Das BSW wird von der CDU wohl mehrfach im Osten als Koalitionspartner benötigt. Um die AfD zu verhindern. Einfach wird das nicht, weil das BSW in mehreren Fällen zentral falsch liegt. Es ist antwestlich. Das sind Kommunisten. Die sind gegen die USA, die Nato, die EU und den durch die Menschenrechte verbundenen Westen. Wie soll das gehen? Dazu kommt noch, dass der saarländische Kleingärtner dahintersteckt, der auch mal SPD-Vorsitzender war. Wenn wir uns vor Augen führen, dass um 1990 die führenden SPD-Politiker Gerhard Schröder, ein Kompagnon des Kriegsverbrechers Putin, und Oskar Lafontaine, ein Kommunistenfreund, waren, dann können wir froh sein, dass wir damals Helmut Kohl (CDU) hatten.
Archive for the ‘Geschichte’ Category
5011: Das BSW ist antiwestlich.
Samstag, September 28th, 20245010: Renate Künast (Grüne) kritisiert grüne Jugend.
Freitag, September 27th, 2024Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands hat der gesamte Vorstand der grünen Jugend angekündigt, aus der Partei auszutreten. Das kritisiert die ehemalige Vorsitzende Renate Künast. Die Jugen sei „nicht realitätstauglich“. „Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht.“ Wie es weitergeht, ist wohl noch offen. Hoffen wir das Beste (SZ 27.9.24).
5007: Horst Seehofer fordert Angela Merkel zur Selbstkritik auf.
Mittwoch, September 25th, 2024Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel diese zur Selbstkritik über ihre Migrationspolitik auf. „Ich finde, dass Angela Merkel sich keinen Zacken aus der Krone brechen würde, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen.“ Er habe „keine Triumphgefühle“, dass jetzt vieles getan werde, das er schon seinerzeit gefordert habe. „Genugtuung nach innen, die habe ich aber schon.“(SZ, 25.9.24).
Horst Seehofer hat recht.
5004: Frankreich hat eine konservative Regierung.
Montag, September 23rd, 2024Michel Barnier hat in Frankreich seine Regierung vorgestellt. Sie ist konservativ. Das war anscheinend von Präsident Emmanuel Macron wohl auch so geplant. Trotz des Sieges der Linken bei der Parlamentswahl. Insofern bleibt Barniers Regierung auf die Unterstützung wechselnder Mehrheiten angewiesen. Innenminister wird Bruno Retailleou, ein Hardliner auch in der Migrationspolitik. Außenminister wird Jean-Noel Barrot. Der Grund für die komplizierten Machtverhältnisse in Frankreich ist das Anwachsen des Rassemblemt National (RN). Die Politik in Europa verläuft in mancher Hinsicht parallel (SZ 23.9.24).
4999: Von der Leyen stellt ihr neues Team vor.
Mittwoch, September 18th, 2024EU-Kommisiionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die zweite Amtsperiode vorgestellt. Sie erweist sich dabei als Machtpolituikerin ersten Ranges. Und es muss schnell gehen. Die Welt wartet nicht auf Europa. Von der Leyen liebt Überraschungen. Henna Virkunen aus Finnland und Roxana Minzatu aus Rumänien werden ihre Stellvertreterinnen. Der Störenfried Thierry Breton aus Frankreich wurde nach Rücksprache mit Emmanuel Macron gechasst. Obwohl oft die unbequemen Kommissionsmitglieder die größten Erfolge eingefahren haben. Inhaltlich hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU den Klimaschutz verdrängt (Jan Diesteldorf, SZ 18.9.24).
4996: EU gewinnt gegen Apple und Google.
Montag, September 16th, 2024Am Europäischen gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die EU zwei bedeutende Urteile gegen Apple und Goggle erwirkt. Gegen Google erließ der Gerichtshof eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro. Apple hatte in Irland ungerechtfertigte Steuernachlässe von 13 Milliarden Euro erzielt. Beide Beträge müssen nachgezahlt werden. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte: „Der heutige Tag markiert einen großen Sieg für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Steuergerechtigkeit.“ Die Urteile haben grundsätzliche Bedeutung. Die Marktmacht von Digitalkonzernen wird legitimer Weise beschnitten. Der Markt bleibt erhalten (SZ 11.9.24).
