Archive for the ‘Geschichte’ Category

3809: Manuela Schwesig (SPD) nennt Putin einen Kriegsverbrecher.

Freitag, April 1st, 2022

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) musste sich einer sechswöchigen Nachbehandlung ihrer Krebserkrankung unterziehen. Dafür gebührt ihr unser Mitgefühl. Gute Besserung! Dass sie so lange an Nord Stream 2 festgehalten hat, ist wohl auch auf ihre Krankheit zurückzuführen. Jetzt nennt sie das einen Fehler und Wladimir Putin – zu Recht – einen Kriegsverbrecher. Die mecklenburgische CDU macht sich lächerlich, sie hatte ja ebenfalls zugestimmt. Trotzdem bleiben Fragen:

„Wie konnte es sein, dass ihr (Manuela Schwesigs, W.S.) Bundesland diese seltsame bis skandalöse Klimastiftung überhaupt ins Leben rief? US-Sanktionen austricksen mittels Finanzierung von Nord Stream 2, also Gazprom? Wie genau hat sich diese offiziell gemeinnützige Stiftung an der Fertigstellung der Röhren bereiligt? Warum wurde dieses Manöver vom Stiftungsvorstand und Schwesig Vorgänger Erwin Sellering noch gefeiert, als Russlands Truppen bereits an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren? Wie weit reichen die Kontakte in Putins Schattenreich?“ (Peter Burghardt, SZ 1.4.22)

3808: Die russische Propaganda wird plump und grob.

Mittwoch, März 30th, 2022

1. Spätestens seit Wladimir I. Lenin (1870-1924) ist das russische politische System ein Propagandasystem.

2. Russen sind es gewohnt, systematisch belogen zu werden und sind deswegen auch nicht besonders problembewusst.

3. Inzwischen ist die Putinsche Propaganda ziemlich plump geworden.

4. So soll das Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg, eine große deutsche Forschungseinrichtung zur Bekämpfung von Tropenkrankheiten, gemeinsam mit der Ukraine an tödlichen Biowaffen auf der Grundlage des Hantavirus arbeiten, wie die russische Propaganda behauptet.

5. Die Stasi hatte 1966 die russischen Propagandamethoden voll übernommen.

6. Manche der dort ausgedachten Geschichten flogen erst 1989 nach der Wende auf. So das Märchen, dass der HIV-Aids-Erreger in einem US-Militärlabor gezüchtet worden sei.

7. Aufklärung darüber konnte man nach 1991 in Kiew erhalten, wo die dortigen riesigen KGB-Archive der Forschung weithin zugänglich gemacht wurden.

8. Drei Dinge sind entscheidend für Propaganda-Lügen: a) der wahre Absender darf nicht bekannt werden, b) erforderlich ist eine „gewisse“ Glaubwürdigkeit, c) vertieft werden sollen Spaltungen und Widersprüche im Westen.

9. Das Internet hat die Propaganda erleichtert und beschleunigt.

10. Das Vertrauen der Menschen im Westen in ihre Regierungen, die Wissenschaft und den Journalismus soll zerstört werden.

11. In Russland selbst funktioniert diese Art der Propaganda immer noch gut.

12. Die Machtmittel der Diktatur werden dort immer hemmungsloser eingesetzt.

13. „Das Ausmaß und die Methode der aus Russland stammenden Lügen sind in diesen Tagen so deutlich zu erkennen wie wohl selten zuvor. Man muss nur hinschauen wollen. Und man darf es nicht vergessen.“ (Georg Mascolo, SZ 30.3.22)

3807: Wie kam Putin an die Macht ?

Mittwoch, März 30th, 2022

In einer Rezension zu

Catherine Belton: Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste. Hamburg (Harper Collins) 2022, 704 S.,

liefert uns Franziska Davies einige klare Argumente darüber, wie Putin an die Macht kam. Frau Davies arbeitet als Osteuropahistorikerin an der Ludwig-Maximilians-Universität München:

1. Putin entstammt dem KGB, wo man Verschlagenheit, Hinterlist und Lügen lernt.

2. Die Liste seiner außenpolitischen Verbrechen ist lang. Siehe Grosny (Tschetschenien) und Aleppo (Syrien).

3. Es gab „Russland-Versteher“ in deutschen Massenmedien, die desinformiert haben und mir stets vorkamen wie russische Propagandisten, wie jene Gabriele Krone-Schmalz, die heute außer mir keiner mehr kennt.

