Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, gemeinsam Brennpunktschulen zu fördern. Die Kultusministerkonferenz stimmte dem am Freitag zu. Damit sollen die Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt werden. Mit jährlich zwei Milliarden Euro sollen über zehn Jahre 4000 Schulen unterstützt werden. Profitieren davon sollen etwa eine Million Schüler. Ausgewählt werden die Schulen von den Bundesländern (SZ 3./4.2.24).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4693: Förderung von Brennpunktschulen
Samstag, Februar 3rd, 20244692: SPD verlässt Plattform X.
Freitag, Februar 2nd, 2024Der Vorstand der SPD hat sich von X (früher: Twitter) zurückgezogen. Seit der Übernahme durch Elon Musk sei „die Verbreitung von Desinformation, Fake News und hasserfüllter Propaganda“ an der Tagesordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aktiv. Die SPD versucht – typischerweise – das Richtige. Elon Musk bleibt ein schlimmer Finger, sehr schlimm.
Die Grünen meine, man dürfe die Plattform nicht denjenigen überlassen, die der Demokratie schaden wollten (SZ 2.2.24).
4691: Der DGB wächst.
Donnerstag, Februar 1st, 2024437000 Menschen sind 2023 Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft geworden. Das ist neu und für den DGB sehr gut. 1991 waren die FDGB-Mitglieder aus der DDR integriert worden, 2001 hatte sich die DAG bei Verdi dem DGB angeschlossen. Die DGB-Gewerkschaften sind für ihre Vernunft und ihr konstruktives Mitwirken beim Ausbau der Gesellschaft bekannt. Notgedrungen ist eine ihrer permanenten Hauptaufgaben die Bekämpfung der Inflation. Gegenwärtig hat der der DGB 5,67 Millionen Mitglieder, 22000 mehr als im letzten Jahr, das sind 0,4 Prozent. Darüber dürfen wir uns freuen.
Die GDL gehört nicht zum DGB (Benedekt Peters, SZ 1.2.24).
4690: Die Ukraine erhält zu wenig Munition.
Donnerstag, Februar 1st, 2024Die EU hat eingestanden, dass sie die der Ukraine zugesagte Artilleriemunition nicht vollständig liefern kann. Statt einer Million Schuss kann sie bis März etwa die Hälfte liefern. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell auf dem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Ziel ist es nun, die Marke von einer Million wenigstens im Jahr 2024 zu liefern (SZ 1.2.24).
4689: Elisabeth Trissenaar ist gestorben.
Mittwoch, Januar 31st, 2024Im Alter von fast 80 Jahren ist Elisabeth Trissenaar gestorben. Sie war eine der großen Schauspielerinnen des deutschen Theaters und des jungen deutschen Films. Fast lebenslänglich war sie dem Regisseur Hans Neuenfels, ihrem Ehemann, verbunden. Das war eine bewegliche und bewegte Arbeitsgemeinschaft. Neuenfels ist 2022 mit 80 Jahren gestorben. Elisabeth Trissenaar hat viele große Rollen gespielt: Medea, Elektra, Iphigenie, Penthesilea, Nora, Hedda Gabler. Sie verfügte über ein großes sprachliches Register. Privat klang manchmal ein weiches Wienerisch der Wienerin durch. In Rainer Werner Fassbinders „Bolwiesers“ hatte sie eine ihrer größten Rollen. Manchmal suchte Trissennar die Flucht, den Rückzug in Launen und Attitüden. Denen, die sie gesehen haben, ist sie unvergessen (Peter Kümmel, Zeit 18.1.24).
4688: Das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen.
