Einer der fähigsten sozialdemokratischen Politiker nach 1945 ist gestorben, Hans-Ulrich Klose. Im Alter von 86 Jahren. Das Vertriebenenkind aus Breslau studierte Jura und wurde sehr früh Erster Bürgermeister Hamburgs. Er gewann 1978 die absolute Mehrheit. Klose war ein freier Geist und begründete darauf seine Autorität. Er ging auch für die SPD schwierige Probleme an. Ein guter Redner, aber kein „lauter Typ“. Bisweilen schaute er spöttisch auf den eigenen Betrieb. Die Hamburger SPD konnte ihm nicht überall folgen. Klose wurde Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und hatte Mühe, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Es gab erste Auflösungserscheinungen. Ab 1994 wirkte Hans-Ulrich Klose als Außenpolitiker wie ein Elder Statesman, wurde Vizepräsident des Bundestags. Ausgleich fand er in künstlerischer Betätigung. Er malte und schrieb Gedichte. Ein großer Verlust (Jan Bielicki, SZ 8.9.23).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4476: Hans-Uklrich Klose ist gestorben.
Freitag, September 8th, 20234474: Nordkorea liefert Russland Waffen.
Mittwoch, September 6th, 2023Nordkorea hat nur mit Mühe die Corona-Pandemie überstanden. Nun plant es Waffenlieferungen an Russland. Deshalb war der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu im Juli bereits in Nordkorea. Nun will Diktator Kim Jong-un demnächst Wladimir Putin in Wladiwostol treffen. Russland wünscht sich Artilleriegranaten und Panzerabwehrmunition (Thomas Hahn, SZ 6.9.23).
4473: Attacke auf den Yad Vashem-Leiter Dani Dayan
Dienstag, September 5th, 2023Die orthodox-religiösen Mitglieder der israelischen Regierung scheuen vor nichts zurück. Jetzt hat Bildungsminister Joav Kisch in einem Brief dem Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, Missmanagement vorgeworfen. Wahrscheinlich will man ihn loswerden. Ein Grund dafür scheint die Verstimmung von Netanjahus Frau Sara darüber gewesen zu sein, dass beim diesjährigen Holocaust-Gedenktag eine Sängerin aufgetreten war, die zuvor die Regierung wegen des geplanten Justizumbaus kritisiert hatte. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Brief des Bildungsministers als weiteren Tiefpunkt der Regierungspolitik. In dem Brief wird eine Politikerin als mögliche Nachfolgerin Dayans genannt. 120 Holocaust-Forscher aus aller Welt haben die israelische Regierung aufgefordert, Dayan weiter seine Arbeit machen zu lassen (Peter Münche, SZ 5.9.23).
4471: Bundeszentrale für politische Bildung wird behindert.
Montag, September 4th, 2023Dass die AfD die Bundeszentrale für politische Bildung bekämpft, versteht sich von selbst, sie bekämpft ja die Demokratie. Nun aber werden die Mittel für die Bundeszentrale vom Bundesinnenministerium Nancy Faesers (SPD) um rund ein Fünftel gekürzt, 20 Millionen Euro. Das ist Schwachsinn. Und höchst gefährlich. Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD) dazu: „Es gibt nur eines, das auf die Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Die fehlenden Mittel der Bundeszentrale fehlen vor allem im Osten. Den Feinden der Demokratie wird der Boden bereitet. Meron Mendel, der Leiter der von der Bundszentrale geförderten Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt: „Wenn man Aufklärung, die Orientierung an Fakten und Wissenschaft, das Vermitteln von Reflexionsfähigkeit für einseitig hält, ist politische Bildung einseitig.“ (Peter Laudenbach, SZ 10.8.23)
4470: Wie mit der AfD umgehen ?
Sonntag, September 3rd, 2023Diese Frage stellen wir uns ja schon längere Zeit. Ohne bisher auch nur annähernd befriedigende Antworten gefunden zu haben. Gegenwärtig liegt die Partei bei 20 Prozent. Und angesichts der Tatsache, dass sie zunehmend offener EU und Nato in Frage stellt, muss uns das beunruhigen. Solchen Quatsch verzapfen ansonsten ja nur die Linken. Das sind einfache Kommunisten. Bevor wir vier Vorschläge prüfen, machen wir uns klar, dass die AfD im Augenblick aus Rechtsextremen besteht, die zur Zeit die Mehrheit haben, aus Konservativen rechts der CDU und aus den überall bekannten „Unzufriedenen“.
Der Politologe Wolfgang Schroeder macht nun vier Behandlungsvorschläge für die AfD (taz 3.8.23).
1. Ausgrenzen bis zum Verbot
Dieser Weg ist riskant, weil die Hürden für Parteiverbote bei uns – vernünftigerweise – hoch sind.
