Die SPD-Bundessschiedskommission hat entschieden, dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, in der Partei bleiben darf, obwohl er für Wladimir Putin und russische Energiekonzerne lobbyiert. Er habe sich keines Verstoßes gegen die Parteiordnung schuldig gemacht. Schröder ist seit 1963 in der SPD. Er habe keinen Angriffskrieg gefordert und Putin in seinem Handeln nicht bestärkt. Als Aufsichtsratschef habe er keinen Einfluss auf das operative Geschäft gehabt. Die Nordstream-Pipelines sind außer Betrieb. Es wird deutlich, dass die rechtlichen Hürden für einen Parteiausschluss bei der SPD hoch sind. Das hat schon der Fall Sarrazin gezeigt (Georg Ismar, SZ 16.5.23).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4328: Lobbyist eines Kriegsverbrechers kann in der SPD bleiben.
Dienstag, Mai 16th, 20234327: Großbritannien liefert der Ukraine Kampfdrohnen.
Dienstag, Mai 16th, 2023Premierminister Rishi Sunak kündigte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an, dass Großbritannien der Ukraine hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern und zahlreiche Flugabwehrraketen liefern wird. Damit können Ziele auf der Krim erreicht werden. Als erstes Land hat Großbritannien damit begonnen, Langstrecken-Marschflugkörper zu schicken. So trägt die Militärhilfe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland wesentlich dazu bei, die Ukraine beim Erreichen ihrer Kriegsziele zu unterestützen (SZ 16.5.23).
4326: Sächsischer Fußballpräsident vom DFB gerügt
Dienstag, Mai 16th, 2023Der sächsische Fußballpräsident Hermann Winkler, 60, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky als „ehemaligen ukrainischen Schauspieler“ bezeichnet, ohne seinen Namen zu nennen und die Tatsache, dass er gewählter ukrainischer Präsident ist. Das hat DFB-Präsident Bernd Neuendorf als abschätzige Äußerung („unerträglich und beleidigend“) kritisiert. Das sei unvereinbar mit den Grundsätzen des DFB. Der Fall wird nun am Mittwoch bei einer Konferenz der Regional- und Landesverbandspräsidenten diskutiert. Von denen hatten schon einige am Montag Winkler scharf kritisiert. Bernd Neuendorf: „Am Tag, an dem er und das ukrainische Volk mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurden, wird die verhöhnende Symbolik gegenüber dem ukrainischen Präsidenten noch verstärkt.“ (SZ 16.5.23)
Es ist schon erstaunlich, was für Personen im DFB hohe Posten bekleiden. Besonders schwer haben es anscheinend unsere Sachsen. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD die stärkste Partei.
4324: Der Muttertag in der Hetze von Rechtspopulisten
Sonntag, Mai 14th, 2023Eine katholische Kita in Hessen hatte in einem Elternbrief um Verständnis dafür gebeten, dass sie kein Basteln für den Vater- und Muttertag mehr organisiere, um Kinder von Alleinerziehenden nicht unnötig zu kränken. Das hatten über die „Bild“-Zeitung zwei bekannte Rechtspopulisten erfahren, Tilman Kuban (CDU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die beiden stellten daraufhin den Muttertag generell als gefährdet hin. Damit lieferten sie die Kita einem überregionalen Mob in den sozialen Medien aus und dem Risiko rechter Hasskriminalität. Ein neuer Grad in der Verrohung öffentlicher Kommunikation.
„Die Hetze kann im Zeitalter sozialer Medien jeden und jede treffen, wegen alltäglicher, banaler Entscheidungen. Ausgerechnet Erzieher und Erzieherinnen sind besonders gefährdet und damit eine Berufsgruppe, auf die die Gesellschaft angewiesen ist und nach der gerade überall gesucht wird.“ (Kia Vahland, SZ 13./14.5.23)
4323: Habermas liegt grundsätzlich falsch.
Samstag, Mai 13th, 2023Der russische Politik-Professor Grigori Judin schreibt (SZ 13./14.5.23):
„Der Philosoph Jürgen Habermas hat kürzlich dafür plädiert, mit Wladimir Putin zu verhandeln und ihm zu garantieren, dass man Versuche, seine Tyrannei zu stürzen, niemals unterstützen werde. Genau diese Vision zeigt, dass nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde: Man will mit Mördern verhandeln, während die Opfer der Unterdrückung vom Verhandlungstisch gejagt werden. Einer solchen Politik wird es nicht gelingen, den Krieg zu beenden, wieder Frieden in Europa zu schaffen und gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu etablieren. Sie wird Deutsche wie Russen auf ewig verwundbar durch Putins Erpressung machen.“
4322: Bundeswehr bestellt 18 Leoparden und 20 Panzerhaubitzen.
