Als die SPD-Führung Eva Högl für das Amt der Wehrbeauftragten nominierte, konnte sie wissen, dass Frau Högl keine belanglose Wald- und Wiesenpolitikerin ist. Im NSU-Ausschuss war sie als harte Rechercheurin hervorgetreten. Nun hat sie ihren ersten Bericht als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags vorgelegt. Darin kritisiert sie die SPD scharf dafür, aus wahltaktischen Gründen die zum Schutz der Truppe vorgesehene Bewaffnung von Drohnen verhindern zu wollen. Die Gesellschaft müsse dies erst noch diskutieren, sagt die SPD. Nach zehn Jahren Diskurs wirke dies unglaubwürdig. Es gebe bei der Bundeswehr immer noch zu viel Intransparenz und zu wenig Konsequenz im Kampf gegen Rechtsextremisten. Frau Högl kritisiert auch die mangelnden Fortschritte bei der Militärseelsorge für Juden und Muslime (Joachim Käppner, SZ 24.2.21).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
3287: Wehrbeauftragte kritisiert SPD.
Mittwoch, Februar 24th, 20213275: „Die Kirche kann es nicht allein.“
Donnerstag, Februar 18th, 2021Angesichts der unfassbar vielen und häufig schwerwiegenden Verbrechen des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche, zuletzt haben wir überwiegend aus dem Erzbistum Köln gehört, verwundert es nicht, dass Betroffene einen offenen Brief dazu in „Christ und Welt“ publiziert haben (SZ 18.2.21). Zwei Mitglieder des Betroffenenrats im Erzbistum Köln,
Patrick Bauer und Karl Haucke,
und der Sprecher der Initiative „Eckiger Tisch“,
Matthias Katsch,
fordern die Einsetzung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission durch das Parlament. Sie wollen bei ihrer Arbeit mehr Unterstützung durch die Politik. Die Kommission soll „den Aufarbeitungsprozess für das jahrzehntelange systematische institutionelle Versagen“ in den Kirchen begleiten.
„Die Kirche kann es nicht allein.“
Die Stärkung, Vernetzung und juristische Beratung von Betroffenen soll von den Kirchen finanziell unterstützt werden. Die Autoren schlagen die Gründung eines „Opfergenesungswerks“ vor, das trotz kirchlicher Finanzierung unabhängig arbeiten soll. Gefordert wird ebenso eine angemessene Entschädigung. „Bis heute hat Kirche nach unserer Beobachtung nicht akzeptiert und verstanden, dass sie als Institution schuldig geworden ist und für die Folgen haften muss.“ Auch für die Evangelische Kirche müsse eine klare institutionelle Verantwortungsübernahme durchgesetzt werden.
Über die bisherige Rolle der Politik zeigen sich die drei Betroffenen-Vertreter enttäuscht. „Es entsteht der Eindruck, man wünscht in einer neutralen Rolle zu bleiben, weil Kirche und Staat in vielen Feldern Partner sind. … Schont die Politik etwa die Kirchen, weil man genau um die gemeinsamen Leichen im Keller weiß, etwa beim dunklen Kapitel der Heimerziehung?“
3270: Die Hohenzollern sollten auf ihre Entschädigungsforderungen verzichten.
Samstag, Februar 13th, 2021Entschädigt werden für Verluste aus der Zeit des Nationalsozialismus und danach kann nur, wer den Nazis nicht Vorschub geleistet hat. Das ist bei den Hohenzollern aber nicht der Fall. Ihr „Chef“ am Ende der Weimarer Republik und am Anfang der Nazizeit war Wilhelm Prinz von Preußen (gestorben 1951). Er ist vielfach in NS-Uniform fotografiert worden und im Jahr 1933 bei Treffen mit Hermann Göring und Magda und Joseph Goebbels abgelichtet. Er marschierte neben Heinrich Himmler (SS) und Ernst Röhm (SA) und er verstand sich blendend mit den Nazis. „Der Prinz war das verbindende Glied zwischen Nazis und Rechtskonservativen.“ (Heribert Prantl, SZ 13./14.2.21) Er warb beim Adel, in der nationalen und internationalen Presse für die Hitler-Regierung.
