Die fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein, 51, eine zu ihrer Zeit überragende Eisschnellläuferin (hauptsächlich: DDR), war von der CDU auf ihrem „Grundsatzkonvent“ zu einem Impulsreferat zu Sportpolitik und Vereinswesen geladen. Pechstein ist seit 30 Jahren bei der Bundespolizei. Sie trat in Uniform auf. Und sie erweiterte ihr Thema auf die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und die Rückbesinnung auf die traditionelle Familie („mit Mama und Papa“). Ihre Gegner rechnen ihr die Uniform nun übel an. Als Sympathisant ihrer Thesen sehe ich das gelassener. CDU-Chef Friedrich Merz findet an Pechstein Auftritt nichts Verwerfliches. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2012 festgestellt, dass entscheidend sein müsse das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Christoph Koopmann, SZ 20.6.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4378: Claudia Pechstein hat bei der CDU gesprochen.
Mittwoch, Juni 21st, 20234377: Intel wird hoch subventioniert.
Mittwoch, Juni 21st, 2023Die Bundesregierung hat dem US-amerikanischen IT-Konzern Intel weitgehende Hilfszusagen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magedburg gemacht. 9,9 Milliarden Euro. Insgesamt kostet das Projekt jetzt 33 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Intel auch dabei helfen, die Stromkosten für den laufenden Betrieb möglichst niedrig zu halten. Intel behält sich vor, das Projekt zu kippen, sollte die Europäische Kommission die Beihilfen nicht in voller Höhe genehmigen. Außerdem wird mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde verhandelt (SZ 21.6.23).
4375: Lars Klingbeil (SPD): Soziales mitdenken
Dienstag, Juni 20th, 2023Der SPD-Parteivorsitzende Las Klingbeil verlangt, dass bei künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein sollte. Man dürfe das Soziale nicht mehr hinterherschieben. Es müsse von vornherein mitgedacht werden. „In der aktuellen Heizungsdebatte fühlten sich viele Bürger im Stich gelassen.“ Bei rechtzeitiger Berücksichtigung sozialer Maßnahmen würde die AfD wieder schlechter. Sie wolle ja in Wirklichkeit gar keinen Klimaschutz und scheue Veränderungen (SZ 20.6.23).
Das hört sich so an, als ob die SPD auf ihrem ureigensten Terrain, der Sozialpolitik, wieder Fuß gefasst hat und echte Verbesserungen erreichen kann. Wie gut!
4374: Seeheimer Kreis stärkste Gruppe in der SPD-Fraktion
Dienstag, Juni 20th, 2023Erstmals seit langem ist der „konservative“ Seeheimer Kreis mit 94 Mitgliedern wieder die stärkste Gruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Parteilinke hat 92 Mitglieder. Das geht in die richtige Richtung. Und führt anscheinend nicht dazu, dass der Linke Rolf Mützenich als Fraktionbschef abgelöst werden soll. Auch das geht in die richtige Richtung. „Rolf Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender sehr gute Arbeit, wird gebraucht und muss Fraktionschef bleiben.“, so die Seeheimer Kreis-Vorsitzende Marja-Lisa Völlers (SZ 19.6.23).
4373: Linkes Geschwurbel
Sonntag, Juni 18th, 2023Das linke Geschwurbel etwa von Sahra Wagenknecht über den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist schwer verständlich. Sie ist doch Kommunistin und brauchte doch bloß den ihr seelenverwandten Kriegsverbrecher Wladimir Putin dazu zu bringen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Kämpfe einzustellen. Das gilt auch für alle anderen Schwurbler.
4372: Erster Whistleblower ist gestorben.
Sonntag, Juni 18th, 2023Daniel Ellsberg hat 1971 die Pentagon-Papers geleakt und damit gezeigt, dass mehrere US-Regierungen die Bevölkerung über den Vietnamkrieg belogen hatten. Hauptgegner Ellsbergs waren Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger. Der Vietnamkrieg war bereits verloren. Davon hat sich die damalige US-Administration nicht mehr erholt. Ellsberg ist nun im Alter von 91 Jahren gestorben.
4371: 17. Juni 1953
Sonntag, Juni 18th, 2023Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hundertausende von Bügerinnen und Bürgern der DDR gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen und für Freiheit, Demokratie und die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie waren damals schon so weit. Es war der Geist von 1989. Die DDR hing zurück. Sie ließ den Aufstand von Sowjetpanzern und der DDR-Sicherheit blutig niederschlagen. Es gab 55 Tote. Tausende wurden verhaftet und in den Knast gesteckt. Es dauerte noch 36 Jahre bis zum Ende der DDR. Die Nachfolger der damaligen T 34 sind heute im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
4370: Breiter Konsens bei Sterbehilfe
Freitag, Juni 16th, 2023In die Debatte über die künftige Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Gruppen von Bundestagsabgeordneten, die bisher unterschiedliche Vorstellungen hatten, präsentierten einen gemeinsamen Entwurf. Dieser sieht vor, dass Ärzte Medikamente zur Selbsttötung verschreiben dürfen, wenn die Patienten volljährig sind und eine Beratung absolviert haben. Im Juli könnte im Bundestag abgestimmt werden (SZ 14.6.23).
4369: Frances Haugen warnt vor den Wirkungen von sozialen Medien auf Kinder.
Freitag, Juni 16th, 2023Die ehemalige Facebook-Produktmanagerin Frances Haugen warnt vor den Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche. „Da erreichen wir demnächst einen kritischen Punkt. Die Suizidraten für Kinder und Jugendliche gehen in den USA steil nach oben.“ Die US-Gesundheitsbehörde CDC ermittelte, dass der Anteil der Mädchen im Teenageralter, die schon mit Suizidgedanken gespielt hätten, von 2011 bis 2021 von 19 auf 30 Punkte gestiegen sei. Der oberste Gesundheitsbeamte des Landes hat Ende Mai 2023 soziale Medien zum Gesundheitsrisiko erklärt. Das geschehe selten, so Haugen. Etwa als publiziert wurde, dass Zigaretten Krebs verursachten, dass Sicherheitsgute Leben retteten, dass Stillen für Babys gesund sei. Frances Haugen hatte im Sommer 2021 Tausende Dateien aus der Facebookzentrale (heute: Meta) geschmuggelt (SZ 13.6.23).
4368: Schwere Vorwürfe gegen Boris Johnson
Freitag, Juni 16th, 2023Boris Johnson hat das britische Parlament mehrmals vorsätzlich belogen. Das ist die Ansicht eines Untersuchungsausschusses. Es geht um Äußerungen im Partygate-Skandal. Der Ausschuss empfahl, Johnson 90 Tage aus dem Unterhaus zu verbannen. Johnson kam der Sanktion in der vergangenen Woche zuvor, indem er sein Mandat niederlegte (SZ 16.6.23).