Archive for the ‘Geschichte’ Category

4016: Das Scheitern des Dialogs über Antisemitismus auf der Documenta

Montag, September 5th, 2022

Julia Alfandiari und Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt berichten von ihren Erfahrungen mit dem Antisemitismus-Dialog auf der Documenta (SZ 5.9.22).

1. Die Documenta hätte eine Sternstunde des Dialogs erleben können.

2. Nach dem Lumbung-Prinzip, welches das indonesische Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa ausgerufen hatte.

3. Eine Gruppe junger Frauen fragte, ob es überhaupt noch politisch vertretbar sei, auf der Documenta zu sein.

4. Bald war zu hören: „Die Anne Frank hat hier nichts zu suchen. Habt ihr nicht schon genug Schaden angerichtet?“

5. Eine Kasseler Seniorengruppe: Gebe es nicht ohnehin schon ein großen Einfluss der Juden in unserer Gesellschaft?

6. Erstaunlicherweise gibt es anscheinend wenig Wissen über den Antisemitismus.

7. Es wurde behauptet, die Bildungsstätte Anne Frank betreibe Zensur.

8. Deutschland lasse sich von „seinen“ Juden geißeln.

9. Ein Kunst-Student: „Wenn sich Israel im Nahen Osten so verhält, sollte man sich nicht über solche Bilder wundern.“

10. „Vielleicht hätten wir uns lieber ganz von Kassel fernhalten sollen.“

11. Es ist kein Zufall, dass auf der Anklagebank in Taring Padis „People’s Justice“ neben den westlichen Geheimdiensten, den reichen Weltkonzernen, den Kriegsherren und Diktatoren aller Couleur auch die Figur des ewigen Juden nicht fehlen durfte.

12. Fest ist die Vorstellung verankert, dass Antisemitismus gar nicht objektiv existiert, sondern nur als Vorwurf vorgeschoben wird.

13. Ein Dialog braucht ein gemeinsames Verständnis darüber, dass es nicht nur und nicht hauptsächlich um verletzte Gefühle geht.

14. Von diesem Minimalkonsens sind wir noch weit entfernt.

15. Ruangrupa: „Liebe Besucher*innen, wir bedauern, dass die historischen Bilder und Zeichnungen (…) für einige Besucher*innen nicht verständlich sind und es daher zu Fehlinterpretationen gekommen ist.“

W.S.: Die erste Documenta-Leitung bevorzugte unter dem Vorwand der Zensur das Prinzip des Wegsehens, Ruangrupa ist nicht kompetent genug. Und auf der Documenta haben sich viele Antisemiten getummelt. So darf es nicht weitergehen.

4014: Weniger Bundestagsabgeordnete

Sonntag, September 4th, 2022

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags sind sich einig darin, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten verkleinert werden muss. Sie sind sich nur nicht einig darin, wie. Der Bundestag hat eine Regelgröße von 598. Tatsächlich hat das hohe Haus auf Grund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 736 Mitglieder. SPD, Grüne und FDP wollen die Sitze vorrangig nach dem Zweitstimmenergebnis verteilen. Auf Grund von Erststimmen sollen Mandate nur noch nach dem Verhältnis der Zweitstimmen vergeben werden. CDU und CSU halten es für verfassungswidrig, wenn in einem Wahlkreis mit der Mehrheit der Stimmen direkt gewählte Bewerberinnen und Bewerber nicht automatisch in den Bundestag einziehen. Das Bundeswahlgesetz bestimmt, dass der Bundestag in personalisierter Verhältniswahl gewählt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass Ausgleichsmandate nur in einem gewissen Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem bisherigen Wahlrecht ziehen alle direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament ein. Eine Kappung der Direktmandate würde sich vorwiegend zu Ungunsten der Union und vor allem der CSU auswirken (Boris Herrmann, Paul-Anton Krüger, SZ 31.8.22).

