Baden-Württemberg. Sie hat B 3 verdient. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger bekamen B 4, also erheblich mehr. Dagegen hat Frau Siemes-Knoblich nunmehr mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es verurteilte die Stadt dazu, Siemes-Knoblich 50.130,33 Euro nachzuzahlen. Das ist ein guter Tag für die Frauen. In Baden-Württemberg entscheidet der Gemeinderat über das Gehalt des Bürgermeisters. „Weder das Anforderungsprofil des Oberbürgermeisteramts noch die Einwohnerzahl oder andere Faktoren, die für die Eingruppierung eine Rolle spielen könnten, haben sich geändert.“ Siemes-Knoblich sagt: „Es ist ein ganz klares Signal für Frauen, aus der Deckung zu kommen und ihre Ansprüche anzumelden.“ (Max Fesrstl, SZ 7.3.23)

4252: Die Linke und die CSU bekämpfen Wahlrechtsreform.

Dienstag, März 14th, 2023

Der Wahlrechtsreform-Vorschlag der Ampel mit der Verkleinerung des Bundestages von 736 auf 630 wird von der Linken und der CSU abgelehnt. Sie kommen dadurch in Not. Die Linke hatte 2021 nicht einmal 5 Prozent, sondern nur drei Grundmandate, deswegen jetzt 29 Abgeordnete. Die CSU landete mit 5,2 Prozent nur knapp über der 5-Prozent-Klausel. In Bayern hat sie aber 45 der 46 Direktmandate gewonnen. Die Ängste der Linken und der CSU sind also nicht unbegründet. Problematisch am Kompromissvorschlag der Ampel ist allerdings, dass es dabei vorkommen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag gelangen. „Das Grundgesetz kennt keine Angeordneten erster oder zweiter Klasse.“ Ursprünglich wollte die Koalition eine Verkleinerung des Bundestags auf 598 Angeordnete. Die jetzt vorgesehene Größe verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einzieht (Boris Herrmann, Robert Roßmann, Kassian Stroh, SZ 14.3.23).

4251: Internationaler Strafgerichtshof bereitet Anklage gegen russische Kriegsverbrecher vor.

Dienstag, März 14th, 2023

Der Internationale Strafgerichtshof In den Haag bereitet Anklagen gegen russische Kriegsverbrecher vor. Erstens wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Zweitens wegen der Angriffe auf die zivile Infrastruktur. Der britische Chefankläger Karim Khan war kürzlich in der Ukraine. „Kinder sind keine Kriegsbeute.“ Dagegen wirbt die russische Beauftragte für Kinderrechte für die Adoption ukrainischer Kinder. Der Strafgerichtshof wird international unterstützt bei der Suche nach Beweisen. In den bisherigen Kriegen wurden stets nur drei bis vier Hauptkriegsverbrecher ausgesucht (Ronen Steinke, SZ 14.3.23).

4250: Streit um schärfere Waffengesetze

Montag, März 13th, 2023

Beim Amoklauf in Hamburg bei den Zeugen Jehovas wurden acht Menschen ermordet. Darunter ein ungeborenes Kind. Die Polizeit hat schnell eingegriffen. Der Täter hatte noch 20 Magazine mit je 15 Schuss für seine halbautomatische Waffe bei sich. Er war nach Hinweisen aus der Bevölkerung aufgesucht worden. Es gab aber keinen Grund, ihm die Waffe zu entziehen. Warum dürfen Menschen in Deutschland überhaupt solche kriegswaffentauglichen Waffen besitzen? Damit wurden schon die Amok- und Terrortaten in Utöya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) begangen. Es gibt zu viele davon. Mindestens fünf Millionen legaler Waffen für Privatleute gibt es in Deutschland. Eine Verschärfung der Waffengesetze scheitert in Deutschland an Union und FDP (Markus Balser, SZ 13.3.23).

4249: Ursina Lardi über Kritik

Sonntag, März 12th, 2023

Die Schauspielerin Ursina Lardi schreibt über Kritik (Zeit 23.2.23):

„Ich werde weder die Kritiker namentlich nennen noch die drei bis vier Zitate wiederholen, die mich besonders verletzt haben – obwohl ich sie natürlich ärgerlicherweise noch heute wörtlich wiedergeben könnte – , weil ich froh bin, dass diese Sätze vergessen und aus der Welt sind, und es ja nicht in meinem Interesse liegen kann, die Erinnerung daran aufzufrischen. Was ich sagen kann, ist, dass es handfeste Beleidigungen waren, die sich nicht gegen meine Darstellung der einen oder anderen Rolle richteten, sondern gegen mich als Frau, gegen meinen Körper, mein Gesicht. Ich glaube allerdings, dass diese Art beleidigender, misogyner Kritik kaum mehr existiert (hoffentlich ist das so, hoffentlich!), mir ist sie jedenfalls seit über zehn Jahren nicht mehr untergekommen. Sehr angenehm. Ansonsten bin ich eine Freundin auch scharfer Kritik, solange sie klug, fundiert, differenziert, um Präzision in der Beschreibung bemüht, sprachlich schön und respektvoll formuliert ist.“