Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4963: Kritik an BSW-Finanzierung
Montag, August 26th, 20244958: Der Weltranglistenerste im Tennis war zweimal gedopt.
Freitag, August 23rd, 2024Es ist kein Geheimnis, dass wir im internationalen Hochleistungssport durch Doping betrogen und beschissen werden.
Siehe Jan Ulrich.
Der Radprofi Tyler Hamilton behauptete nach einem positiven Test einmal, es handle sich hier um einen „ungeborenen Zwilling“. Beim US-Sprinter Erriyon Knighton war’s ein Ochsenschwanz, bei der Synchronschwimmerin Calista Liu Papas Augentropfen. Ausdenken können wir uns noch viel mehr Ausreden. „Im Zweifel glauben wir der Ausrede.“
Und damit zum italienischen Weltranglistenersten im Tennis, Jannik Sinner. Der ist beim Betrügen besonders kreativ. Bei seinen zwei positiven Dopingtests soll es sein Physiotherapeut gewesen sein, der gegen eine Fingerwunde ein Spray genommen haben soll, das ein Steroid enthält. „Warum benutzt ein Physiotherapeut eines Profitennisspielers ein Spray, bei dem auf der Packung groß der Warnhinweis ‚Doping‘ steht? Und eicht nicht allein das schon, um mindestens Fahrlässigkeit zu diagnostizieren?“ (Martin Schneider, SZ 22.8.24)
Ich sage voraus, dass Sinner nicht seine vier Jahre Sperre bekommen wird.
4957: Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) uneins über die Grünen
Freitag, August 23rd, 2024CDU und CSU sind zutiefst uneins über die Beurteilung der Grünen. Während Markus Söder (CSU) sagte: „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl.“, betonte Hendrik Wüst (CDU) die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Grünen und CDU. Für Söder ist die Ampel am Ende und deren ideologischer Kern seien die Grünen. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte der BRD und Annalena Baerbock blockiere alle erforderlichen Lösungen bei der Migration. Hendrik Wüst unterstrich, dass die Union auch Verantwortung für die gesamte politische Mitte trage, einschlielich SPD und FDP, mit denen es auch schon eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben habe (Markus Balser, Robert Roßmann, SZ 23.8.24).
W.S.: Die CSU ist im Bund eine unzuverlässige Partei. Vor fünf Jahren wurden Bäume umarmt. Und jetzt? Die Kanzlerkandidaten der CSU Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber sind gescheitert. 2021 hat das Gewürge der CSU die Union den Wahlsieg gekostet. Im Bund kämpft die CSU mit der 5-Prozent-Hürde. Schon seit langem könnte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen drei zentrale Säulen unserer Politik positiv stabilisieren: Die äußere und innere Sicherheit (Union) und den längst fälligen, dringend erforderlichen ökologischen Umbau der Welt (Grüne). Wofür steht die SPD? Die FDP garantiert ja kostenlose Parkplätze. Die sind zur Zeit beide regierungsunfähig. Also!
4956: Bei Wagenknecht „schwurbelt“ es.
Donnerstag, August 22nd, 2024Beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wissen wir nicht so genau, was es will. Aber je mehr wir wissen, desto „schwurbliger “ wird’s. Besorgniserregend. Das BSW verspricht Frieden und dient sich Putin an. Das ist unverschämt. Eine BSW-Kandidatin in Thüringen warb mit den Worten: „Also wer wollen wir sein? Wollen wir Mörderinnen und Mörder sein? Oder uns doch für den Frieden einsetzen?“ Das ist schamlos. Das BSW macht Propaganda für Putin. Für Kommunisten ist das nichts Besonderes. Das BSW will den Umgang mit der AfD „normalisieren“. Natürlich gibt es auch ein paar wenige vernünftige Politiker beim BSW. Fabio de Masi, Katja Wolf. Aber die sind nicht entscheidend. Entscheidend ist einzig und allein die „verschwurbelte“ Kommunistin Sahra Wagenknecht. Furchtbar (Angelika Slavik, SZ 21.8.24).
4955: Björn Höcke muss reden dürfen.
Donnerstag, August 22nd, 2024Die Bundesrepublik Deutschland ist eine liberale und rechtsstaatliche Demokratie. Da gilt die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 GG für alle. Auch für Kommunisten und Nazis. Also auch für Björn Höcke. Seine Partei, die AfD, ist in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, aber nicht verboten und darf bei Wahlen antreten. Dann darf eine Veranstaltung der AfD nicht so einfach aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt werden. Verantwortlich dafür waren gewalttätige Gegendemonstranten. Wir sind hier ja nicht in Russland oder der DDR. Genau so, wie es unrechtmäßig war, dass Robert Habeck (Grüne) nicht an einem Fähranleger anlegen durfte, darf prinzipiell Björn Höcke nicht daran gehindert werden, Wahlkampf zu machen. Kapiert? (Katharina Riehl, SZ 22.8.24)
4954: Friedrich Merz hat es schwer.
Donnerstag, August 22nd, 2024Friedrich Merz möchte Kanzlerkandidat der Union werden. Dafür stehen die Chancen an sich nicht schlecht. CDU/CSU liegen bei 32 Prozent. Und hoffen auf mehr. Aber das gilt nur im Bund und nicht in Thüringen. Dort liegt die AfD mit 30 Prozent vorne. Und die CDU (21 Prozent) könnte es nur gemeinsam mit dem BSW schaffen (19 Prozent). Nach der Europawahl hatte Friedrich Merz erklärt: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Aber in Thüringen vielleicht doch, um die AfD zu verhindern? Allerdings besteht das BSW aus Kommunisten mit einer rechtsextremen Migrationspolitik. An sich unverträglich. Was soll Friedrich Merz machen? (Robert Roßmann, SZ 22.8.24)
4952: Ilko-Sascha Kowalczuk: Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute. München 2024
Mittwoch, August 21st, 2024Der sehr angesehene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat eine Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute vorgelegt, die es in sich hat. Gustav Seibt schreibt dazu (SZ 21.8.24):
„Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor.“
4951: Politbarometer Deutschland, Thüringen und Sachsen
Mittwoch, August 21st, 20241. Politbarometer Deutschland
SPD 14, CDU/CSU 32, Grüne 13, FDP 4, AfD 16, Linke 3, BSW 8, Sonstige 10
2. Politbarometer Thüringen
Linke 15, AfD 30, CDU 21, SPD 7, Grüne 3, BSW 19, Sonstige 5
3. Politbarometer Sachsen
CDU 34, AfD 30, Linke 4, Grüne 6, SPD 6, BSW 11, Sonstige 9
4949: Grüne Minister für legale Abtreibungen
Dienstag, August 20th, 2024Mehrere grüne Minister haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und die Versorgungslage zu verbessern. Die deutsche Rechtslage achte die Rechte Schwangerer unzureichend und stigmatisiere Ärzte. Die grünen Minister schlagen eine Fristenlösung vor, also eine Legalisierung des Abbruchs in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft (SZ 20.8.24).
Diese Lösung ist überfällig.
4948: Zentralrat kritisiert Wagenknecht.
Dienstag, August 20th, 2024Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert Sahra Wagenknecht und ihr BSW für ihre Position zu Nahost. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland.“ Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen Linken“. „Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.“ Israel müsse angstfrei leben können (SZ 20.8.24).