Mittwoch, Januar 31st, 2024Die schlechten Erfahrungen in den USA, in Polen und Ungarn mit der Besetzung des höchsten Gerichts im Lande sollten uns in Deutschland dazu bringen, für uns Schlüsse daraus zu ziehen. Es darf für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht möglich sein, mit einfacher Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Da das nicht unmittelbar droht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Befestigung des Bundesverfassungsgerichts zu beschließen. Das geht über Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dank eines klugen Wahlmechanismus ist unser Verfassungsgericht ausgewogen besetzt. Das ist an vielen klugen Entscheidungen zu erkennen. Vorzugsweise bei den Massenmedien. Die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter wird dadurch gestärkt, dass sie nur einmal für zwölf Jahre gewählt werden können. Solche Regeln können notfalls im Grundgesetz selbst festgehalten werden. Es müssen Regelungen gegen mögliche Blockaden der Richterwahl getroffen werden. „Die Politik muss das Gericht wappnen, solange sie dazu die Kraft hat.“ (Wolfgang Janisch, SZ 31.1.24)
4687: E. Jean Carroll spendet.
Dienstag, Januar 30th, 2024E. Jean Carroll wurde in den neunziger Jahren Opfer eines sexuellen Missbrauchs von Donald Trump. Dafür hat ihn ein US-Gericht zu 83 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Den größten Teil davon will Carroll für wohltätige Zwecke spenden. Aber so weit ist es noch nicht; denn Trumps Anwälte setzen – natürlich – alles in Bewegung, um den Urteilsspruch zu Fall zu bringen. Das kann also noch sehr lange dauern (MATI, SZ 29.1.24).
4686: Grüne und FDP fordern „Taurus“-Lieferung.
Dienstag, Januar 30th, 2024Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne): „Wir sollten ‚Taurus‘-Marschflugkörper schnell liefern. … Wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr (FDP): „Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit ‚Taurus‘-Marschflugkörpern zu unterstützen.“ (SZ 30.1.24)
4685: Professoren warnen vor wirtschaftlichem Abstieg durch die AfD.
Montag, Januar 29th, 2024Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, sieht nach den Erfahrungen mit dem Brexit bei einem Dexit binnen kurzem regelmäßig sechs Prozent weniger Wachstum. Dabei geht es um die Wirtschaftspolitik der AfD. „Wir sprechen von 400 bis 500 Miliarden Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf.“ Keine andere Nation habe durch den EU-Binnenmarkt so gewonnen wie Deutschland. Nach einem EU-Austritt müsste Deutschland mit deutlich schlechteren Handelsbdingungen klarkommen. Die Währungsunion habe zudem das Wechselkursrisiko beseitigt. Bei einem Wachstumsverlust von fünf Prozent hätte Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, sagte, die von der AfD geplante Beschneidung des Mieterschutzes würde zu höheren Mieten führen. Die Ablehnung höherer Mindestlöhne zu real geringeren Einkommen. „Die AfD-Pläne würden letztlich zu mehr Sozialausgaben führen.“ (SZ 29.1.24)
4684: Daniel Brössler: Eine Party für die Verfassung
Sonntag, Januar 28th, 2024Die Bundesregierung plant im Mai 2024 anlässlich 75 Jahren Grundgesetz eine Party für die Verfassung. Das findet Daniel Brössler (SZ 25.1.24) gut. Weiter schreibt er:
1. „Anders als die AfD es ihrer Klientel weismachen will, sind die Menschen auf deutschen Straßen nicht im Regierungsauftrag unterwegs. Sie eint ihre Abscheu gegen die rechtsradikalen Spalter, gegen völkische Deportationsfantasien sowie ihre Sorge um die Demokratie.“
2. „Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen keine Freunde werden, um gemeinsam die Feine der Verfassung zu bekampfen.“
3. „75 Jahre nach Inkrafttrten des Grundgesetzes und mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur ist die Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich ausgesprochen gut funktionierender Rechtsstaat mit eingespielter Gewaltenteilung und freien Medien.“
4. „Aus der Ampel wird keine stimmige Koalition mehr. Wenn aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wenigstens etwas routinierte Ruhe, Gelassenheit und Rücksichtnahme einkehren würden, käme das nicht nur der Ampel zugute, es würde auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Zu seinem 75. Geburtstag hätte es das Grundgesetz verdient.“