Der DGB ist 75 Jahre. Zu seinem Geburtstag rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den DGB dazu auf, weiter „eine Stimme der Zuversicht“ zu sein. Das brauchten wir beim Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und immer digitaleren Wirtschaft. Es gelte, soziale Gerechtigkeit zu wahren. Steinmeier warnte vor Gefahren von rechts. Diesen Kräften dürften wir nicht die Zukunft unseres Landes überlassen. Der DGB wurde 1949 in München gegründet. Erster Vorsitzender war der SPD-Politiker Hans Böckler, der im Nationalsozialismus eingesperrt gewesen war (SZ 14.10.24).
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5028: 75 Jahre DGB
Montag, Oktober 14th, 20245027: Chancen für ein AfD-Verbot
Montag, Oktober 14th, 20241. Ein Gruppe von ungefähr 50 Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken wirbt für einen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
2. Das geht nur, wenn sich bei einer Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit dafür ausspricht.
3. Gründe für den geplanten Antrag sind etwa das Verhalten der AfD gegenüber Journalisten.
4. Von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe müssten sich zwei Drittel, also sechs von acht, einig sein.
5. Es ist schon sehr viel Material über die AfD gesammelt und protokolliert worden. Aber ob das reicht, weiß man vorher nie.
6. Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat vier Jahre, von 2013 bis 2017, gedauert.
7. Vielleicht reichen diesmal zwei Jahre.
8. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1952 im SRP-Verbotsverfahren gezeigt, dass es nicht darauf ankommt, wieviel Zuspruch die in Rede stehende Partei hat.
9. Bei einem Verbot flögen die einschlägigen Abgeordneten sofort aus dem Bundestag und allen Landtagen, in denen sie vertreten sind.
10. Das Parteivermögen würde eingezogen.
11. Die 1956 verbotene KPD erhielt 1968 eine Nachfolgerin in der DkP, die bis heute existiert.
12. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, nur einzelne Teile der AfD zu verbieten.
13. Würde der Verbotsantrag abgelehnt, bliebe juristisch die Lage so, wie sie jetzt ist (Ronen Steinke, SZ 14.10.24).
5025: Die „taz“ wird von ihren Lesern geschätzt.
Sonntag, Oktober 13th, 2024Die „taz2 führt seit 1993 regelmäßig Leser-Befragungen durch. Meistens durch Bernd Blöbaum in Münster. Es scheint dabei um eine Herzensangelegenheit zu gehen, auch wenn 2025 die tägliche gedruckte Auflage eingestellt werden soll. Zwei Drittel der „taz“-Leser wählen grün, 15 Prozent links. Der Altersdurchschnitt der Leser ist auf 64 Jahre gestiegen. Gekündigt wird selten. Und wenn, dann hauptsächlich aus Zeitmangel. Kritik wird selten geübt. Etwa am Gendern. Die „taz“ ist eine Erfolgsgeschichte (Bernd Blöbaum/ Bernadetta Uth, taz 4.10.24).
5024: Die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio
Samstag, Oktober 12th, 2024ARD, ZDF und Deutschlandradio (der öffentlich-rechtliche Rundfunk) gehören zu jenem seriösen Journalismus, der für die Demokratie konstitutiv ist. Das wissen auch fast alle. Nur noch nicht alle unsere Ossis. So musste Sachsen-Anhalt erst vom Bundesverfassungsgericht zur Auflösung der Blockade bei der Erhöhung der Rundfunkgebüren gezwungen werden. Die RBB-Krise gefährdet den Rundfunk.
Nun müssen Kürzungen her. Schmerzhaft und nicht zu knapp. 20 Radiosender sollen nach einem Reformentwurf gestrichen werden, 3 SAT soll in Arte aufgehen. Weitere Spartenkanäle wie One, ARD Alpha, Tagesschau 24 und ZDF Neo sollen verschwinden oder verschmelzen. Die Ausgaben für Sport-Übertragungsrechte sollen stark gekürzt werden. Davon klingt einiges ziemlich plausibel.
Nur über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer noch keine Einigung. Die neun ARD-Anstalten sollen durch Verwaltungsmaßnahmen steuerbar gemacht werden. Doppel- und Dreifach-Strukturen müssen verschwinden.
Ob das klappt?
