Die neue Labour-Administration unter Keir Starmer hat mehrfach angekündigt, sich Europa wieder annähern zu wollen. Insbesondere auf der EPG-Konferenz im britischen Woodstock, wo die 45 Staaten versammelt waren, die sich 2022 bei Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zusammengeschlossen hatten. Das ist sehr gut. Es bringt vor allem wirtschaftliche Verbesserungen sowohl für Großbritannien als auch für die EU. Es stärkt das Gewicht Europas in der Welt, was angesichts der vielen Verbrecherstaaten überall dringend erforderlich ist. Die schlimmen Boris-Johnson-Zeiten sind vorbei (Stefan Kornelius, SZ 19.7.24; Nicolas Richter, Martin Wittmann, SZ 19.7.24).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4904: Großbritannien will sich Europa wieder annähern.
Freitag, Juli 19th, 20244903: Helga Schmidt als Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert.
Freitag, Juli 19th, 2024Die Bundesregierung hat die Spitzendiplomatin Helga Schmidt, 63, als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nominiert. Das gilt für die Zeit von September 2025 bis September 2026. Die Generalversammlung beschließt den Haushalt und hat umfassende inhaltliche Kompetenzen. Für die Friedenssicherung ist überwiegend der UN-Sicherheitsrat zuständig. Die Präsidentin der Generalversammlung vertritt während ihrer Amtszeit die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit.
Schmidt ist seit Dezember 2020 Generalsekretärin der OSZE. Sie war z.B. an den Verhandlungen über das 2015 geschlossene Iran-Atomabkommen beteiligt. Zu den 57 OSZE-Mitgliedern gehören neben den EU-Ländern, Großbritannien, Kanada und den USA auch die Staaten Zentralasiens sowie Belarus, die Ukraine und Russland. Dort gilt Schmidt als „Glücksfall“, weil es ihr trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine gelingt, die OSZE-Arbeit am Laufen zu halten. Einschließlich der dazu erforderlichen Haushaltsbeschlüsse (Matthias Kolb, Paul-Anton Krüger, SZ 19.7.24).
4902: Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt.
Freitag, Juli 19th, 2024Mit 401 Stimmen ist Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. 41 mehr als die erforderlichen 360. Das erscheint normal und ist doch ein Erfolg. Das Verschwörungsgerede der Extremisten gibt es immer. Aber von der Leyen hat mit allen gesprochen und dann ein Arbeitsprogramm aufgelegt, das zustimmungsfähig war. So sollte es gehen. Insbesondere dann, wenn man auf die brutalen Diktatoren in Russland und China schaut. Es ist ein Zeichen von Stabilität, Reife und Gerechtigkeit (Hubert Wetzel, SZ 19.7.24).
4901: Führende Demokraten raten Joe Biden zum Rückzug.
Freitag, Juli 19th, 2024Joe Biden wird immer tapriger, tatriger, vergesslicher, stolpriger, dementer. Bald kann er womöglich nicht mehr den Teleprompter ablesen. Solch ein – grundsätzlich verdienstvoller – Politiker eignet sich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die sind unsere Führungsnation.
Was die Sache nicht leichter macht, sein Gegenkandidat ist ein Psychiatriepatient.
4899: Innenministerin Faeser (SPD) verbietet rechtsextremistisches Magazin „Kompakt“.
Mittwoch, Juli 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin „Kompakt“ verboten. „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.“ Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Damit verstoße es gegen die Verfassung. Verboten wurde auch die „Conspect Film GmbH“. Solche Medien vernetzten die neue Rechte. Chefredakteur ist der bekannte Faschist Jürgen Elsässer.
Es werden nicht nur zwei Websites gesperrt, sondern auch 13 Kanäle auf sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram. „Kompakt“ hatte laut Faeser zuletzt eine Auflage von 40000 Exemplaren. Es betrieb auch einen Online-Shop (SZ 17.7.24).
4898: Schwaches Wirtschaftswachstum in China
Mittwoch, Juli 17th, 2024Im zweiten Quartal 2024 ist die chinesiche Volkswirtschaft um 4,7 Prozent gewachsen. Für chinesische Verhältnisse schwach. Das Zentralkomitee will die wirtschaftlichen Weichen für mehr Wachstum neu stellen (SZ 16.7.24).