4013: Annalena Baerbock darf nicht „stoibern“.

Samstag, September 3rd, 2022

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht so über Außenpolitik, dass viele, die sich bsiher nicht dafür interessiert haben, nun zuhören. Das ist gut gegen die in Deutschland vorherrschende Ignoranz auf diesem Gebiet. Frau Baerbock darf sich nur nicht zu häufig zu Schachtelsätzen hinreißen lassen. Nach ihrer Aussage, dass alle Sanktionen gegen Russland so angelegt sein müssen, dass man sie über Jahre durchhalten kann, fügte sie hinzu: „Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Das brachte Alice Weidel (AfD) und die Putin-Claqueurin Sevim Dagdelen (Linke) auf die Palme. Und sie forderten Baerbocks Rücktritt. Das ist Unsinn und nur darauf gegründet, dass AfD und Linke grundsätzlich die falsche Außenpolitik machen (Paul-Anton Krüger, SZ 3./4.9.22).

4012: Olympia-Attentat München 1972: deutsches Komplettversagen

Samstag, September 3rd, 2022

Beim Olympia-Attentat 1972 wurden elf Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet. Die deutschen Sicherheitskräfte versagten total. Danach liefen die Spiele weiter nach dem Motto des Antisemiten Avery Brundage „The games must go on.“. Die Generalausrede war, dass Terrorismus sich jederzeit überall ereignen könne. Die Deutschen wollten sich endgültig von 1936 absetzen. Das war ihnen wichtiger als der Schutz ihrer Gäste. Wahrscheinlich wäre eine israelische Spezialeinheit mit den acht Mördern fertiggeworden. Auf Grund deutscher Vorschriften durfte sie es nicht. Anouk Spitzer, die Tochter des ermordeten israelischen Fechttrainers André Spitzer, sagt: „Deutschland, das wenige Jahre vorher mit seiner Tötungsmaschinerie sechs Millionen Juden umgebracht hat, auf die deutsche Art, sauber und organisiert: Dieses Deutschland konnte nicht mit acht Terroristen fertigwerden? Wie kann das sein?“ (Holger Gertz, SZ 3./4.9.22).

4011: Kaczynskis Reparationsforderungen sind Wahlkampf.

Samstag, September 3rd, 2022

Deutsche Reparationen an Polen auf Grund der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sind seit Jahrzehnten in mehreren Erklärungen und Verträgen verbindlich geregelt. Und das Ausmaß des deutschen Terrors verkennen wir nicht. Die aktuellen Reparationsforderungen des PIS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski sind dagegen Wahlkampf. Er will angesichts der desaströsen PIS-Politik seine Kern-Wählerschaft auf dem Land mobilisieren. Die EU-Kommission will die Beseitigung des Rechtsstaats in Polen stoppen. Ein Hauptziel der PIS-Kampagne ist der Oppositionsführer Donald Tusk, der den Umfragen nach gute Chancen auf einen Sieg hat (Florian Hassel, SZ 2.9.22).

4010: Kommissarin Michelle Bachelet: Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang

Freitag, September 2nd, 2022

Die

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet

ist gerade aus dem Amt geschieden. Kurz davor hat sie einen 50 Seiten umfassenden Bericht über die Lage der Menschenrechte in Xinjiang veröffentlicht. Dort gibt es schwerste Verstöße dagegen. Die Menschen kommen in Umerziehungslager und werden dort gefoltert und vergewaltigt. Die USA und das EU-Parlament sehen Anzeichen eines Genozids. Gestützt wird das Ganze durch Quellen aus China, Forschungsmaterial, Satellitenbilder und Interviews mit Zeuginnen und Zeugen. China bestreitet die Vorwürfe – natürlich. Aber die Menschenrechte sind universell, sie gelten auch in mächtigen Diktaturen (F. Müller, I. Pfaff, SZ 2.9.22).

4008: Hans Christian Ströbele ist tot.