4. Bei denen wurde Russland-Romantik betrieben (russische Seele).

5. Bereits in den achtziger Jahren erkannten einige KGB-Kader, dass es mit der Sowjetunion zu Ende gehen könnte. Sie verbündeten sich deswegen mit westlichen Kapitalisten, die nur an der Rendite interessiert sind.

6. Boris Jelzins Familie glaubte, dass Putin ihr nichts anhaben würde.

7. Wichtig wurde der zweite Tschetschenien-Krieg 1999, in dem der nunmehr FSB genannte Geheimdienst 346 Menschen in russischen Städten umbrachte, um einen Vorwand für den Kampf gegen „Terroristen“ zu haben.

8. Freie Medien wurden beseitigt.

9. Bei den Oligarchen unterschied Putin zwischen den botmäßigen (wie Roman Abramowitsch, FC Chelsea) und den rebellischen (Michail Chodorkowski), die ins Lager kamen.

10. Ziel war die Großmacht Russland.

11. In völkischem Sinn wurde die „Einheit“ von Russen und Ukrainern beschworen mit den Ukrainern als Juniorpartner.

12. Bündnispartner für Putin waren westliche Finanzkapitalisten, denen nichts über ihre Rendite geht, wie diese auch zustandekommt.

13. Bei den Oligarchen und internationalen Finanzgrößen spielt Großbritannien eine besonders unrühmliche Rolle.

14. Haupt-Finanzier der russischen Aggressionen ist Deutschland mit seiner Energieabhängigkeit (die Fehler von Angela Merkel).

3806: Negev-Gipfel im Camp David-Format

Dienstag, März 29th, 2022

Israel schmiedet ein neues Bündnis gegen Iran. Gemeinsam mit den USA, Ägypten, Marokko, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der israelische Außenminister Jair Lapid: „Wir machen unseren gemeinsamen Feinden Angst und schrecken sie ab – vor allem Iran und seinen Verbündeten.“ Das ist ganz neu und dem neuen Sicherheitsdenken auf der Welt geschuldet. Bei der geplanten Neuauflage des Atomankommens mit Iran ziehen die USA und Israel allerdings nicht an einem Strang. Das ist äußerst bedauerlich. Die Zusammenarbeit ist geplant vom Gebiet der Geheimdienstinformationen bis hin zu Waffengeschäften. Leider waren die Palästinenser nicht eingeladen (Peter Münch, SZ 29.3.22).

3805: Die neue multipolare Welt

Dienstag, März 29th, 2022

Der Soziologe Andreas Reckwitz, Jahrgang 1970, ist Professor an der Humboldt Universität Berlin. Er analysiert die „Zeitenwende“ mit seinen Mitteln:

1. Seit 1990 erschien es so, als habe sich der Liberalismus auf der Welt endgültig durchgesetzt.

2. Das wurde als eine Folge der Aufklärung betrachtet. Insbesondere Georg Wilhelm Friedrich Hegels.

3. In der Zeit der Weltkriege (1914-18, 1939-45) war der liberale Fortschrittsoptimismus vollkommen zusammengebrochen.

4. Es konnte nach 1990 so scheinen, als seien parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft, soziale Sicherung, Pluralismus und Individualismus selbstverständlich.

5. Den bisher rückständigen Gesellschaften wie der DDR schien nichts anderes übrig zu bleiben als „nachholende Modernisierung“.

6. Francis Fukuyama verfocht die These vom „Ende der Geschichte“, die sich in Fachkreisen aber nirgends durchsetzen konnte.

7. In dieser Weise wurde auch auf Russland geschaut.

8. „Mit dem Krieg in der Ukraine ist diese Illusion endgültig zerstoben.“

9. Dort haben sich Ideologen wie Alexander Dugin durchgesetzt, die sich auf Tradition, Religion und Volk berufen.

10. Das „Nation-Building“ des Westens im Nahen Osten ist gescheitert.

11. Selbst in der EU halten Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht an die Regeln des liberalen Rechtsstaats.

12. China ist ökonomischer Gewinner der Modernisierung seit 1990.

13. Dort herrscht eine Kombination von Kapitalismus, starkem Staat und Konfuzianismus.

14. In den USA können wir einer freiheitlichen Ordnung seit dem Sturm auf das Kapitol (Anfang 2021) nicht mehr sicher sein.

