Der chinesische Tiktok-Konzern hat 150 Millionen Nutzer. Er steht im Verdacht, für den chinesischen Staat zu spionieren. Tiktok-Chef Shou Zi Chew musste sich deswegen vor dem US-Kongress verantworten. Es besteht der Verdacht, dass amerikanische Nutzer über den chinesischen Mutterkonzern Bytedance eingesehen werden können. Shou Zi Chew sagte, dafür „habe er keine Belege gesehen“. FBI-Direktor Christopher A. Wray hatte vorher über „Einflussoperationen“ Pekings über Tiktok gewarnt (Kai Strittmatter, SZ 24.3.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4268: Tiktok-Chef vor US-Kongress
Samstag, März 25th, 20234267: Lex Netanjahu
Freitag, März 24th, 2023Das erste Gesetz, das die neue israelische Rechtsregierung durch’s Parlament peitscht, ist die „Lex Netanjahu“. Es bestimmt, dass Benjamin Netanjahu nicht mehr wegen Korruptionsvergehens abgesetzt werden kann, obwohl er derzeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit vor Gericht steht. Das Ganze ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Das ist ein Putsch von oben. Die anderen Teile des Gesetzespakets sollen erst im April beschlossen werden. Dadurch haben es die Gegner der Justizreform nur schwerer, weil sie ihren Protest jetzt längere Zeit aufrechterhalten müssen. Derweil wird die völkerrechtswidrige Besiedlungspolitik forciert fortgesetzt (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 24.3.23).
Das kann doch nicht Teil der deutschen Staatsräson sein.
4266: Petr Pavel: „Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“
Donnerstag, März 23rd, 2023Der neue tschechische Präsident Petr Pavel, ein weltoffener und moderner Politiker, von dem noch viel zu erwarten ist, kennt sich mit dem Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine als ehemaliger Nato-General aus. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen.“ Pavel war früher Chef des Nato-Militärausschusses. Er verweist auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dort ztu erwartende Fokussierung auf die Innenpolitik. Erlahme die Unterstützung der USA für die Ukraine, so erlahme auch die Unterstützung mancher europäischer Staaten.
„Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“
Gegenwärtig funktioniere die westliche Unterstützung der Ukraine. Die komme damit für Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition. Petr Pavel lobte die deutsche Entscheidung, Leoparden 2 an die Ukraine zu liefern (DBR, VGR, SZ 23.3.23).
4265: Die BBC ist nicht unabhängig.
Mittwoch, März 22nd, 2023Der Sportmoderator und ehemalige Fußballspieler Gary Lineker wurde von der BBC zuerst entlassen, weil er die Migrationspolitik der britischen Regierung kritisiert hatte, und dann wieder eingestellt. Caspar Shaller (taz 16.3.23) hat den britischen Mediensozologen Tom Mills, der ein Buch über die BBC publiziert hat, über die BBC interviewt.
taz: Sie haben eine Studie über die Twitter-Nutzung von BBC-Journalisten verfasst. Was waren die Ergebnisse?
Mills: Unsere Studie zeigte 2019 einen klaren Fokus auf Mitte-rechts. BBC-Journalisten interagierten viel stärker mit konservativen Politikern als mit solchen von Labour. Am meisten folgten sie prominenten Stimmen aus der politischen Mitte, den Liberal Democrats und dem rechten Flügel von Labour, der sich als Partei abspaltete. Das galt insbesondere für die Kritiker des damaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Sogar als der linke Flügel von Labour die Opposition anführte und somit mehr politische Relevanz hatte, fand der der kaum Beachtung. Diese Wertung findet sich auch in der Berichterstattung wieder.
taz: Warum ist Kritik an der Regierung eine rote Linie?
Mills: Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der BBC sind ein Mythos. Die Regierung setzt die Führung ein und bestimmt den Haushalt. So kann es keine Unabhängigkeit geben. Das zeigt ein anderer Skandal: Der Vorsitzende der BBC, Richard Sharpe, soll dem ehemaligen Premier Boris Johnson zu einem hohen sechsstelligen Kredit verholfen haben und dann mit dem Spitzenposten bei der BBC belohnt worden sein. Der langjährige Banker ist Großspender der Tories und gehört zum innersten Kreis von Premierminister Sunak. Und der soll nun der konservativen Regierun g auf die Finger schauen. Das kann nicht funktionieren.
