Wilfried Scharf, Publizist

Nach den schweren Protesten vom Juli 2021 hat Kuba einen Massenexodus erlebt. Das Land verlor zwischen 2022 und 2023 rund zehn Prozent seiner Bevölkerung. Das sind ungefähr eine Million Menschen. Das kubanische Statistikamt führte den Abgang auf eine hohe Zahl von Todesfällen bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate zurück. Es handelt sich vor allem um einen Exodus junger Kubaner (SZ 23.7.24).

Die neue Labour-Administration unter Keir Starmer hat mehrfach angekündigt, sich Europa wieder annähern zu wollen. Insbesondere auf der EPG-Konferenz im britischen Woodstock, wo die 45 Staaten versammelt waren, die sich 2022 bei Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zusammengeschlossen hatten. Das ist sehr gut. Es bringt vor allem wirtschaftliche Verbesserungen sowohl für Großbritannien als auch für die EU. Es stärkt das Gewicht Europas in der Welt, was angesichts der vielen Verbrecherstaaten überall dringend erforderlich ist. Die schlimmen Boris-Johnson-Zeiten sind vorbei (Stefan Kornelius, SZ 19.7.24; Nicolas Richter, Martin Wittmann, SZ 19.7.24).

Die Bundesregierung hat die Spitzendiplomatin Helga Schmidt, 63, als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) nominiert. Das gilt für die Zeit von September 2025 bis September 2026. Die Generalversammlung beschließt den Haushalt und hat umfassende inhaltliche Kompetenzen. Für die Friedenssicherung ist überwiegend der UN-Sicherheitsrat zuständig. Die Präsidentin der Generalversammlung vertritt während ihrer Amtszeit die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit.

Schmidt ist seit Dezember 2020 Generalsekretärin der OSZE. Sie war z.B. an den Verhandlungen über das 2015 geschlossene Iran-Atomabkommen beteiligt. Zu den 57 OSZE-Mitgliedern gehören neben den EU-Ländern, Großbritannien, Kanada und den USA auch die Staaten Zentralasiens sowie Belarus, die Ukraine und Russland. Dort gilt Schmidt als „Glücksfall“, weil es ihr trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine gelingt, die OSZE-Arbeit am Laufen zu halten. Einschließlich der dazu erforderlichen Haushaltsbeschlüsse (Matthias Kolb, Paul-Anton Krüger, SZ 19.7.24).

Mit 401 Stimmen ist Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. 41 mehr als die erforderlichen 360. Das erscheint normal und ist doch ein Erfolg. Das Verschwörungsgerede der Extremisten gibt es immer. Aber von der Leyen hat mit allen gesprochen und dann ein Arbeitsprogramm aufgelegt, das zustimmungsfähig war. So sollte es gehen. Insbesondere dann, wenn man auf die brutalen Diktatoren in Russland und China schaut. Es ist ein Zeichen von Stabilität, Reife und Gerechtigkeit (Hubert Wetzel, SZ 19.7.24).