15. Es verstärken sich Tendenzen der Entglobalisierung.

16. Eine Orientierung an innerer und äußerer Sicherheit („Zeitenwende“) verstärkt sich.

17. Es geht um den Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus (z.B. Putin).

18. Unklar ist, ob und wie weit der Westen zu solch einem Systemwettbewerb überhaupt noch in der Lage ist.

19. Der Westen hat einen ökonomischen Strukturwandel (Postindustrialisierung) hinter sich und befindet sich mitten in einem neuen (Klimawandel).

20. Seit sich die USA mehr und mehr aus ihrer Führungsrolle in der Welt zurückziehen, treten zunehmend neue Akteure auf den Plan.

3801: Wegen Korruption ist die russische Armee schwach.

Samstag, März 26th, 2022

Der ukrainische Schriftsteller und PEN-Präsident Andrej Kurkow hat in Osnabrück studiert und spricht fließend deutsch. Hilmar Klute (SZ 26./27.3.22) hat er ein Interview gegeben.

SZ: Die Europäer und ihre Verbündeten fürchten, dass sie den Dritten Weltkrieg auslösen, wenn sie dergestalt eingreifen.

Kurkow: Dieser Krieg wird ohnehin weitergehen. Das muss man endlich begreifen. Der Krieg wird nicht in der Ukraine bleiben. Putin will ja, dass auch Belarus seine Armeen dorthin schickt. Die zweite Front von Belarus wird in der Nähe Polens verlaufen. Und sicher werden auch einige Raketen auf polnisches Territorium fallen.

SZ: Was wird dann passieren?

Kurkow: Ich weiß es nicht, ich bin kein Kriegsanalytiker. Aber es gibt viele Menschen in Litauen und in Estland, die nicht darauf vertrauen, dass die Nato sie verteidigen wird, falls Russland sie angreift.

SZ: Sie haben einmal gesagt, Putin definiere bei jedem Konflikt den kommenden Konfliktort. Wo wird der sein?

Kurkow: Das kann Polen sein oder Litauen. Ich glaube, Moldawien ist auch in Gefahr. Man kann von Putin alles erwarten. Er ist alt und will endlich in die russischen Geschichtsbücher eingehen als jemand, der ein neues Imperium gebaut und dafür gesorgt hat, dass alle Welt Angst vior Russland hat.

SZ: Wie kann ein Staatspräsident eine derartige Gewalt über sein Volk gewinnen?

Kurkow: Wladimir Putin herrscht jetzt beinahe zwanzig Jahre. Die Opposition ist physisch zerstört. Entweder vergiftet, ermordet oder im Gefängnis. Alle, die Putin kritisieren, gelten als Vaterlandsfeinde. Es gibt sogar eine Liste der angeblich mit Russland verfeindeten Schriftsteller.

SZ: Wenn der Westen auf die Ukraine schaut, dann fragt er sich als Erstes: Was passiert mit uns? Haben wir zuviel Angst vor Putin?

Kurkow: Ich glaube, die Angst vor Putin kann viele westliche Länder paralysieren. Nur Leute, die keine Angst vor Putin haben, können die Lage der Ukrainer begreifen.

SZ: Überschätzen wir Putin?

Kurkow: Ich glaube, ihr überschätzt ihn. Vor allem hat die Welt, bevor dieser Krieg ausbrach, die russische Armee maßlos überschätzt. Die Armee ist schwach, übrigens dank russischer Korruption. Ich bin ja sehr zufrieden damit, dass Russland so korrupt ist und sogar das Geld vom eigenen Armeebudget geklaut hat.

3800: Presserat: Keine Rüge für „Lockdown-Macher“-Text der „Bild“

Freitag, März 25th, 2022

Am 4. Detember 2021 veröffentlichte die „Bild“ den Text „Die Lockdown-Macher“. Dagegen wurden beim Deutschen Presserat 94 Beschwerden erhoben. Auch aus der Wissenschaft. Die Universität des einen „Lockdown-Machers“ schrieb: „Diese Art der Berichterstattung ist weit entfernt von jeder journalistischen Redlichkeit.“ Ein breites Bündnis von Wissenschaftsorganisationen protestierte gegen den Text: die Leopoldina, die Max-Planck-Gesellschaft, die Leibnis-Gemeinschaft, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die Hochschulrektorenkonferenz. Die Organisationen befürchteten, der „Bild“-Beitrag habe zu einem Meinungsklima beigetragen, „das an anderer Stelle bereitzs dazu geführt hat, dass Wissenschaftler sich demnach physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sahen oder bedroht wurden“.