Der Historiker Stephan Malinowski (Universität Edinburgh) führte bei einer Anhörung der Grünen im Bundestag aus, Wilhelm Prinz von Preußen habe zwischen 1931 und 1934 Millionen Menschen beeinflusst. Die Historikerin Karina Urbach (Universität Princeton) fügte hinzu: „Wenn jemand wie Wilhelm dem Nationalsozialismus nicht Vorschub geleistet hat – wer denn dann?“ Der Historiker Christopher Clark, der ursprünglich für die Hohenzollern gegutachtet hatte, hat sich und sein Urteil revidiert. „Sich angesichts der Historie als Opfer zu gebärden, wie es die Hohenzollern heute tun, ist unanständig. Sie verlangen die Rückgabe von tausenden Kunstschätzen aus den Museen; sie fordern Millionen an Entschädigungszahlungen für ihre Enteigung in Ostdeutschland durch die sowjetische Besatzungsmacht nach 1945.“ „Diese Wahrheit ergibt sich aus allgemein zugänglichen Quellen, aus Staatsarchiven, Wochenschauen und einer umfangreichen wissenschaftlichen Literatur.“ (Heribert Prantl, SZ 13./14.2.21)
Übrigens gibt es die Rechtskonservativen auch heute noch. Legitimerweise. In der Union und bei der AfD. Sie waren 1933 keine Nazis, sie waren deren Steigbügelhalter.
3265: „Jeckes Museum“ muss einpacken.
Dienstag, Februar 9th, 2021In den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war Palästina für 80.000 Juden aus Deutschland Zufluchts- und Rettungsort. Es gab dort die Frage: „Kommst du aus Zionismus oder kommst du aus Deutschland?“ Die aus Deutschland Zugewanderten erwarben sich ihren Ruf als „Jeckes“, also diejenigen, die auch bei der Feldarbeit die Jacketts anbehielten. Eine andere Interpretation sieht in den „Jeckes“ „einen Juden, der schwer von Begriff“ ist. Ursprünglich war Jeckes eher ein Schimpfwort, heute wohl ein Kompliment. „Die Jeckes waren alle sehr stolz auf ihr deutsches Kulturerbe, die konnten immer Goethe auswendig zitieren“, sagt Ruthi Ofek, die Direktorin des „Museums der deutschsprachigen Juden“ („Jeckes-Museum“) in Tefen (Obergaliläa). Ihr hört man ihren salzburgischen Akzent heute noch an.
Ich war selbst 1971 sechs Wochen in Israel und war äußerst angetan von den Jeckes. Sie verbüfften uns damals junge Leute aus Deutschland dadurch, dass sie Deutschland viel besser fanden als wir 68er. Und sie kannten sich in der deutschen Geschichte, der deutschen Literatur und in der Musik aus Deutschland viel besser aus als die meisten von uns. Eine tragische Konstellation, die vom „Frohsinn“ der Jeckes überspielt wurde. Der Holocaust kam auch vor. Meistens trafen wir uns in Museen oder Bibliotheken und lernten etwas über Johann Wolfgang Goethe, Heinrich Heine, Felix Mendelssohn-Bartholdy, Karl Marx, Theodor Herzl, Martin Buber. Viele unserer Gesprächspartner waren Mediziner, Juristen, Wissenschaftler, Ökonomen, Musiker. Es war wunderbar.
