Wilfried Scharf, Publizist

Die aus Binz auf Rügen stammende Evelyn Zupke, 59, gehörte in der DDR mit ihren Weggefährten zum

kirchlichen Friedenskreis Berlin-Weißensee.

Sie hatten sich vorgesetzt, an jedem 7. eines Monats gegen die Wahlfälschung bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 von 17.00 bis 17.01 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz zu protestieren.

In der DDR gab es ja nur Wahlfälschungen, was heute anscheinend manche schon vergessen haben. Die SED ließ den Protest niederknüppeln, wie üblich. Evelyn Zupke konnte damals zunächst nicht wissen, was die Folge ihres Handelns war. Sie hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Proteste friedlich blieben und nicht zusammengeschossen wurden. Eine große Leistung. Am Donnerstag wurde Evelyn Zupke zur SED-Opferbeauftragten des Bundestags ernennt. Dadurch wird in den Blick gerückt, dass die SED die menschenfeindliche Unterdrückerin war und nicht allein die Stasi (Jens Schneider, SZ 18.6.21).

Eine kurze Zeit lang erschien es vielen so, als hätten die Grünen die Bundestagswahl 2021 bereits gewonnen und würden die Bundeskanzlerin stellen. Nun ist es doch anders gekommen, aber das war ja zu erwarten. Immerhin aber wurde Annalena Baerbock mit 98,5 Prozent der Stimmen zur Kanzlerkandidatin gewählt. Fast einmalig.

„Die gefällige Inszenierung aber konnte nicht überdecken, dass die Kandidatin nicht mehr ist, wer sie mal war. Die Grünen haben jetzt in aller Brutalität erfahren, was es bedeutet, die Kanzlerschaft zu beanspruchen. Es ist höchste Zeit, dass die Partei sich professionalisiert und wappnet – auch mit Kaltblütigkeit. Denn es reicht eben nicht, dass sich in Annalena Baerbock eine einnehmende und kämpferische Politikerin aufgemacht hat, nächste Bundeskanzlerin zu werden. Ihre Kandidatur ist ein Signal der Erneuerung, für jüngere Generationen, für Frauen, für die Veränderungsbereiten im Land. Die blendenden Umfragewerte aber, die ihren Start zunächst begleitet haben, erwiesen sich als instabil. Nach einer Reihe von Fehlern zahlt Baerbock jetzt den Preis für den frühen Jubel. Obwohl der Parteitag ein ambitioniertes Wahlprogramm auf den Weg gebracht hat, wirkt die Kandidatin angeschlagen. Dass sie Kanzlerin wird, bezweifeln derzeit auch Parteifreunde. Aus gutem Grund.“ (Constanze von Bullion, SZ 14.6.21)

Hier gilt es aber, gerecht zu sein und zu konstatieren, dass Frau Baerbock so viel Hass und Frauenhass – auch in einem Teil der Massenmedien – auf sich zieht, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch niemals der Fall war. Auch bei Angela Merkel nicht. Das analysiert und beschreibt exakt Jagoda Marinic in der SZ (11.6.21). Sie bezieht – erfreulicherweise – auch und gerade die ein, die eventuell politisch gar nicht voll auf Baerbocks Linie liegen. Denn bei dem Anlauf von Frau Baerbock geht es ja grundsätzlich um

Weltoffenheit, Modernisierung und Emanzipation.

Und die Anhänger dieser Werte sind doch deutlich zu unterscheiden von denjenigen, die eher mit Nationalismus, Patriarchalismus und Veränderungsfurcht zu identifizieren sind. Es steht also mehr auf dem Spiel als nur die politische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 26. September.

„Ohne großes Tamtam haben die (grünen, W.S.) Delegierten die Konflikte im Wahlprogramm abgeräumt. Gefordert wird nun ein überschaubarer Anstieg des CO2-Preises und ein Sozialprogramm, das viel stärker als früher Geringverdiener in den Blick nimmt. Aber auch der Schulterschluss mit der Industrie wird gesucht. Mit dem Thema Freiheit begeben sich die Grünen in die Nähe liberaler Reviere. Die politische Konkurrenz wird sich anstrengen müssen, ähnlich differenzierte Antworten auf komplexe Fragen zu finden.“

„Baerbock braucht neben mehr Kaltblütigkeit auch professionelle Redenschreiberinnen und -schreiber und einen Stab, der imstande ist, die Angriffe in einem extrem beschleunigten, teils schon toxischen Wahlkampf abzuwehren. Sonst wird die Kandidatin nicht durchdringen mit der Botschaft, die auch von diesem Parteitag ausgegangen ist, dass die Grünen über enormes Potential verfügen.“ (von Bullion)

Die Grünen werden noch gebraucht.

Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind zwei einmalige deutsche Philosophen und Politiktheoretiker. Man kann sie leicht abwürgen, wenn man sie für den realen Sozialismus verantwortlich macht. Aber dafür sind de facto mit Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Josef W. Stalin (1878-1953) ein Russe und ein Georgier (Grusinier) hauptverantwortlich (Sie stehen für die seit Zarenzeiten rückständige russische politische Kultur, die wir heute in den Personen Waldimir Putin und Alexander Lukashenko wiedererkennen). Die DDR wurde gegründet noch ganz unter den stalinistischen (1929-1956) Vorzeichen. Dafür konnten die deutschen Kommunisten nichts.

Sie haben sich dann bemüht, Marx und Engels gerecht zu werden. Weil diese beiden weltweit vereinnahmt wurden, war das gar nicht leicht. Immerhin kam es dann 1986 mitten in Berlin zur Eröffnung des Marx-Engels-Forums zwischen dem Palast der Republik und dem Alexanderplatz mit einem Denkmal für Marx (sitzend) und Engels (stehend). Der hatte schon einen Ausreiseantrag gestellt (entsprechende Witze wurden von unseren Berlinern gerissen). Mit knapp vier Metern hatte das Monument eine angemessene Dimension, verweigerte den Titanismus der totalitären Denkmale. Die Ostberliner mochten das Marx-Engels-Forum (seinerzeit hieß die S-Bahn Station „Hackescher Markt“ auch noch „Marx-Engels-Forum“).

Mit der Vereinigung kam dann die (privat initiierte) preußische Rückbesinnung mit Schloss und allen entsprechenden Schikanen. Heute das Humboldt-Forum. Wo gerade die Bearbeitung der umfangreichen Raubkunst glatt in die Hose geht. 2010 wurde das Marx-Engels-Denkmal Unter den Linden gegenüber dem Berliner Dom versetzt. Dort hat es anscheinend einen würdigen und geeigneten Platz auf Dauer gefunden. Und in der Mitte unserer Hauptstadt charakterisiert eine bunte Mischung aus Bauwerken das Zentrum (Marienkirche aus dem 13. Jahrhundert, Neptunbrunnen, das Rote Rathaus, der Berliner Regierungssitz, ein Denkmal Martin Luthers, der 1969 eingeweihte Fernsehturm). Lassen wir es so. Damit unsere Gäste ein Bild von der Vielfalt deutscher Geschichte bekommen.