Nach 1990 wollten Deutschland und Polen eine echte Aussöhnung. Die europäische Einigung sollte unter dem Druck des Freiheitsstrebens der mittel- und osteuropäischen Staaten zustandekommen. Es gab den Glauben an eine gemeinsame und glückliche Zukunft. Heute sieht alles ganz anders aus: Unverständnis, Misstrauen, echte Feindseligkeit. In der PIS-Propaganda ist Oppositionsführer Donald Tusk ein „deutscher Agent“. Die Rechten in Polen haben Ängste vor Deutschland schon immer als zentralen Propagandapunkt benutzt. Das findet kein Ende. Polen hetzt gegen Migranten, erteilt aber gegen Schmiergeld Arbeitsvisa. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Dazu kommt, dass viele Deutsche nicht wissen, mit welchem Terror Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen gewütet hat. Hier muss politische Bildung noch manche Lücken schließen. Berlin ist dafür der richtige Ort (Daniel Brössler, SZ 2./3.10.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4511: Deutsch-polnisches Verhältnis auf dem Tiefpunkt
Dienstag, Oktober 3rd, 20234510: Skifahren wird deutlich teurer.
Montag, Oktober 2nd, 2023Skifahren in Österreich wird in der kommenden Saison wiederum deutlich teurer. Die Preise für Liftkarten steigen durchschnittlich zwischen sieben und zehn Prozent. In Arlberg in Tirol kostet die Tageskarte nun 75 Euro, zwölf Prozent mehr als dieses Jahr. Bereits im Vorjahr waren die Presie um durchschnittlich acht Prozent gestiegen. Verantwortlich gemacht werden die Inflation, die gestiegenen Energiepreise, Zinsen und die gestiegenen Personalkosten. Wer vorab online bucht, kann mancherorts Rabatte erzielen (SZ 2./3.10.23).
4509: Musk kritisiert deutsche Unterstützung für Seenotrettung.
Montag, Oktober 2nd, 2023Auf der Internetplattform X hat der Milliardär Elon Musk die deutsche Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer kritisiert. Das Auswärtige dazu: „Und das nennt man Leben retten.“ Musk: „Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?“ (SZ 2./3.10.23)
4508: Armenien wird im Stich gelassen.
Sonntag, Oktober 1st, 2023Armenien gehört zu den am meisten bestraften Staaten der Weltgeschichte. Das seit der Antike stolze christliche Königreich hat heute keine Unterstützer mehr. Gerade hat es die Region Bergkarabach verloren. 120.000 Menschen sind von dort nach Armenien geflohen. Sie fürchteten einen Völkermord, wie ihn 1915 schon die Türken begangen hatten. Die Türkei ist es auch, die Armeniens größten Feind Aserbeidschan systematisch militärisch aufgerüstet hat. Und Armeniens ehemaliger Verbündeter Russland ist durch seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine so geschwächt, dass es nichts unternehmen kann. Politisch dürfte es dort bald einen muslimischen Großraum geben. Der verkauft Öl und Gas und sucht eine verstärkte ökonomische Zusammenarbeit mit Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan) (Tomas Avenarius, SZ 30.9.23).
4507: Beate Zschäpe nicht im Aussteigerprogramm
Samstag, September 30th, 2023Das Aussteigerprogramm Sachsen hat der NSU-Terroristin Beate Zschäpe die Aufnahme verweigert. Dafür sei es noch zu früh. Nähere Angaben gab es dazu nicht. Gedacht ist das Aussteigerprogramm für solche Häftlinge, die sich aus dem Einflussbereich extremistischer Gruppen lösen wollen und einen Neustart in der Gesellschaft planen. Zschäpe war 2018 nach fünfjähriger Prozessdauer als Mittäterin an den NSU-Morden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Entlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Zschäpe sitzt – die Untersuchungshaft eingeschlossen – bereits zwölf Jahre im Gefängnis (SZ 30.9.23).
4506: Raketenabwehr aus Israel
Freitag, September 29th, 2023Israel liefert Deutschland das Raketenabwehrsystem „Arrow 3“. Dazu war Verteidigungsminister Joav Galant mit einer großen Delegation nach Berlin gekommen. Es ist das bisher größte Rüstungsprojekt beider Länder. Die erste Systemlieferung soll bis Herbst 2025 erfolgen. Insgesamt kostet das System 3,99 Milliarden Euro. Es verfügt über einen Führungsgefechtsstand, Radargeräte, Startgeräte und Lenkflugkörper. Damit können feindliche Flugkörper außerhalb der Erdatmosphäre in bis 100 Kilometer Höhe zerstört werden (Georg Ismar, SZ 29.9.23).