Das „Museum der deutschsprachigen Juden“ wurde 1968 gegründet. In Naharija im Norden Israels, in einer ohnehin sehr von Jeckes geprägten Gegend. Seit 30 Jahren ist Ruthi Ofek die Direktorin. Die Familie des 1926 im badischen Kippenheim geborenen Industriellen, Stef Wertheimer, hat das Museum über die Jahrzehnte finanziert. Sie will nun mehr die Archivarbeit ermöglichen. Das könnte das Ende des Museums bedeuten. Dann müsste es einpacken. An der Universität Haifa gibt es bereits einen Rettungsplan. Der Professor für Geschichte und Direktor des Zentrums für deutsche und europäische Geschichte, Stefan Ihrig, will das Museum an die Universität Haifa übernehmen. Hoffentlich reichen die Finanzen. Der deutsche Bundesaußenminister, Heiko Maas (SPD), sagt: „Die Jeckes in Israel sind für mich Geschichte und Zukunft zugleich.“ (Peter Münch, SZ 5.2.21)
3263: Die Medien-Intellektuellen in der Bundesrepublik
Sonntag, Februar 7th, 2021Der kürzlich gestorbene Historiker Axel Schildt hat zum Ende seines Lebens ein dickes Buch vorgelegt:
Medien-Intellektuelle in der Bundesrepublik. Göttingen (Wallstein) 2020, 896 Seiten.
Die meisten von uns werden es wohl nicht lesen. Schildt ist es aber gelungen, ein farbiges Bild deutscher Intellektueller zu zeichnen. Er hat sich anscheinend schon sehr lange mit dem Thema beschäftigt. Er zeigt u.a., welch großen Einfluss (ökonomisch und publizistisch) der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die westdeutschen Intellektuellen gehabt hat. Kennzeichnend war zudem der lange und stetige Zustrom von DDR-Intellektuellen bis 1961. Eine große Rolle haben auch nach allen Seiten offene Verleger wie Ernst Rowohlt (1887-1960) gespielt. Es ist hier nicht möglich, auch nur annähernd alle Facetten des Buches darzustellen. Ich möchte mich deswegen darauf beschränken, einige wichtig Gruppen zu benennen.
Am Anfang der Bundesrepublik hatten die, gelinde gesagt, Erzkonservativen noch einen großen Einfluss: Ernst Jünger („Der Kampf als inneres Erlebnis“ 1922), Martin Heidegger („Sein und Zeit“ 1926), Carl Schmitt („Der Begriff des Politischen“ 1927). Sie fanden Nachfolger in den fünfziger Jahren: Arnold Gehlen („Die Seele im technischen Zeitalter“ 1957), Helmut Schelsky („Die skeptische Generation“ 1957).
Erst in den sechziger Jahren kriegten Vertreter der linken „kritischen Theorie“ Gehör: Siegfried Kracauer („Von Caligari zu Hitler“ 1946), Theodor W. Adorno („Dialektik der Aufklärung“, gemeinsam mit Max Horkheimer, 1947), Jürgen Habermas („Strukturwandel der Öffentlichkeit“ 1962). Es meldeten sich die schon aus den zwanziger Jahren bekannten Vertreter der „konservativen Revolution“ zurück: Hans Zehrer („Der Mensch in dieser Welt“ 1948), Friedrich Sieburg („Die Lust am Untergang“ 1954), Paul Sethe („Zwischen Bonn und Moskau“ 1956).
Treibende Kräfte in der sehr vielfältigen „Gruppe 47“ meldeten sich zu Wort: Alfred Andersch („Sansibar oder der letzte Grund“ 1957), Hans Magnus Enzensberger („Einzelheiten“ 1962), Martin Walser („Ein fliehendes Pferd“ 1978). Es kamen nur wenige Frauen vor: Margret Boveri („Der Verrat im 20. Jahrhundert“ 4 Bde. 1956-1960), Marion Gräfin Dönhoff („Namen, die keiner mehr nennt“ 1963), Hannah Arendt („Eichmann in Jerusalem“ 1963).
Ein beeindruckendes Panorama!