…
taz: Wie könnte eine linke Kritik in Abgrenzung zu der von rechter Seite gelingen?
Mills: Ich versuche eine soziologische und sozialistische Kritik der BBC und ihrer Beziehung zu den Machtzentren in der Gesellschaft zu entwickeln. Wir sollten uns zuerst klarmachen, wie unsere Institutionen und unsere Gesellschaft aussehen, bevor wir sie verändern können. Man muss klar sagen, was wert ist, gerettet zu werden. Die BBC macht vieles besser als die privaten Medien. Die Presse in diesem Land ist absolut erbärmlich und hat null professionelle Standards. Wir wissen seit der Untersuchung des Telefonabhörskandals von der „Sun“, dass diese Unternehmen auch vor Kriminalität nicht zurückschrecken. Im Vergleich zu diesen Institutionen, die ganz explizit Maschinen oligarchischer Macht sind, ist die BBC natürlich besser. Aber unsere Aufgabe als Linke ist es, eine Vision anzubieten, die über Staatsgläubigkeit hinausgeht.
4264: Ostrenten erstmals auf Westniveau.
Dienstag, März 21st, 2023Das Bundesarbeitsministerium hat bekanntgegeben, dass die Renten zum 1. Juli 2023 im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent steigen. Damit gilt in West und Ost erstmals der gleich hohe Rentenwert. Der Anstieg bedeutet für viele der 21 Millionen Rentner jedoch wegen der hohen Inflation einen Kaufkraftverlust (SZ 21.3.23).
Trotzdem ist damit ein weiterer Schritt in Richtung auf die voranschreitende Vereinigung Deutschlands getan. Sehr gut!
4263: Die Grünen sind in der Krise.
Montag, März 20th, 2023Die Grünen sind in der Krise, obwohl sie kaum Fehler machen. Sie haben Wahlniederlagen in Berlin, Mainz und Frankfurt erlitten. Dabei verfolgen sie den Klimaschutz und die Erhaltung der Arten konsequent und schlüssig. Einmal hat sich inzwischen eine starke anti-grüne Front gebildet, die behauptet, es ginge auch ohne Verbrenner-Verbot, ohne die Abschaffung der Öl- und Gasheizungen, ohne Windparks und Stromtrassen und ohne weniger Fleisch.
Die deutsche Gesellschaft ist verbal für Klimaschutz, aber nicht real. Sie ist verlogen.
Der Wettbewerb um den besten Wege nach Paris (Klimaabkommen), Montreal (Artenschutzabkommen) und New York (Hochseeabkommen) findet nicht statt. Aber es gibt einen objektiven Faktor beim Klimaschutz, der nicht zu leugnen ist, die Zeit. „Später heißt heißer, und heißer bedeutet höhere Kosten und in wenigen Jahren dann ein noch höheres Tempo bei der Klimawende sowie grundrechtswidrig eingeschränkte Freiheiten für die Jüngeren.“
Die grünen Realos machen Abstriche. Und die linken Grünen wollen mehr Radikalität (z.B. Enteignung von Wohnungsbesitzern, Möblierung der Friedrichstraße).
„Wenn aber die einen sich für die Radikalität schämen, die aus den ökologischen Notwendigkeiten erwächst, und die anderen sich noch Radikalitäten anderer Art leisten, die viele Menschen überfordern, dann werden die Grünen ihren Traum, die Bundesregioerung mal von vorne zu führen, verfehlen. Was unter den gegebnene Bedingungens schlecht ist für das Klima.“ (Bernd Ulrich, Die Zeit 9.3.23)
4262: Jan Hempel verklagt den Deutschen Schwimm-Verband.
