Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

4340: Mitarbeiter-Schreiben für den „Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann

Freitag, Mai 26th, 2023

274 Mitarbeiter des „Spiegels“ haben sich in einem Brief bestritten, dass es im Hause den Wunsch gebe, den Chefredakteur Steffen Klusmann abzusetzen. Anscheinend hatte vorher der Vorsitzende der Mitarbeiter KG, die 50,5 Prozent der Anteile hält, Markus Brauck, harte Kritik an KLusmann geäußert. Klusmann war es gelungen, die Onlineredaltion und die Belegschaft des gedruckten Magazins zu vereinigen. Er hatte im Januar 2019 den Chefposten nach den Betrügereien von

Claas Relotius

übernommen. Anscheinend gibt es Dissonanzen zwischen der Chefredaktion und der Geschäftsführung (Laura Hertreiter, SZ 26.5.23).

4339: Razzia gegen „Letzte Generation“

Donnerstag, Mai 25th, 2023

170 Beamte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf: Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Eine Spendenkampagne zur Unterstützung weiterer Straftaten soll 1,4 Millionen Euro erbracht haben. Zwei Verdächtige stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ (SZ 25.5.23)

4338: DFL: Milliardendeal geplatzt

Donnerstag, Mai 25th, 2023

Nur 20 von 36 Klubs der DFL (erste und zweite Bundesliga) wollen das Zwei-Milliarden-Investment eines Groß-Investors. Elf waren dagegen, fünf haben sich enthalten. Die haben Angst. Damit ist der Groß-Deal geplatzt. Es gab ein stark unterschiedliches Abstimmungsverhalten zwischen erster und zweiter Bundesliga. Vermutlich erodiert nun die Zentralvermarktung. Die Vereine müssen sich jetzt jeweils auf die eigene Wertschöpfung besinnen. Was das heißt, lässt sich bei einer Klublandschaft vom FC Bayern München bis zum SV Elversberg nur erahnen. DFL-Interimsvorstand Axel Hellmann (Eintracht Frankfurt) unterstrich, dass eine „Asymmetrie der Risikoverteilung“ künftig vom vermögenden Teil der Klubs nicht toleriert würde. DFL-Präsident Hans-Joachim Watzke (Borussia Dortmund) warnte vor einer „hemmungslosen Verschuldung“ (Thomas Kistner, SZ 25.5.23).

Die Entscheidung ist falsch. Kluges Investment entscheidet. „Warme Gefühligkeit“ (wie bei den Ultras) ist nicht tragfähig. „Nicht im richtigen Leben, nicht einmal im Fußball.“

4336: Zschäpe will ins Aussteigerprogramm.

Mittwoch, Mai 24th, 2023

Seit 2019 sitzt Beate Zschäpe in der Frauenhaftanstalt Chemnitz. Vom Oberlandesgericht München 2018 zu lebenslänglicher Haft verurteilt mit besonderer Schwere der Schuld. Sie hatte die Rechtsterroristen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos bei ihren zehn Morden, drei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen unterstützt (2000 bis 2007). Zschäpe hätte die Mordserie stoppen können, wenn sie sich gestellt hätte. Ohne ihre Unterstützung wäre die Bandenkriminalität ihren Kumpanen nicht möglich gewesen. Der NSU-Prozess dauerte von 2013 bis 2018. Insgesamt befindet sich Beate Zschäpe seit elfeinhalb Jahren in Haft, sie ist 48 Jahre alt. Nun hat sie beantragt, ins Aussteigerprogramm des Landes Sachsen aufgenommen zu werden. Die Verantwortlichen der JVA Chemnitz entschieden bisher, für die Beteiligung Zschäpes am Aussteigerprogramm sei die Zeit noch nicht reif, erst müsse die interne Sozialtherapie weiter fortgeschritten sein (Annette Ramelsberger, SZ 24.5.23).