2. Umarmen
Das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
3. Punktuelle Zusammenarbeit
Auch das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
4. Abgrenzen ohne auszugrenzen
Schließlich sind die Abgeordneten gewählt. Deshalb können sie nicht umstandslos aus dem Diskurs ausgegrenzt werden. Aber auch eine Kooperation scheidet aus. Prinzipiell wissen wir also nicht so recht, was gegen die AfD zu tun ist. Es bleibt nur die Ebene der Kommunalpolitik, wo Straßen saniert werden müssen, Feuerwehrhäuser gebaut, Schulen und Turnhallen modernisiert. Jedenfalls muss hier die konkrete Abgrenzung beginnen. Und die demokratischen Parteien müssen mehr und überzeugender mit den Bürgern sprechen. Nicht erst dann, wenn es zu spät ist. „Klare Position gegen die AfD beziehen, keine Kooperation mit ihr, aber kein vollständiger Ausschluss aus dem Diskurs.“
Besonders aussichtsreich erscheint mir das nicht.
4465: Aiwangers Antisemitismus belastet die bayerische Koalition und die CDU und CSU.
Mittwoch, August 30th, 2023Wir fragen uns doch alle, warum Hubert Aiwanger vor 35 Jahren ein antisemitisches Hetz-Pamphlet bei sich trug. Prof. Dr. Wolfgang Benz bezeichnete es als „Pamphlet von äußerster rechtsextremer Gesinnung“ (SZ 30.8.23). Wolfgang Krach will mehr. „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU – und auch nicht für Bayern.“ (SZ 29.8.23) Aiwanger hätte zehn Tage Zeit gehabt, für Klarheit zu sorgen. Er hat es nicht getan. Er steht genau für diese diffusen Lagen in Bezug auf den Antisemitismus auf der Rechten (AfD, Freie Wähler, Reichsbürger, Corona-Leugner, Republikaner et alii). Zunächst hat Aiwanger sogar die Unwahrheit gesagt (in der SZ). Was gibt’s da noch zu zögern, wenn sogar Markus Söder weiß, dass es „keine bloße Jugendsünde“ war? (SZ 30.8.23) Letztlich belastet Hubert Aiwanger auch CDU und CSU.
4454: Reiner Kunze 90
Samstag, August 26th, 2023Der Bergarbeitersohn und Lyriker Reiner Kunze (geb. 1933) machte zunächst eine ordentliche DDR-Karriere. Abitur, Eintritt in die SED, Studium der Philosophie und Publizistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Als wissenschaftlicher Assistent wurde er dort aber schon 1959 „konterrevolutionärer Umtriebe“ bezichtigt. 1959 war „Vögel über dem Tau“ erschienen, 1969 „sensible wege“. 1976 erschienen die „Wunderbaren Jahre“, Reiner Kunzes wichtigsates Werk. Dafür wurde er aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen, sein SED-Parteibuch hatte er bereist 1968 zurückgegeben.
In seinem Kölner Konzert 1976 sang Wolf Biermann „Selbstporträt für Reiner Kunze“. Biermann wurde nicht mehr reingelassen, Kunze wanderte 1977 aus. Lebt seither in der Gegend von Passau. 1977 hatte ihm Heinrich Böll die Laudatio zur Verleihung des Büchner-Preises gehalten. 1990 erschien unter „Deckname ‚Lyrik'“ Reiner Kunzes Stasi-Geschichte. Dabei wurde klar, dass er von Ibrahim Böhme, dem zeitweiligen SPD-Star ausgespäht worden war. Deutsache Geschichte im 20. Jahrhundert. Reiner Kunze hat sich in seiner Lyrik stets von Rose Ausländer und Paul Celan leiten lassen. Er feiert seinen 90. Geburtstatg (Lothar Müller, SZ 16.8.23).
4453: Urteile gegen Reichstagssturm
Freitag, August 25th, 2023Fünf Männer und eine Frau sind vom Amtsgericht Tiergarten wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigen des Hitlergrußes am 29. August 2020 beim Sturm auf das Reichstagsgebäude zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat 346 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Meistens gegen Unbekannt. 89 Personen wurden ermittelt. Überwiegend Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger (SZ 25.8.23).
4452: Anton Fliegerbauer-Stiftung
Donnerstag, August 24th, 2023Der Bund, das Land Bayern un die Stadt München haben sich auf die Gründung einer gemeinnützigen Anton Fliegerbauer-Stiftung geeinigt. Benannt nach dem Polizisten, der 1972 beim palästinensischen Terroranschlag auf die Olympischen Spiele getötet wurde. Damit soll Kindern und Jugendlichen in Not geholfen werden. Das Stiftungskapital errechnet sich nach dem 28 Millionen Euro, die 2022 den Hinterbliebenen der elf israelischen Getöteten zur Verfügung gestellt wurden. Also gut 2,5 Millionen Euro pro Opfer (SZ 24.8.23)
4451: Linke vor der Spaltung
Dienstag, August 8th, 2023Die Rückzugserklärung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, die vermutlich ohnehin gar nicht wiedergewählt worden wäre, verdeutlicht die Gespaltenheit der Linken. Ali gehört zum Lager von Sahra Wagenknecht, das sowieso nur noch wegen der Postenvergabe in der Partei ist. Wenn Wagenknecht aus der Fraktion austritt und zwei Abgeordnete mitnimmt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält sich, wie üblich, bedeckt. Dem geht es nur um die Macht. Wagenknecht spricht von der Rest-Linken als einer kleinen „Splitterpartei“. Vielleicht haben wir dann bald zwei „Splitterparteien“. Die von Sahra Wagenknecht mit deutsch-nationalen Akzenten. Wie die AfD (Boris Herrmann, SZ 8.8.23).