Montag, März 20th, 2023Der mehrfache Europameister und Olympiamedaillengewinner im Wasserspringen Jan Hempel, 51, verklagt den Deutschen Schwimm-Verband (DSV) auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Millionenhöhe. Sein inzwischen verstorbener Trainer Werner Langer soll ihn über 1.200 mal sexuell missbraucht haben. Das wurde bekannt in der ARD-Dokumentation „Missbrauch“. Hempels Anwalt Thomas Summerer sagte: „Die Organisation Deutscher Schwimm-Verband hat völlig versagt in der Überwachung und in der Kontrolle seiner Trainer. Es gab nur Vertuschung. Dieses Organisationsverschulden führt dazu, dass ein Verband haftet.“
Jan Hempel hatte 1997 den Verband von den Vorgängen unterrichtet. 2022 hat der DSV seinen Bundestrainer Lutz Buschkow entlassen, der von den Vorgängen gewusst haben soll, was er bestreitet. Der DSV teilte mir, dass inzwischen über Entschädigungszahlungen und finanzielle Unterstützung der Opfer beraten worden ist. Vizepräsident Wolfgang Rupieper sagte: „Wir sind .. mit anderen Institutionen wie dem BMI, dem DOSB oder auch Athleten Deutschland bereits im Austausch darüber, wie die Möglichkeiten eines angemessenen materiellen Ausgleichs aussehen könnte.“
Jan Hempel hatte versucht, sich mit dem DSV außergerichtlich zu einigen. Das scheiterte (Sebastian Winter, SZ 20.3.23).
4261: Gertrud Kolmar – eine weithin unbekannte deutsche Dichterin.
Sonntag, März 19th, 2023Die Germanistin Friederike Heimann hat über Gertrud Kolmar (geb. 1894) promoviert. Nun legt sie einen Essay über die zu Unrecht fast vergessene deutsche Dichterin vor, die 1943 von den Nazis in Auschwitz ermordet wurde:
In der Feuerkette der Epoche. Über Gertrud Kolmar. Frankfurt (Jüdischer Verlag/Suhrkamp) 2023, 462 S. 28 Euro.
Für Gertrud Kolmar hatte sich vorher schon die in Hamburg lebende Lyrikerin Ulla Hahn eingesetzt. Dort war Gertrud Kolmar für kurze Zeit Erzieherin in der Familie des Kaufmanns Carl Alexander gewesen. Eigentlich hieß sie Gertrud Käthe Chodziesners. Sie war die Cousine Walter Benjamins. In Hamburg hatte sie sich emanzipiert. Sie vertrat dezidiert feministische Positionen. In Gedichten und Erzählungen hat Gertrud Kolmar komplexe Zwiegespräche mit der Gesellschaft gehalten. Von ihr wäre noch viel zu erwarten gewesen. Sie hat seinerzeit schon „koloniale und patriarchalische Sichtweisen und Bewertungsmuster“ dekonstruiert. Dabei blitzte häufig ihr böser Witz auf. Daran hatten die Nazis natürlich kein Interesse (Benno Schirrmeister, taz 13.3.23).
4260: Das Abitur soll einheitlicher werden.
Samstag, März 18th, 2023Fünf Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, dass das Abitur in Deutschland einheitlicher werden muss, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) dazu erstmals Reformbeschlüsse vorgelegt. Sie betreffen die zweijährige „Qualifikationsphase“ vor dem Abitur. Da werden Zensuren gesammelt, die in die Abiturnote eingehen. Ab 2027 sollen bundesweit pro Halbjahr ein bis zwei Klausuren geschrieben werden. Die Schüler dürfen maximal noch drei Leistungskurse wählen (bisher vier). Der Deutsche Philologenverband begrüßt die Reformen. Dem Deutschen Lehrerverband gehen sie nicht weit genug. Die GEW sieht darin eine „falsche Weichenstellung“. Sie plädiert für Gruppenunterricht (Lilith Volkert, SZ 18./19.3.23).
W.S.: Die GEW ist nicht leistungsbezogen genug. Sie kapriziert sich auf Sozialklimbim.
4259: Antje Vollmer ist tot.
Freitag, März 17th, 2023Die promovierte Theologin Antja Vollmer gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen („Pastorenfraktion“). 1983 zog sie in den Bundestag ein. Sie wurde Fraktionssprecherin, 1994 Vizepräsidentein des Bundestags. An Unbotmäßigkeit gegenüber der Parteiführung hat sie es nie fehlen lassen. Toni Hofreiter, der für Waffenlieferungen an die Ukraine wirbt, hat sie als „Menschenrechts-Bellizisten“ bezeichnet. Ihr Ziel war wohl Versöhnungsarbeit. Die Pazifistin gehörte zu denjenigen, die moralisch im Recht sind, es aber häufig an Realitätsbezug fehlen lassen. Waffenlieferungen an die Ukraine hielt sie für Verrat. Heute teilen nicht mehr viele Grüne ihre Haltung (Constanze von Bullion, SZ 17.3.23).