Die vorgesehenen Kürzungen werden nicht nur den Sendern und ihren Mitarbeitern wehtun, sondern vor allem auch dem
Publikum (Aurelie von Blazekovic, SZ 2./3.10.24).
5023: Besuchsverbot für RAF-Mitglieder
Freitag, Oktober 11th, 2024Der Bundesgerichtshof untersagt zwei verurteilten ehemaligen RAF-Mitgliedern, Daniela Klette in der Untersuchungshaft zu besuchen. Ihr wurden Anschläge im Namen der RAF und Raubüberfälle zur Last gelegt. Es wird befürchtet, dass die Männer Klette bei der Flucht helfen. Symptomatisch ist Klettes Verhalten bei ihrer Festnehme. Sie hatte ihren mitmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg per Handy gewarnt (SZ 10.10.24).
5019: Suhrkamp Verlag in der Krise.
Sonntag, Oktober 6th, 2024Der Suhrkamp-Verlag befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wo letzte Woch erst der 100. Geburtstag von Siegfried Unseld gefeiert wurde. Nun bekommt der Verlag mit dem Hamburger Investor Dirk Möhrle einen einen Alleineigentümer, der bisher 39 Prozent hielt. Das könnte einen Neustart ermöglichen (SZ 5./6.10.24).
5016: Assange beklagt mangelnden Schutz für Journalisten.
Donnerstag, Oktober 3rd, 2024Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich zum ersten Mal seit seiner Haftentlassung wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Er beklagte dort den mangelnden Schutz für Journalisten. Assange war nach 14 Jahren Haft freigekommen und nach Australien zurückgekehrt (SZ 2./3.10.24).
5015: Mark Rutte Nato-Generalsekretär
Mittwoch, Oktober 2nd, 2024Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der Norweger Jens Stoltenberg gab seinen Posten nach zehn Jahren ab. Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedsstaaten ausgewählt worden. Er soll die Funktion mindestens vier Jahre ausüben. In seiner Antrittsrede verlangte Rutte weiter die volle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Kriegsverbrecher. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann.“ (SZ 2./3.10.24)
5014: Daniel Brössler: Die SPD sollte mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.
Dienstag, Oktober 1st, 2024Angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Partei wünschen sich viele Sozialdemokraten Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Zuletzt war das hier Constanze von Bullion. Dem widerspricht Daniel Brössler:
Scholz könne seine Kanzlerschaft nicht einfach in Würde auslaufen lassen. Ein Zurückziehen von Scholz würde zum sofortigen Ende der Ampelkoalition führen. „Wer jetzt für Pistorius plädiert, plädiert für vorgezogene Wahlen.“ Pistorius steht bisher gut da, obwohl bei der Bundeswehr auch nicht alles gut läuft. Und dann muss die SPD auch noch an die Themen denken, mit denen sie Friedrich Merz bekämpfen will. Das können doch bei Nachdenken nur linke Gerechtigkeitsprogramme sein. „Ein Kanzlerkandidat Scholz müsste und könnte zumindest versuchen, die eigene Bilanz zu verteidigen – am erfolgversprechendsten, indem die Regierung ihre Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende bringt.“ (SZ 1.10.24)
5013: Marzabotto: Steinmeier bittet um Vergebung
Montag, September 30th, 2024Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Präsident Sergio Mattarella haben in Marzabotto (Emilia Romagna) des Massakers gedacht, das die SS dort vor 80 Jahren angerichtet hat. Vom 29.9. bis 1.101944. 770 Menschen wurden ermordet. Darunter 315 Frauen und 189 Kinder unter zwölf Jahren. Steinmeier sagte (auf Italienisch), es sei „den SS-Männern um viel mehr als Rache“ gegangen. Es habe einen „Willen zur Vernichtung“ gegeben. Die letzten Überlebenden des Massakers sind im September gestorben. Steinmeier sagte weiter, es sei „ein schwerer Weg, an diesen Ort des Grauens zu kommen und zu Ihnen zu sprechen“. „Ich stehe heute vor Ihnen und empfinde nur Trauer und Scham. Ich bitte Sie im Namen meines Landes um Vergebung.“ Der Schmerz der Erinnerung sei „noch größer, weil die meisten Verbrechen nie gesühnt wurden. Das ist die zweite Schuld, die wir Deutschen auf uns geladen haben“. (FAZ 30.9.24)