3262: Von Schneider zu Schwerte
Sonntag, Februar 7th, 2021In der „taz“ vom 27. Januar 2021 rezensiert Bernd Müllender die Doktorarbeit von Angelina Pils aus Hildesheim. Sie beschäftigt sich mit dem ehemaligen SS-Wissenschaftler Hans-Ernst Schneider, der beteiligt war an der Schein-Forschung von Heinrich Himmlers „Ahnenerbe“. Dort kam es zu Menschenversuchen und Morden in Dachau. 1945 wechselte Schneider seine Identität zu „Hans Schwerte“ aus Hildesheim. Seine Frau Annemarie ließ Schneider für tot erklären. 1947 heiratete Schwerte seine Schein-Witwe wieder, adoptierte seine leibliche Tochter und startete eine neue wissenschaftliche Karriere als Germanist.
In Salzburg arbeitete er als Honorarprofessor. 1965 gelangte er nach Aaachen an die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH). Inzwischen gebärdete er sich als Faust-Forscher und linksliberal und machte Karriere. Er war bei den Studenten sehr beliebt. Von 1970 bis 1973 war er Rektor. Aber die Gerüchte über seine SS-Vergangenheit verdichteten sich. 1995 flog die Doppelidentität auf. Der Professorentitel wurde aberkannt, Beamtenbezüge und Pension zurückgefordert. Das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse musste er zurückgeben. Eine schwierige Zeit begann. Angelina Pils hat Schneiders Tagebucheintragungen von 1942 bis 1999 ausgewertet. Darin gebe es „keine Einträge reflektierter Reue. Er hat die NS-Zeit einfach abgetrennt.“ Damit war er wohl kein Einzelfall. 1999 starb Schneider in einem bayerischen Seniorenheim.
Bernd Müllender hat die Doktorarbeit von Angelina Pils fachmännisch rezensiert und wissenschaftlich seriös eingeordnet.
Aber ich frage mich, warum bei ihm nicht Claus Leggewies Buch „Von Schneider zu Schwerte“. München – Wien. 1998, 363 Seiten, genannt wird, das bei mir seit 1998 in der Bibliothek steht. „taz“, pass auf!
3255: Bundesverfassungsgericht lehnt Paritätsgesetz für Frauen im Bundestag ab.
Mittwoch, Februar 3rd, 2021Der Frauenanteil im Bundestag ist auf ca. 30 Prozent gesunken. Das hat zu einer Wahlprüfungsbeschwerde einer Gruppe von Frauen geführt, die von der Rechtsprofessorin Silke Laskowski vertreten werden. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht auf 34 Seiten zurückgewiesen. Das Gericht hat auf den „weiten Gestaltungsspielraum“ des Gesetzgebers verwiesen. Wie aber würde das Bundesverfassungsgericht entscheiden, falls der Bundestag ein Bundesparitätsgesetz erlassen würde? Es liegen bereits Verfassungsbeschwerden zu den Paritätsgesetzen in Brandenburg und Thüringen vor. Das Gericht qualifizierte die aktuelle Beschwerde als „unzulässig“. Das lässt mehr offen als „unbegründet“. Auf drei Punkte legt das Gericht großen Wert:
1. Wenn es um formal gleiche Chancen gehe, so das Gericht, dann könnte doch gerade das Fehlen von Paritätsvorgaben der Chancengleichheit Rechnung tragen, „während die Anordnung von Paritätsverpflichtungen diesem Grundsatz widerspräche“.
2. Die Abgeordneten sind dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich. Das freie Mandat enthalte eine Absage an alle Formen einer Bindung an regionale oder gesellschaftliche Gruppen.
3. Die Parteienfreiheit verbietet es, in die Kandidatenwahl der Parteien einzugreifen.
Am Ende seines Textes hat das Bundesverfassungsgericht aber doch noch eine Tür für die Geschlechterparität in Parlamenten offengelassen. Entscheidend dafür ist Art. 3 GG, wonach der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert. Das klingt fast wie eine Einladung zur Parität. Allerdings bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Debatte darüber nicht wirklich weiter (Wolfgang Janisch, SZ 3.2.21).