Samstag, Mai 13th, 2023Die Bundeswehr bestellt 18 Leopard 2 A 8 und 20 Panzerhaubitzen. Das geht aus Beschaffungsunterlagen aus dem Finanzministeroium hervor. Damit sollen die Lücken geschlossen werden, welche die Lieferungen an die Ukraine gerissen haben. Die Leoparden kosten bis 2030 525 Millionen Euro, die Panzerhaubitzen 190 Millionen. Zugleich wurde eine Option vereinbart, nach der weitere 105 Kampfpanzer Leopard zu beschaffen sind (SZ 13./14.5.23).
4321: Deutsche Welle entlässt Mitarbeiter.
Freitag, Mai 12th, 2023Ausgerechnet zu ihrem 70. Geburtstag befindet sich die Deutsche Welle (der deutsche Auslandssender) mit vielen fremdsprachigen Rundfunkprogrammen in einer Krise und muss Mitarbeiter entlassen. Im kommenden Jahr sollen 20 Millionen Euro eingespart werden. Der deutschsprachige Fernsehkanal wird eingestellt. Die Ressorts Sport, Kultur und Wirtschaft werden beschnitten. Ca. 100 Vollzeitstellen werden gestrichen. Das betrifft etwa 300 Mitarbeitende. Hauptsächlich Freie.
Der Auslandssender wird nicht aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuermitteln. Jährliches Budget um die 400 Millionen Euro. Und der Gesamthaushalt wächst kaum. Der stellvertretende Personalrats-Vorsitzende, Klaus Enderle, beschuldigt die Senderspitze, nicht früh genug auf die Ukraine-Krise reagiert zu haben. Die Entlassung der Freien hätte seiner Meinung nach vermieden werden können. Von den Entlassungen betroffen ist sehr stark Berlin. Dort wird das deutschsprachige Fernsehprogramm gestaltet (Anna Ernst, SZ 11.5.23).
4320: In Ostdeutschland lebt der Antiamerikanismus der SED weiter.
Mittwoch, Mai 10th, 2023Der in der DDR geborene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ist ein Spezialist für die Geschichte der DDR. Er hat nach 1990 an der Humboldtuniversität in Berlin studiert. Sein wichtigstes Buch (2009) trägt den Titel „Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR“. Jetzt hat er Katrin Gottschalk in der „taz“ (6.-12.5.23) ein Interview gegeben, in dem er besser als alle anderen das
Sonderbewusstsein in Ostdeutschland
erklärt. Ich führe das hier in Stichpunkten auf:
1. Die Unterstützung der Ukraine gegen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg ist in Ostdeutschland viel schwächer als im Westen.
2. Die Revolution von 1989 wurde in der DDR nicht von einer Mehrheit getragen, sondern von verschiedenen Minderheiten.
3. Die Rote Armee hatte in gewisser Hinsicht zu Recht einen guten Ruf, weil sie gekommen war, um Hitler zu besiegen.
4. Die Veränderungen von 1989 wurden in Ostdeutschland so weich abgefedert wie nirgendwo sonst.
5. Der Westen dachte 1989 irrtümlich, sein System sei selbsterklärend, und versäumte es, den Ostdeutschen das freiheitliche System zu verdeutlichen.
6. Noch heute gibt es in Ost und West weithin verschiedene Verständnisse von Begriffen. Etwa bei der Pressefreiheit.
7. In Ostdeutschland ist der Antiamerikanismus der SED immer noch vorherrschend.
8. „In der DDR gab es auch keinen Frieden, sondern beständigen Krieg gegen die Gesellschaft – manifestiert etwa durch die Mauer.“
9. „Die DDR war das größte Freiluftgefängnis in Europa nach 1945. Viele Menschen haben die Diktatur jedoch nicht als Unfreiheit wahrgenommen, ähnlich wie aktuell in Russland oder China.“
4319: Israel tötet drei Dschihad-Anführer.
Mittwoch, Mai 10th, 2023Bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen hat die israelische Luftwaffe drei Kommandeure des Islamischen Dschihad getötet. Palästinensischen Angaben zufolge wurden noch zehn Frauen und Kinder getötet. Zudem gab es viele Verletzte. Israel bezeichnet die Angriffe als Vergeltung für den heftigen Raketenbeschuss aus Gaza von voriger Woche (SZ 10.5.23).
4317: Grace Bumbry ist tot.
Dienstag, Mai 9th, 2023Im Alter von 86 Jahren ist ein Opern-Weltstar, die Sopranistin (ursprünglich Mezzosopranistin) Grace Bumbry, gestorben. Sie war bekannt für ihre dunkle und lockende Stimme und ihre leicht und schlank gesungenen Hochtöne. Nach einer umjubelten Aida in Paris sang sie 1961 die Venus in Richard Wagners „Tannhäuser“ in Bayreuth und hieß seither die „schwarze Venus“ (damals waren die Sprachgewohnheiten noch andere als heute). Grace Bumbry war sehr schön und spielte hinreißend. Ihr gelang der „Aufstieg“ zum Sopran. Hier brillierte sie als Salomé (Richard Strauß) und Jenufa (Leos Janacek) (Reinhard Brembeck, SZ 9.5.23).