Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie noch nie. Trotz partiell schwacher Wirtschaft. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren 45,9 Millionen Menschen als Arbeitnehmer, Minijobber oder Selbständige tätig. Das waren 0,7 Prozent mehr als 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb dazu: „Jede und jeder wird gebraucht. Und es zeigt: Arbeit lohnt sich.“ (FAZ 3.1.24)
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4647: So viele Erwerbstätige wie noch nie
Donnerstag, Januar 4th, 20244645: Wehrbeauftragte für allgemeines Dienstjahr
Mittwoch, Januar 3rd, 2024Die Wehrbrauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen. Sie folgt damit einem Vorschlag des Bundespräsidenten. „Das finde ich auch eine ganz gute Idee.“ Eine Absage erteilte sie Forderungen nach der Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Darauf sei die Bundeswehr weder personell noch von Ausrüstung und Unterbringung her vorbereitet (FAZ 3.1.24).
Alles Fehler aus der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).
4644: Carola Rackete will ein neues Wirtschaftssystem.
Dienstag, Januar 2nd, 2024Die parteilose Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl, Carola Rackete, will ein neues Wirtschaftssystem. Sie ist Klima- und Flüchtlingsaktivistin und Kapitänin. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können.“ Unendliches Wachstum funktioniere nicht auf einem endlichen Planeten (SZ 2.1.24).
So sind sie, unsere Kommunisten. Von denen ist nichts Gutes zu erwarten. Schickt doch bitte die Migranten auf der Welt nach Russland. Aber in solch ein Terrorsystem will eben keiner.
4642: Wilhelm Heitmeyer erklärt die AfD.
Sonntag, Dezember 31st, 2023In einem Interview mit Gareth Joswig (taz 27.11.23) erklärt der Extremismusforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld) die AfD:
„Es ist autoritärer Nationalradikalismus. Daraus erklärt sich der derzeitige Höhenflug. Die AfD propagiert ein autoritäres Gesellschaftsmodell mit traditionellen Lebensweisen – gegen pluralistische Kultur und für ethnische Homogenität. Das Nationalistische ist die Überlegenheitsvorstellung von deutscher Kultur. Wirtschaftspolitisch wird ‚Deutschland zuerst‘ gefordert. Dann gibt es noch die ethnisch nationale Identitätspolitik mit Deutschsein als Identitätsanker und die Neudeutung deutscher Vergangenheit. Die Radikalität besteht vor allem in der Kommunikation und Mobilisierung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen bestimmte markierte Bevölkerungsgruppen. Diese Bestandteile sind attraktiv, daran muss man Wahlergebnisse interpretieren.“
„Der Begriff Protestwähler oder Protestpartei ist eine Selbstberuhigungsformel. Darin steckt: Wenn wir uns nur Mühe geben und vielleicht die Renten erhöhen, kommen die zurück. Das ist eine Fehleinschätzung. Die autoritären Einstellungsmuster, von denen die AfD profitiert, hat es schon lange vor ihrer Parteigründung gegeben. Diese Personengruppen waren häufig wahlpolitisch vagabundierend, wählten mal SPD, CDU oder wanderten ab in die wutgetränkte Apathie der Nichtwählerschaft. Erst 2015, als eine größere Zahl von Geflüchteten nach Deutschland kam und die AfD dagegen mobilisierte, hatte diese Wählergruppe eine fixe Anschlussstelle. Seitdem hat die AfD eine stabile Wählerschaft.“
4639: Asselborn: „Europas Werte verteidigen“ !
Freitag, Dezember 29th, 2023Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat über Jahrzehnte die europäische Politik mitgestaltet. „Wir sind an einem gefährlichen Punkt für die EU, wenn wir uns nicht zusammenreißen.“ „Man muss die Menschen auch wieder stärker daran erinnern, was Europa im täglichen Leben alles gebracht hat.“ „Wollt ihr Erasmus behalten? Wollt ihr, dass wir Schengen behalten, die offenen Grenzen? Wollt ihr den Euro behalten? Oder wollt ihr das alles kaputtschlagen und wieder Palisaden um jedes Land bauen?“ Es könne nur „eine Parole in Europa geben, dass wir unsere Wertegemeinschaft verteidigen und zusammenstehen müssen. Und uns nicht auseinanderziehen lassen, wie das jetzt die Populisten versuchen zu tun.“ (SZ 29.12.23)
4638: Innenminister Maier (SPD) warnt vor AfD.