3250: 2020: So viele künstliche Befruchtungen wie nie zuvor
Sonntag, Januar 31st, 20212020 hat es in Deutschland so viele künstliche Befruchtungen wie nie zuvor gegeben. Das ergibt die „Sonderauswertung Covid-19“ der nationalen Datenbank für künstliche Befruchtungen. Die deutschen Kinderwunschzentren nahmen 9,3 Prozent mehr Behandlungen vor als 2019, nämlich 108.000 gegenüber 99.000 im Jahr zuvor. Das erstaunt Fachleute; denn die Eizellen nehmen keinen Schaden, wenn man sie zunächst auf Eis legt. Außerdem hatten die Zentren im Frühjahrs-Lockdown keine neuen Behandlungen anzubieten. Im März und April 2020 brachen die Zahlen ein. Danach war die Nachfrage um so höher. Dafür erkennen die Experten zwei Gründe: einmal erhöhen die Homeoffice-Möglichkeiten die zeitliche Flexibilität. Zudem fielen Ausgaben für Restaurantbesuche und Urlaub häufig weg (maj., FAS 31.1.21).
3247: „Passen Sie auf auf unser Land.“
Donnerstag, Januar 28th, 2021Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz hat im Bundestag die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, 88, gesprochen. Sie war früher Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knoblochs emotionale Rede hat viele innerhalb und außerhalb des Bundestags ergriffen. Die Präsidentin knüpfte an persönliche Erfahrungen an und sprach konkrete Mahnungen aus.
Sie selbst hatte auf dem Land in Mittelfranken bei Bekannten der Familie in „unsagbarer Einsamkeit“ überlebt. Ihre von ihr geliebte Großmutter wurde in Theresienstadt ermordet. Von ihr hatte sie die Grundlagen des jüdischen Glaubens gelernt. Von ihrem Vater die Liebe zu Deutschland. Die Eltern hatten sich unter dem Druck der Nazi-Repression getrennt. Knobloch sprach deutlich davon, dass 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz heute wieder der Antisemitismus Hochkonjunktur hat. Es finden sich auf den Anti-Corona-Demonstrationen Menschen mit Davidsternen und der Aufschrift „Ungeimpft“, ein schwerer Missbrauch der Shoah.
Charlotte Knobloch appellierte an die Bundestagsabgeordneten „Passen Sie auf auf unser Land.“ Dann wandte sie sich kurz an die AfD-Fraktion: „Sie haben ihren Kampf vor 76 Jahren verloren.“ Dafür bekam sie spontan Beifall. Außer von der AfD-Fraktion (Viktoria Spinrad, SZ 28.1.21).
3241: Der Westen kritisiert Russland scharf.
Montag, Januar 25th, 2021Die USA und die EU kritisieren die Gewalt-Exzesse beim Kampf von Moskaus Sicherheitskräften gegen Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharf. Im Zuge dessen waren 3.512 Menschen verhaftet worden. Davon 1.396 in Moskau und 525 in Petersburg. In etwa 100 Städten hatten Russen gegen die Verurteilung Nawalnys zu 30 Tagen Haft protestiert. Davon allein ca. 40.000 in Moskau. Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja war verhaftet worden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass er den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkung von Internet- und Telefonverbindungen mit Sorge beobachte. Die EU will alsbald über weitere Schritte im Umgang mit Russland beraten.
Inzwischen werden auch wieder Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Moskau laut. Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde Wladimir Putins treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um
Michail Chodorkowski.
Der frühere Schachweltmeister
Garri Kasparow
sagte „Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme.“ Die EU solle die Sanktionsmöglichkeiten im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen nutzen, die sie sich vor kurzem selbst gegeben habe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), unterstrich, dass
Korruption
zum System Putin gehöre. „Sie macht einige wenige unermesslich reich und ganz viele arm in Russland. Dieses System deckt Nawalny auf, und das ist für das System lebensgefährlich.“ FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline
Nord Stream 2.
Kommentar W.S.: Dieses Moratorium ist ja wohl das Wenigste, das wir tun müssen. Die Grünen verlangen es schon seit langem. Und Norbert Röttgen auch.
(SZ 25.1.21)