Nun stellt der Presserat fest: „Die von der Redaktion vorgenommene Bezeichnung der drei Experten als ‚Lockdown-Macher‘ hat einen Tatsachenkern und verletzt deshalb nicht die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressecodex.“ Der Einfluss der genannten Wissenschaftler auf politische Entscheidungen über Corona.Maßnahmen lasse sich belegen. Der Begriff die „Lockdown-Macher“ sei eine zulässige Zuspitzung. Durch ihre Auftritte in den Medien hätten sich die Wissenschaftler freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Der neue „Bild“-Chefredakteur Johannes Boie hatte sich Ende Januar reumütig gezeigt und einen Fehler in der Berichterstattung eingeräumt.

Von den 60 ausgesprochnenen Rügen des Deutschen Presserats 2021 gingen 26 auf das Konto von „Bild“. Die übrigen Rügen betrafen 31 verschiedene Medien. Insgesamt erhielt der Deutsche Presserat 457 Einzelbeschwerden und prüfte 294 Artikel. Als schweren Verstoß gegen das Wahrhaftigkeitsgebot wertete der Presserat die Bild.de-Schlagzeile „Experten sicher: RKI-Zahlen stimmen nicht – es sterben weniger Menschen, als täglich gemeldet werden.“ (Anna Ernst, SZ 25.3.22)

3799: Nato verstärkt Ostflanke.

Donnerstag, März 24th, 2022

Die 30 Nato-Staaten haben beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken. Mit vier multinationalen Kampfverbänden in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Bisher gibt es solche „Battlegroups“ erst in Polen, Estland, Lettland und Litauen. In der Nachbarschaft von Kriegsverbrechern bleibt der Nato gar nichts anderes übrig. Nach dem Nato-Sondergipfel werden in Brüssel auch noch ein Treffender G-7-Gruppe sowie der reguläre EU-Gipfel abgehalten. An allen drei Sitzungen nimmt der US-Präsident Joe Biden teil (MAT, SZ 24.3.22).

3795: Was charakterisiert Putin ?

Dienstag, März 22nd, 2022

1. Wer die russische Politik verstehen will, darf sich nicht beziehen auf die russische

Musik, Literatur, Malerei, Filmkunst, etc.,

sondern muss anknüpfen an das russische politische System, das seit Zarenzeiten rückständig, gewalttätig, undemokratisch und chauvinistisch (Lenin, Stalin, Breschnew) ist.

2. Putins Weltbild resultiert aus seiner Tätigkeit beim KGB.

3. Sein Trauma ist der Fall der Berliner Mauer 1989.

4. Die Sowjetunion, so wie Putin sie kannte, verschwand.

5. Bei allen politischen Vorgängen kann Putin sich kein demokratisches Votum vorstellen, sondern nur Strippenzieher (wie sich selbst).

6. Putin ist ein ausgeprägter Narzisst, der sich seine eigenen Auftritte im Fernsehen immer wieder ansieht.

7. Als Putin auf Boris Jelzin folgte, kam es sofort zum brutalen Vorgehen in Tschetschenien, zu Morden an politischen Gegnern und den russischen Hackerangriffen auf die US-Wahl 2016.

8.Putin wird als einer der größten Massenmörder des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen.

 

3793: Bundeswehr – ungeliebtes Kind

Montag, März 21st, 2022

Besonders die SPD ist beleidigt von der harschen Kritik des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, an der geringen militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik. Dabei war sie, die SPD, es selbst, die lange Jahre als Friedenspolitik verkaufte, was nichts anderes war als das Verkommenlassen der Armee. Unverantwortlich. Jetzt fällt der Beitrag der Bundeswehr zu den Waffenlieferungen an die Ukraine so gering aus, weil die deutsche Armee gar nicht mehr hat. Die militärische Widerstandskraft der Ukraine resultiert auch aus den großen Mengen von Hightech-Abwehrwaffen aus den USA und Großbritannien.

„In den 16 Merkel-Jahren ist eine anfangs vernünftige Politik der Abrüstung zum Kaputtsparen der Bundeswehr verkommen.“ „Auf den linken Flügeln der Grünen und mehr noch der SPD wiederum ist schon absehbar, dass es wieder rumoren wird angesichts der ‚Aufrüstung‘ der Bundeswehr.“ Die 100 Milliarden Euro sind aber eine vernünftige Summe, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen: die Verteidigung des eigenen Landes und seiner Freiheit (Joachim Käppner, SZ 21.3.22).