Freitag, Dezember 29th, 2023Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlägt vor den Landtagswahlen 2024 vor, die demokratischen Institutionen besser zu schützen. „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. … Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bisher noch schlecht gerüstet sind.“ Maier plädiert für eine Veränderung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl. Weitere Schwachstellen sieht er bei der Wahl des Landtagspräsidenten sowie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen.“ (SZ 28.12.23)
4634: Pionierinnen des Journalismus
Dienstag, Dezember 26th, 2023Rainer Hank erwirbt sich mit seinem Buch
Die Pionierinnen. München (Penguin) 2023, 368 S., 28 Euro,
große Verdienste. Aufgeführt werden hier die führenden deutschen Journalistinnen vor 1968 wie Clara Menck, Inge Deutschkron, Helene Rahms, Maria Frisé und andere. Sie mussten sich durchkämpfen. Ehemänner und Liebhaber spielten eine Nebenrolle. Die Journalistinnen waren besonders wichtig bei der Strafrechtsreform, beim Jugendstrafvollzug und Kinderrechten usw. Clara Menck hat zum Beispiel über die Nürnberger Prozesse 1946 berichtet, damals unüblich. Die Deutschen verstanden sich seinerzeit noch als Opfergemeinschaft, nicht als Verantwortungsgemeinschaft. Zu den Pionierinnen gehörte auch Elisabeth Noelle-Neumann, aber die war bis 1945 eine stramme Nationalsozialistin (Anna von Münchhausen, Die Zeit 30.11.23).
4631: Polen im Umbruch
Sonntag, Dezember 24th, 2023Es geht zur Zeit vieles sehr schnell in Polen. Das Land will zurück zur Demokratie, zur Medienfreiheit, zum EU-Recht. Neue Staatsanwälte werden eingesetzt, neue Geheimdienstchefs ernannt. Der Innenminister muss in den Knast, er ist schon vor zehn Jahren verurteilt worden. Es gibt sogar schon einen Haushalt. Es wird klar, was nach acht Jahren PIS alles im Argen lag. Alles.
Die Reaktionäre hatten alles politisiert. Nun soll etwa bei den Massenmedien Objektivität zurückkehren. Das haben sich auch die privaten Medien zu ihrem Ziel gesetzt. Vor allem gibt es neue Fernseh-Nachrichten. Da sehen wir, wie wichtig sie sind. Wir vergessen dabei nicht, dass 7,4 Millionen Polen PIS gewählt haben. Das sind Nationalisten, Reaktionäre und Katholiken. Sie wollten u.a. die Abtreibung verbieten. Das neue Motto: „Wir wollen nicht trennen, sondern verbinden.“ (Viktoria Großmann, SZ 23./24./25./26.12.23)
4630: Hanna Schygulla 80
Samstag, Dezember 23rd, 2023Die 1943 geborene Hanna Schygulla war mit ihren Eltern aus Schlesien geflohen. Bei Rainer Werner Fassbinder wurde sie ein Star, später ein Weltstar. In der Münchener Filmszene um 1970 gab es viele miteinander verfeindete Potenzen. Der kleine Schwule und große Regisseur Fassbinder erkannte Schygullas Kapazität und förderte sie. Nebenbei galt sie als schönste Frau von ganz München. „Liebe ist kälter als der Tod“, „Katzelmacher“, „Warnung vor einer heiligen Nutte“, „Die bitteren Tränen der Petra von Kant“, „Acht Stunden sind kein Tag“ und schließlich „Effi Briest“ machten Hanna Schygulla zum Star.
Sie blieb sich treu, autonom, wohnte nicht mit den anderen, machte sich nicht abhängig. Sie spielte bei anderen Regisseuren. Etwa Wim Wenders. „Falsche Bewegung“. Ja, das waren noch Filme. In der „Ehe der Maria Braun“ (1978) wurde Deutschland auf den Begriff gebracht. Die Männer kamen geschwächt aus dem Krieg, und die Frauen übernahmen das Kommando. Aber nicht allzu lange. Es folgte dann noch „Lili Marleen“. In allen Filmen verkörperte Schygullas Langsamkeit ihre Unantastbarkeit. Einmalig (Willi Winkler, SZ 23./24./25./26.).
4629: EU einigt sich auf Asylreform.
Freitag, Dezember 22nd, 2023Bei der EU haben sich Staaten, Parlament und Kommission nach einem Verhandlungsmarathon seit 2016 auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ geeinigt. Die Migration soll begrenzt und die Abschiebungen beschleunigt werden. Die Verfahren sind zu vereinheitlichen. Künftig wird an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Lobbyorganisationen sind es nicht. Wie immer (SZ 21.12.23).
Hoffentlich klappt das.