Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki , 74, will Parteivorsitzender werden. Für ihn trat der gegenwärtige Vorsitzende Christian Dürr urück. Gegenkandidat ist der nordrhein-westfälische Vorsitzende Henning Höne, 39. „Die FDP muss von einer beuen Generation geführt werden.“ (SZ 7.4.26)
Das Ganze zeigt, wohin die FDP unterwegs ist, in die siebziger Jahre. Solche Parteien brauchen wir nicht mehr. Sie gehören unter die fünf Prozent.
Wenn wir uns vorstellen, dass in den USA ein umstrittener Präsident regiert, im Nahen Osten ein Krieg tobt und die Deutschen Angst vor einem Atomkrieg haben, dann glauben wir, dass wir in den 2020er Jahren sind. Aber die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts waren auch nicht besser. Und nie gab es eine größere Gefahr von einem Atomkrieg als 1983. Es tobte der Krieg zwischen Iran und Irak, der Bürgerkrieg im Libanon, die Sowjetunion überfiel Afghanistan und der Falklandkrieg beherrschte viele Gemüter.
In den neunziger Jahren gab es den Bürgerkrieg in Ruanda, den Tschetschenienkrieg und die Massenmorde auf dem Tianmen-Platz in China. Francis Fukuyamas Buch vom „Ende der Geschichte“ wurde korrigiert von Samuel Huntintons „Kampf der Kulturen“. Kein Jahrzehnt hat sich je entspannt zurückgelehnt. Aus Angst vor Gewalt. Es gibt nicht nur Peter Thiels These vom Ende der Geschichte, sondern schon 1918 erschien Oswaltd Spenglers „Der Untergang des Abenlands“. Die auf diese Bücher folgenden Jahrzehnte bewiesen jeweils das Gegenteil. Die 30er brachten uns Radio und Fernsehen, die Kernphysik, Antibiotica, Luftfahrt, Kunstsoffe, das Kino, Jazz, Bauhaus, Modernismus, Entkolonisierung und das Frauenwahlrecht.
Die fünfziger Jahre brachten uns die Raumfahrt, Computer, die Antibabypille, die Entdeckung der DNA, den globalen Finanzmarkt. Heute haben wir die private Raumfahrt, neue Impfstoffe, die künstliche Intelligenz, Solar- und Windenergie, Smartphones. Die Ängste vor dem Untergang bringen uns stets
Gegenmaßnahmen.
Und Optimisten erzielen je bessere bessere Ergebnisse als Pessimismus. Angst erzeugt Lähmung, den sogenannten
Kassandra-Effekt.
Phänomene der Umeltzerstörung lösten sehr viele Gesetze aus, die die Ozonschicht retteten. Die Luft in den meisten westlichen Großstädten ist heute sauberer als 1850. Die Nato verbrachte Jahrzehnte damit, sich auf den Atomkrieg mit der Sowjetunion vorzubereiten und und trug so dazu bei, dass der gar nicht kam. Gefährlich sind für uns gesellschaftliche Polarisierung, wirtschaftlicher Abschwung und verfassungsrechtliche Verwundbarkeit. Dafür müssen wir gewappnet ein. Und die Demokratie muss gestärkt werden, auch wenn das nur allmählich geht. Aber unsere Ängste müssen wir überwinden. Mit Anstrengung und Geduld. Sie sind nämlich völlig normal. „Statt darüber zu klagen, was alles schiefgehen kann, müssen wir handeln, damit es nicht schiefgeht.“ (Florence Gaub, SZ 3./4./5.4.26)
Florence Gaub ist Politiwissenschaftlerin und Forschungsdirektorin bei der Nato in Rom.
Die polnisch-deutsche Revolutionärin Rosa Luxemberg, die 1919 von der Reichswehr in Berlin ermordet worden ist, wurde 1971 im südpolnischen Zamosc geboren. Sie hatte die KPD mitbegründet. Von 1979 bis 2018 hing an ihrem Geburtshaus eine Gedenktafel. Die ließ die PIS abreißen. Heute scheitert eine Wiederanbringung am Institut für Nationales Gedenken (IPN) nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Kommunismus. Auch Rechtsextreme wie die um den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki wollen eine Rosa Luxemburg-Gedenktafel verhindern. Erinnerungen an Rosa Luxemburg finden sich in Zamosc nur in der Synagoge (Viktoria Großmann, SZ 31.3.26).
Mitten in Hamburg-Altona in der Nähe eines Einkaufszentrums hat ein Wolf eine ältere Frau ins Gesicht gebissen. Das ist das erste Mal seit der Wiederansiedlung der Wölfe Ende der neunziger Jahre. Der Wolf zog weiter in die Innenstadt, wo er schwimmend in der Binnenalster von der Polizei mit einer Schlinge gefangen wurde. Er wurde in ein Wildgehege gebracht. Die ältere Frau wurde nach kurzer Behandlung aus der Klinik entlassen (SZ 1.4.26).