Donnerstag, September 1st, 2022

Der Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Er war ein Berufsrebell und Fahrradfahrer. Als Kommunist und Pazifist lag er grundsätzlich falsch, bei ihm schien aber immer wieder durch, dass er die höchsten Ziele wie den Frieden anstrebte. Insofern konnte man ihn ernst nehmen. Er hat Terroristen von der RAF vor Gericht verteidigt. Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Otto Schily hat das auch getan. Ströbele hat die Grünen mitbegründet und die „taz“. Er blieb aber immer ein schwer zu berechnender Kandidat. Viermal hat er in Berlin ein Bundestags-Direktmandat gewonnen. Joschka Fischer hat er bekämpft.

4007: Gorbatschow ist am russischen politischen System gescheitert.

Donnerstag, September 1st, 2022

Er war der letzte Präsident der Sowjetunion (1985-1991), Michail Gorbatschow. Ein Friedens- und Abrüstungspolitiker, der im höchsten Maße zu loben ist. Jetzt ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Er hat die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht (außer ihm war es George Bush, Maggie Thatcher und Francois Mitterand wollten die Vereinigung nicht). Mit seinen Prinzipien „Glasnost“ und „Perestroika“ wollte Gorbatschow die Sowjetunion modernisieren und mehr Freiheit gewährleisten. Das ging dort nicht. Bei den Kommunisten und vielen Russen ist er verhasst. In Russland wurden Boris Jelzin und Wladimie Putin seine Nachfolger, die zum alten russischen politischen System zurückkehrten, zu Aggression und Gewalt. Und zum Krieg.

4004: Geht Winnetou heute nicht mehr ?

Montag, August 29th, 2022

Ein Kinderbuchverlag hat sich gegen ein Begleitbuch zu einem Film entschieden, der sich vage an Karl Mays Büchern orientiert. Geht das heute nicht mehr? Ist Winnetou kulturelle Aneignung? Politisch inkorrekt? Tatsächlich war der 1912 gestorbene Schriftsteller Karl May dem Wilhelminismus verpflichtet, den wir heute wirklich nicht mehr wollen. Die Nazis mochten Karl May. Und Markus Söder darf auf Twitter „Cowboy und Indianer“ spielen.

„Das Problem ist nicht Winnetou, es sind auch weder Junge noch Alte. Es ist, dass sich sehr viele, etwa in Social media, gerade zur Wirklichkeit verhalten wie einst Karl may zu Nordamerika. Wir reisen nicht hin, wir schwelgen lieber in unseren jeweiligen Fantasien eigener moralischer Größe. Und übersehen geflissentlich, welch ungelösten Aufgaben anstehen: das Klima und die Demokratie zu retten, einen Kriegstreiber zu stoppen, eine Reihe von Ungerechtigkeiten ganz real auszugleichen. Es ist viel zu tun.“ (Kia Vahland, SZ 29.8.22)

4000: Vor 30 Jahren: Anschlag in Rostock-Lichtenhagen

Donnerstag, August 25th, 2022

Im August 1992 belagerte eine johlende und wütende Menschenmenge in Rostock-Lichtenhagen über Tage das „Sonnenblumenhaus“. Dort wohnten Flüchtline und vietnamesische Vertragsarbeiter. Erst flogen Steine, dann Molotowcocktails. Die Rostocker Polizei wollte die Bedrohten nicht beschützen. Eine sehr große Menge von Anwohnern applaudierte. Das war die Mischung aus Einheimischen und angereisten gewaltbereiten Neonazis. Die waren sich völlig einig. „Es verging nicht eine Woche, in der nicht irgendwo ein Flüchtlingsheim brannte oder auch Menschen, die ausländisch aussahen, angegriffen wurden.“ Damals verbreitete sich der Geist, aus dem die NSU und die AfD hervorgingen (Jan Bielicki, Nina von Hardenberg, Rainer Stadler, SZ 24.8.22).