4895: Peter Neumann irrt sich über Ostdeutschland.
Montag, Juli 15th, 2024Peter Neumann (Zeit, 4.7.24) kritisiert Steffen Maus Analyse von Ostdeutschland „Ungleich vereint“. Der gebürtige Rostocker Mau spricht hier von „Ossifikation“, der Mischung aus ostdeutschem Eigensinn und Verknöcherung. Und das begreift Neumann nicht. Sondern empfiehlt, statt sich permanent um unseren Osten zu kümmern, den Westen zu kritisieren. Aber die von Neumann gelobten Ukrainer, Polen und Balten sind es ja gerade, welche die Werte des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat etc.) zu ihren Leitwerten gemacht haben. Viele Ostdeutsche noch nicht. Das dauert alles noch. Oder es kommt dort auch nie.
4893: Joe Biden sollte nicht länger Präsidentschaftskandidat sein.
Samstag, Juli 13th, 2024Joe Bidens Bewerbung für die erneute Präsidentschaft der USA ist nicht mehr zu retten. Dabei ist seine Bilanz gar nicht so schlecht. Er hat das Land nach dem Chaos von Donald Trump stabilisiert, das westliche Bündnis bei Russlands Vernichtungsangriff auf die Ukraine zusammengehalten, die Nato hat sich sogar vergrößert. Aber wenn die Demokraten nicht bald einen neuen Kandidaten für das Amt des Präsidenten benennen, machen sie kaputt, was sie selber aufgebaut haben.
Seines Alters wegen hätte Biden von vornherein nur ein Übergangskandidat sein dürfen. Die Demokraten hätten sich schon längst um einen jüngeren Kandidaten kümmern müssen. Und es gibt bei ihnen geeignete Personen: die Michigan-Gouverneurin Gretchen Whitmer und den Gouverneur von Kalifornien, Gavon Newsom. Jeder kann sehen und hören, dass und wie Joe Biden abgebaut hat. Ein Desaster für die westliche Führungsmacht. Der Nominierungsparteitag der Demokraten ist erst im August. Da ist noch was zu machen. Man muss es nur wollen. Das würde die Republikaner überraschen. Die sind ohnehin in einem Zustand, den wir nur als beängstigend empfinden können. Also: Demokraten gebt euch einen Ruck. Wie der Schauspieler George Clooney es in der „New York Times“ vorgeschlagen hat (Peter Burghardt, SZ 12./13.7.24).
4890: Die Grünen wissen gerade nicht, wohin mit sich.
Freitag, Juli 12th, 2024Bei der Europawahl haben die Grünen
elf Prozent
bekommen. Und es hilft ihnen gar nichts, dass ich das Ergebnis als sehr ungerecht (viel zu wenig) empfinde. Die Grünen müssen sich auf Selbstverständlichkeiten erst wieder einigen. Da kommt der Verzicht von Annalena Baerbock (anlässlich des Nato-Gipfels bei CNN ein wenig großspurig) auf die erneute Kanzlerkandidatur richtig. Machtkämpfe können die Grünen momentan nicht gebrauchen. Und Robert Habeck muss liefern. Er ist keineswegs unumstritten. Ein Fehler wie der mit dem Heizungsgesetz darf nicht wieder passieren. Entscheidend aber ist die Kommunikation. Nach innen wie außen. Habeck muss die Fraktion hintersich bringen. Und einen Kanzlerkandidaten sollten die Grünen ruhig aufstellen. Denken wir nur an Olaf Scholz (SPD) 2021 (Vivien Timmler, SZ 12.7.24).
4889: Chinesische Soldaten in Belarus
Donnerstag, Juli 11th, 2024Chinesische Soldaten sind zu einer Ant-Terror-Übung vom 8. bis 19. Juli in Belarus. Die Zusammenarbeit mit der belarussischen Armee soll verbessert werden. Und das Fundament für eine gemeinsame Truppenausbildung gelegt. Das geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Nato (SZ 10.7.24).