Die meisten von Ihnen ahnen schon, welche Behandlung des Wolfs ich für richtig gehalten hätte.
Ein Musterbeispiel für gelungene Integration haben wir mit Hasnain Kazim vor uns, der 1974 geboren ist. Das zeigt sein neues Buch
Der Islam und ich. Was mich meine Familie, meine norddeutsche Heimat und mein Leben in muslimischen Ländern gelehrt haben, München 2026 (Penguin Random House) 2026, 228 Seiten,
Darin refelktiert Kazim sein Leben, auch als Journalist. Derzeit ist er Auslandskorrespondent in Wien und lebt mit seiner Familie dort. Vorher war er, u.a. für den „Spiegel“ Korrespondent im Nahen Osten, in Pakistan und in Afghanistan. Aufgewachsen ist Kazim in einem Dort im Alten Land bei Hamburg. In einem Interview mit Joachim Käppner (SZ 21./22.3.26) gibt er Auskunft. In seiner Jugend hat er neben Abgrenzung auch viel positive Zuwendung durch seine Dortnachbarn erfahren. 1994 ging Kazim zur Bundeswehr. Den deutschen Journalismus hat er gelernt und gut kennengelernt. Seine schiitischen Eltern, die 16 Jahre auf die deutsche Staatsbürgerschaft hatten warten müssen, traten zum Christentum über. Am Islam schätzt Kazim das soziale Leben, die Gemeinschaft. Er tritt dezidiert für die Religionsfreiheit ein und neigt selber zur evangelischen Kirche. Kazim argumentiert sehr differenziert und sieht darin einen Grund, weshalb er von manchen abgelehnt wird.
Ich finde, dass Hasnain Kazim ein großartiges Beispiel für gelungene Integration ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes zurückgrwiesen. Die Umweltschützer wollten den Autobauern untersagen lassen, nach 2030 noch Neuwagen mit Verbrenner zu verkaufen. Das ging auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zurück. Danach folgten Verbesserungen beim Klimaschutzgesetz. Der BGH entschied nun, dass nicht einzelne Firmen in die Pflicht genommen werden könnten, weil sie kein eigenes CO2-Budget hätten (SZ 24.3.26).
Israel kritisiert den deutschen Botschafter Steffen Seibert. Der hatte von einem Tag der Trauer und Empörung nach dem Tod eines Israelis durch Hisbollah-Beschuss und Hunderten von Verletzten geschrieben. Dabei hatte er zugleich die Siedlergewalt auf der Westbank angeklagt. Das kapiert in Israel niemand. Außenminster Johann Wadephul hat den deutschen Botschafter verteidigt (SZ 24.3.26).
Zweifellos hat Steffen Seibert Recht.
Ohne Bodentruppen können die USA und Israel mit ihren zerstörerischen und völkerrechtswidrigen Luftschlägen gegen den Iran bestimmte Ziele nicht erreichen. Einmal liegt ein großer Teil der iranischen Atomanalgen unter der Erde und ist nicht erreichbar. Zum anderen kann so die iranische Bevölkerung nicht erreicht werden für einen richtigen Machtwechsel. Außerdem wird die Weltwirtschaft durch explodierende Energie- und Düngemittelpreise schwer beschädigt. Opfer sind weltweit die sozial Schwächeren.
Ein großartiger Krieg.
Nach den katastrophalen 5,5 Prozent in Baden-Württemberg nun in Rheinland-Pfalz fast zehn Punkte Verlust auf 25,9 Prozent. Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, was die Partei eigentlich will. Die Arbeitnehmer gehen zur AfD. Kann das Führungsduo Klingbeil/Paus bleiben? Und was machen wir mit den Stegners und Mützenichs?
Frank-Walter Steinmeier ist noch ein Jahr im Amt. In der Union gibt es mehrere Nachfolgekandidatinnen. Es muss diesmal ja eine Frau sein:
Karin Prien, Ilse Aigner, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Monika Grütters.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind noch unklar, weil noch vier Landtagswahlen stattfinden: Rheinland-Pfanz, Sachsen-Anhaöt, Mecklenburg-Vorpommern und berlin. Die Experten der Plattform Wahlrecht haben ausgerechnet, dass nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlun CDU und CSU 435 Stimmen haben, AfD 259, SPD 252, Grüne 194, Linke 79, FDP 11, freie Wähler 19, BSW 10, Fraktionslose 2.
Na, dann mal viel Spaß (Robert Roßmann, SZ 19.3.26).