4995: Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener
Montag, September 16th, 2024Die Sozialausgaben für Gutverdiener sollen im kommenden Jahr erneut turnusgemäß steigen. Vergleichsweise stark. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen künftig Beiträge fällig werden bis zu einem Monatseinkommen von 8050 Euro. Aktuell liegt der Wert deutlich niedriger. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5512,50 Euro steigen (SZ 16.9.24).
4994: Draghi ermuntert EU zu Investitionen.
Sonntag, September 15th, 2024In einem Strategiepapier ermuntert der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die EU zu mehr Investitionen. Sonst könne sie im Konkurrenzkampf mit den USA und China nicht standhalten. Es brauche eine koordinierte Industriepolitik und kürzere Entscheidungswege. Benötigt würden zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Miliarden Euro pro Jahr. Das sind etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Notfalls müsse man zu „qualifizierten Mehrheitsentscheidungen“ kommen, die nicht einstimmig sein müssten. Darüberhinaus müssten im Ausnahmefall Einzelentscheidungen ermöglicht werden (SZ 10.9.24).
4993: Kretschmer (CDU) unterstützt Woidke (SPD).
Samstag, September 14th, 2024Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg unterstützt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang dem Land Stabilität gegeben hat.“ „Wir müssen zusammenhalten.“ Es brauche Inseln der Verlässlichkeit (SZ 14./15.9.24).
4990: Der geteilte Himmel über der DDR-Kultur
Mittwoch, September 11th, 2024Wie die gerade erschienene digitalisierte Ausgabe der DDR-Kulturzeitschrift „Sinn und Form“ (1949-1991) zeigt, haben die aktuellen „DDR-Versteher“ vieles von dem, das die Zeitschrift brachte und was teilweise sehr lebendig war, noch gar nicht verarbeitet. Alles begann mit der „Volksfront“.
Heinrich Mann
sollte Präsident der Akademie der Künste werden, wovor ihn sein Tod 1950 bewahrte. Nach dem 17. Juni 1953 wurde
Johannes R. Becher
Kulturminister. Chefredakteur blieb der Lyriker Peter Huchel. Der theoretische Kopf der DDR-Kultur war bis zum Ungarn-Aufstand 1956
Georg Lukàcs.
Seinerzeit wurde Bertolt Brechts „episches Theater“ noch bekämpft. Vor allem von Fritz Erpenbeck, dem Großvater von Jenny Erpenbeck. 1956 wurden Wolfgang Harich und Walter Janka verhaftet und inhaftiert.
Erste Aufmerksamkeit hab es für
PeterHacks, Heiner Müller und Heinar Kipphardt.
Mit Brechts Tod verloren die Großkritiker Ernst Bloch, Ernst Fischer und Hans Mayer ihren Einfluss. Manche Kollegen beschritten den Weg in die BRD. Und ein hochgebildeter Dogmatiker übernahm mit Wilhelm Girnus das Kommando. Der
„Bitterfelder Weg“ („Greif zu Feder, Kumpel“)
wurde für gescheitert erklärt. Nach dem Bau der Mauer 1961 gab es eine gewisse Öffnung. Es erschienen Christa Wolfs „Der geteilte Himmel“, Erwin Strittmatters „Ole Bienkopp“, Johannes Bobrowskis „Levins Mühle“, Erik Neutschs „Spur der Steine“ und Hermann Kants „Aula“. Es wäre einiges möglich gewesen. Aber die SED ließ das nicht zu, auch wenn Erich Honecker erklärte, solange von den Positionen des Sozialismus ausgegangen werde, könne es keine literarischen Tabus geben. Die Ausbürgerung
Wolf Biermanns
1976 zeigte das Gegenteil (Stephan Wackwitz, taz 31.8.-6.9.24).