Archive for the ‘Geschichte’ Category

4849: Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Sonntag, Juni 9th, 2024

ARD, ZDF und Deutschlandrdio haben seit längerem einen Zukunftsrat eingerichtet, um die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überwinden. Deren Sprecher sind Julia Jäkel, die Ex-Chefin von Gruner & Jahr, und Roger de Weck, der Ex-Chef des Schweizerischen Fernsehens. Anscheinend werden ihre Vorschläge ihnen nicht weit genug umgesetzt. Ich führe hier deren weiter bestehenden Kritikpunkte auf:

1. Wir brauchen weniger Sender, weniger Sendungen, weniger Studios, weniger Gehälter.

2. Besonders wichtig sind Reformen in den Verwaltungen und im technischen Apparat.

3. Die ARD leidet darunter, dass sie keine schlagkräftige Leitung hat.

4. Noch nicht einmal die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichen Rundfunks“ kann valide Angaben über die Kosten von Rundfunkorchestern machen.

5. Die finanzielle Überprüfung muss verstärkt werden.

6. Wir brauchen mehr „organisierte Regionalitä“.

7. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht noch werbeabhängiger werden.

8. Die Programme müssen sich mehr unterscheiden.

9. Weniger Wiederholungen !

10. Die geplanten Verbesserungen müssen bis 2030 angegangen werden; sonst ist es zu spät.

(Interview von Claudia Tieschky mit Julia Jäkel und Roger de Weck, SZ 8./9.6.24)

4847: Heinrich August Winkler belehrt die SPD.

Freitag, Juni 7th, 2024

Der bekannte und sehr angesehene Historiker Heinrich August Winkler (seit 1962 Mitglied der SPD) rät der SPD angesichts der russischen Bedrohung, sich stärker am Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren: stärkere Unterstützung der Ukraine, mehr Abschreckung und mehr Geld für die Bundeswehr. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept.“ Die SPD dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen. Schon im März 2024 hatte Winkler gemeinsam mit anderen Historikern der SPD eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen. So sei zum Beispiel das Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko (SZ 7.6.24).

Heinrich August Winkler hat ganz und gar recht.

4846: Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück.

Freitag, Juni 7th, 2024

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Altkanzler (1998-2005) Gerhard Schröder (SPD) (80) sein Büro im Bundestag (auf Staatskosten; 400000 Euro pro Jahr) nicht zurückbekommt. Das hatte vorher schon das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Zuletzt (bis 2022) hatte Schröder in einem Gebäude des Bundestags sieben Räume und fünf Mitarbeiter. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte beschlossen, das Büro aufzulösen, weil Schröder keine Verpflichtungen im Kontext seines früheren Postens wahrnahm (Erfüllung öffentlicher Aufgaben). Schröder war zur Verkündung des Urteils persönlich im Gericht erschienen. Er ist, was mit dem Urteil nichts zu tun hat, ein persönlicher Freund des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin (SZ 7.6.24; Andreas Rabenstein, GT 7.6.24).

4843: ANC verliert absolute Mehrheit.

Dienstag, Juni 4th, 2024

Südafrika ist der Staat mit der höchsten Korruption weltweit. Bei den Wahlen hat der ANC, der seit 30 Jahren regiert,  die absolute Mehrheit verloren. 40,21 Prozent hat er erreicht. Die Democratic Alliance (DA) bekam 21,78 Prozent. Jakob Zumas MK 14,58 Prozent. Die ganze Zeit machten Gerüchte von Wahlmanipulation die Runde. In Südafrika sind die Wirtschaftsdaten negativ. Der ANC wird nun eine Koalition bilden müssen (SZ 3.6.24).

4840: 77-jähriger Betrüger könnte der nächste US-Präsident werden.

Samstag, Juni 1st, 2024

Viele von uns betrachten Donald Trump seit langem als Gangster. Das ist nun von einem New Yorker Gericht in erster Instanz bestätig worden. In allen 34 Punkten wurde Trump schuldig gesprochen. „Zivilrechtlich musste er bereits wegen sexuellen Missbrauchs, Diffamierung und illegal aufgeblasener Vermögenswerte Hunderte Millionen Dollar Strafe bezahlen.“ Gegen ihn sind noch drei andere Prozesse anhängig. U.a. der wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 nach Trumps Anordnung. Diese anderen drei Prozesse befassen sich mit wesentlich schwerwiegenderen Vorwüfen als der jetzt mit dem Urteil beendete. Wahrscheinlich wird Trump als Ersttäter aber nicht zu Gefängnis verurteilt.

In jedem Fall kann er zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 antreten. Und seine Anhänger stehen unverbrüchlich zu ihm. Die US-Gesellschaft ist tief gespalten. Das ist nicht gut für die westliche Führungsmacht. Der Westen muss gerade große Herausforderungen bestehen (russischer Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, israelische Kriegsverbrechen in Gaza etc.). Trump hatte schon 2016 Geschäftsberichte gefälscht und Regierungsunterlagen mit in sein Privathaus nach Florida genommen. Und die US-Wähler allgemein interessieren sich mehr für Joe Bidens Alter (81), die Massen-Migration in die USA und das US-Engagement bei Konflikten aller Art in der Welt als für Trumps Mätzchen. Viele sehen nicht, dass ein Gangster Trump der falsche Präsident wäre (Peter Burghardt, SZ 1./2.6.24).