4335: Wir Alten

Dienstag, Mai 23rd, 2023

„Altwerden ist scheiße.“, hat Henri Nannen einmal in der ihm eigenen drastischen Form gesagt. Dem würde aus dem Kreis von uns Alten wohl kaum jemand widersprechen. „Altwerden ist nichts für Feiglinge“ (Joachim Fuchsberger). Altwerden ist auch nichts für kleine Geldbörsen. Die häusliche Pflege kostet nicht unbedingt weniger als ein Heimplatz: 3.000 bis 4.000 Euro im Monat. Zudem steigt weiter die Lebenserwartung jährlich um etwa drei Monate.

Frauen werden im Durchschnitt 83,5 Jahre alt, Männer 78,8.

Insofern könnte, wie Werner Bartens (SZ 23.5.23) schreibt, ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz richtig und gut sein. Aber da fehlen Pflegekräfte, sie werden schlecht bezahlt und erfahren zu wenig Wertschätzung in der Gesellschaft. „Deutschland geht nicht gut mit dem Anfang und dem Ende des Lebens um.“

4334: Die AfD dominiert in Ostdeutschland.

Montag, Mai 22nd, 2023

Wären am Sonntag Wahlen, wäre in den ostdeutschen Bundesländern die AfD mit 26 Prozent die stärkste Kraft, diese rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. Ob wir das wollen oder nicht. 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Dort hat die AfD ungefähr ein Viertel der Wähler auf ihrer Seite. Sie ist erstaunlich stabil. Die angespannte Weltlage nützt der Partei, so sehr sie auch Menschen abstößt, die sie nicht wählen. Das bringt etwa die CDU in große Schwierigkeiten; denn ihr Mantra, nicht mit der AfD oder den Linken zu regieren, kann sie heute schon in Thüringen nicht mehr voll durchhalten. Bei der AfD erscheint als Paradox, dass sie um so mehr Wähler anzieht, je unseriöser sie wird (Anne Hähnig, Die Zeit 11.5.23).

Da komme nun keiner und behaupte, die Ossis seien in allem und jedem genau so wie die Wessis.

4333: Gas und Strom wieder günstiger

Montag, Mai 22nd, 2023

Die Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger zahlen wieder niedrigere Preise. 91 Strom- und 80 Gasfirmen senken im Mai, Juni und Juli ihre Tarife. Strom wird im Durchschnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Insgesamt jedoch „bleibt das Preisniveau hoch“ (SZ 22.5.23).

4332: IG Metall-Steuerpolitik

Sonntag, Mai 21st, 2023

Christiane Brenner ist die designierte IG Metall-Vorsitzende. In einem Interview mit Alexander Hagelüken und Benedikt Peters (SZ 17./18.5.23) sagt sie:

„Der Spitzensteuersatz muss steigen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Und: Wer Millionen erbt, muss darauf mehr Steuern zahlen. Wir werden der Ampel auf die Füße treten. Die Ungleichheit in Deutschland gefährdet die Demokratie. Die Politik kann auch mal neue Wege gehen. Wer in Norwegen ein Gemälde kauft, zahlt darauf eine Extra-Abgabe. Das Geld fließt in Bildung. Eine solche gesellschaftliche Solidarität wünsche ich mir hier auch.“

4331: Arabische Liga nimmt Syrien wieder auf.

Samstag, Mai 20th, 2023

Nach über zehn Jahren Isolation wird Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Der syrische Autokrat Baschar al-Assad war wegen des harten Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung geächtet worden. 350 000 Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben. Sein Vorbild war dabei sein eigener Vater, der bereits durch große Grausamkeit und Gewalt hervorgetreten war. Heute fordert die Arabische Liga Syrien zum Verzicht auf den Drogenhandel auf. Syrien soll künftig die Machtinteressen Saudi-Arabiens stärken. Der US-Präsident Barack Obama hatte eine falsche Syrien-Politik betrieben und die US-Armee weithin von dort abgezogen. Wichtigster Verbündeter von Assad ist der russische Diktator Wladimir Putin (SZ 20./21.5.23).

4330: Kampfjet-Koalition für die Ukraine

Freitag, Mai 19th, 2023

Großbritannien und die Niederlande haben sich zu einer Kampfjet-Koalition zusammengeschlossen. Sie will der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern und Piloten dafür ausbilden. Deutschland beteiligt sich daran nicht. Die Bundesrepublik liefert modernste Flugabwehrsysteme (SZ 19.5.23).