4504: Heil korrigiert Sparpläne.
Freitag, September 29th, 2023Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kippt die Sparpläne für die Betreuung junger Arbeitsloser. Diese werden auch künftig von den Jobcentern betreut. Nicht von den Arbeitsagenturen. Heil hatte mit dem Plan jährlich 900 Millionen Euro in seinem Etat einsparen wollen. Daran gab es scharfe Kritik. Nun sollen Jobcenter stattdessen die Verantwortung für die Weiterbildung und Reha-Maßnahmen an die Arbeitsagenturen abgeben (SZ 29.9.23).
4503: Christian Thielemann neuer Generalmusikdirektor an der Staatsoper Unter den Linden
Donnerstag, September 28th, 2023Christian Thielemanns, 64, Berufung als Nachfolger Daniel Barenboims zum Generalmusidirektor an die Staatsoper Unter den Linden in Berlin hat in der Hauptstadt Jubel ausgelöst. Der neue Chef verfügt über ein starkes Ego. Und manchmal polarisiert er auch Publikum, Musiker und Mitarbeiter. An einigen Stätten seiner Tätigkeit war sein Abgang nicht ganz unproblematisch: Dresden, Bayreuth, Salzburg. Die Berliner Philharmoniker entschieden sich für Kirill Petrenko.
An einem weltweit so beobachteten Haus wie der Staatsoper Unter den Linden ist das nicht ganz unheikel. Intendanten, Sänger, Regisseure und Repertoire müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Angriffe auf Hochkultur-Institutionen haben zugenommen. Thielemann brillierte bisher mit hochromantischen deutschen Opern. Die Aufführungen glichen bisweilen mystischer Beschwörung der Klänge. Kritiker bemängelten manchmal die große Lautstärke, die „Marschseligkeit“ und die langsamen Tempi. In aller Welt werden gegenwärtig eher sehr junge Dirigenten bevorzugt. Es muss ein neues, ungebildeteres Publikum gewonnen werden. Richard Wagner und Richard Strauss sind da nur zwei Bausteine.
Sehr wichtig ist dabei neue Berliner Staatsopernintendantin Elisabeth Sobotka. Wahrscheinlich steht ihr Programm für die ersten Jahre ja bereits. Das muss dann mit Thielemann abgestimmt werden. Sehr wichtig ist dabei natürlich auch die Berliner Politik. Es kommt stark auf den neunen Kultursenator Joe Chialo (CDU) an. Es wird sich bald zeigen, ob Thielemann in Berlin einen konservativen Weg beschreitet wie in Wien oder Mailand oder einen zukunftsorientierten wie in New York und München. Hoffentlich kommt es zu einem konstruktiven Zusammenspiel aller Beteiligten. Das wäre für uns als Hörer das Beste (Reinhard J. Brembeck, SZ 28.9.23).
4502: Keine Gebühr für Klimakleber
Mittwoch, September 27th, 2023Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren darf die Berliner Polizei von Klimademonstranten, die sich auf der Straße festgeklebt haben, vorerst keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das Geld muss alsbald zurückgezahlt werden (SZ 27.9.23).
4501: Kindergrundsicherung: Landräte warnen vor Mehraufwand.
Dienstag, September 26th, 2023Die deutschen Kommunen beklagen bürokratischen Mehraufwand durch die geplante Kindergrundsicherung. Das sagte der Präsident des deutschen Landkreistages, der die 294 Landkreise vertritt. Auch vom Nationalen Kontrollrat kam Kritik. Die Kindergrundsicherung soll vom neuen „Familienservice“ der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt werden, andere Sozialleistungen für Familien verbleiben jedoch bei anderen Behörden. „Folglich müssen Leistungsberechtigte sich künftig an bis zu fünf Stellen wenden.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kindergrundsicherung soll Kinderarmut verhindern. Das KIndergeld wird künftig automatisch an die Preisentwicklung abgepasst (SZ 26.9.23).