4836: Ilko-Sascha Kowalczuks „Walter Ulbricht“ erschienen

Donnerstag, Mai 30th, 2024

Ilko-Sascha Kowalczuk: Walter Ulbricht. Der kommunistische Diktator (1945-1973). München (C.H. Beck) 2024, 956 Seiten, 58 Euro.

Das Buch beruht auf aktuellen wissenschaftlichen Recherchen und führt zu klaren Ergebnissen. Enthalten sind auch die Sprüche, die Ulbricht im Westen zur Witzfigur machten. Im Osten gab es nicht viel zu lachen.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“

„Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“

(Nach Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder. 1956: „Es ist doch klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Ulbricht, der politisch eng mit Stalin verbunden war, sorgte 1946 für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Er war ein gelehriger Schüler Lenins. Er gebärdete sich wie ein „Oberdrahtzieher“. Wirtschaftlich konnte die DDR nicht mit der BRD mithalten, das musste Ulbricht gegenüber Moskau zugeben. Er bettelte dort um Subventionen. Die DDR-Bürger sollten sein: prokommunistisch, antisozialdemokratisch, antiwestlich, prosowjetisch. In Kowalczuks Buch kommt auch das Lächerliche und Brutale vor. Ans Ende gebracht hat die DDR aber erst Erich Honecker (Stefan Mahlke, taz 10.5.24).

Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich heute die „Linke“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bewegen. Wir brauchen sie eigentlich nicht.

4834: Kardinal Reinhard Marx warnt vor AfD.

Mittwoch, Mai 29th, 2024

Kardinal Reinhard Marx, der Erzbischof von München, hat sich gegen AfD-Mitglieder in kirchlichen Gremien ausgesprochen. Er sagte, dass „mit ideologisch verbohrten Funktionären“ Dialog keinen Sinn ergebe. „Wer das eigene Volk für höherwertig hält, verlässt die gemeinsame Diskussionsgrundlage.“ Marx zeigte sich besorgt, dass demokratische Kommunalpolitiker sich aus Furcht vor Angriffen zurückziehen könnten (SZ 29./30.5.24).

4833: Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Chance für Nahost.

Mittwoch, Mai 29th, 2024

Die Lage in Nahost erscheint aussichtslos. Das heißt, es geht immer so weiter mit Mord und Totschlag. Daraus kann ein Weltkrieg erwachsen. Das alles muss auf jeden Fall vermieden werden. Insofern ist die Zweit-Staaten-Lösung die einzige Chance für den Nahen Osten. Ansonste wären die Kriege 1948, 1956, 1967, 1973 und die folgenden Scharmützel alles Vernichtungs- und Auslöschungskrige gegen die Palästinenser gewesen.

In Israel will kaum jemand noch die Zwei-Staaten-Lösung. Damit macht sich die israelische Politik noch schuldiger, als sie es ohnehin schon ist. Nun ist ja nicht zu übersehen, dass im Laufe der Jahre auf palästinensischer Seit immer mehr Terroristen wie die Hamas die Politik bestimmen. Am 7. Oktober fand ein Pogrom statt (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Entführung etc.). Das rechtfertigt aber nicht Israels Kriegsverbrechen in Gaza. Die Vereinten Nationen müssen Israel zur Zwei-Staaten-Lösung drängen.

4832: Wir dürfen uns über den Rassismus bei uns keine Illusionen machen.

Dienstag, Mai 28th, 2024

Rostock-Lichtenhagen? Hanau? Schon mal gehört? Da kann es keine Unklarheiten geben. Christian Krachts erster Roman „Faserland“ begann vor dreißig Jahren auch auf Sylt. Da feiert unsere reiche Schicki-Micki-Jgend sich und ihre Ironie. Da kommt dann der in Deutschland bestens verbreitete Rassismus dabei heraus. Die reiche Jugend auf Sylt will provozieren: „Linke, Nazis, Ökos, Intellektuelle, Busfahrer, einfach alle.“ (Philipp Bovermann, Kathleen Hildebrand, SZ 25./26.5.24)

4828: Hildegrad Knef hat uns zur Selbstironie verholfen.

Sonntag, Mai 26th, 2024

Als 1963 Hildegard Knefs Album „Eins und eins, das macht zwei“ erschien, hatte sie schon eine große Filmkarriere hinter sich. Sie spielte sowohl in Helmut Käutners „Unter den Brücken“ (1944) als auch in Wolfgang Staudtes „Die Mörder sind unter uns“ (1946). Und in „Die Sünderin“ (1951) machte sie sich weithin unbeliebt. In Hollywood kriegte sie keine Rollen, sondern sang zwei Jahre am Broadway. Dann kam sie nach Deutschland zurück und veröffentlichte bis Ende der siebziger Jahre 20 Alben. Gegen Spießertum, Falschheit und Verzweiflung. Das konnten wir gut gebrauchen (Johannes Wächter, SZ 18./19./20.5. 24).