Wilfried Scharf, Publizist

Die in letzter Zeit immer radikaler werdenden Querdenker und ihre Helfer (Anthroposophen, Homöopathen, Waldorfianer et alii) bedrohen neuerdings nicht nur Politiker, sondern auch

Wissenschaftler, Journalisten und Restaurantbesitzer.

Die stehen zum Teil auf „Feindeslisten“. Dazu schreibt Anne Hähnig (Die Zeit, 9.12.21): „Richtige Worte reichen längst nicht mehr. Nicht nur, aber besonders in Sachsen fühlen sich manche Bürger zum gewalttätigen Widerstand ermächtigt. Denen sollte der Staat nun beweisen,

wer das Gewaltmonopol hat in diesem Land.

Denn Bedrohung, Beleidigung oder Volksverhetzung sind ja längst strafbar.“

Schon 2015 trat in Trögnitz in Sachsen-Anhalt der Bürgermeister zurück, weil Rechtsextremisten seine Familie bedrängten. 2019 wurde Walter Lübcke bei Kassel ermordet. Trotzdem sind die Maßnahmen gegen den Hass noch lange nicht ausreichend. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ihrem Hauptziel. Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Rechtsextremisten als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“.

„Im ersten Schritt muss der Staat zeigen, dass er wehrhaft ist und seine eigenen Amtsträger beschützt. Es braucht ein Gesetz, dass Demonstrationen vor Privatwohnungen von Politikern verbietet (und damit Strafen möglich macht). Es braucht gut ausgestattete Sonderkommissionen in jedem einzelnen Landeskriminalamt, die ausschließlich Beleidigungen und Bedrohungen verfolgen.“

Wenn das Lynchen eines Ministerpräsidenten angekündigt wird, hilft dagegen nur ein Strafbefehl.

Zweimal hat das Landgericht Berlin gegen die Hohenzollern entschieden. Einmal wurde eine einstweilige Verfügung von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen die brandenburgische Linke abgewiesen. Zum anderen hat das Gericht im parallel zum Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gegen Stephan Malinowski im Hauptsacheverfahren die Klage des Herrn Prinz von Preußen zurückgewiesen. Das ist insofern überraschend, als dieses Gericht in mehr als 80 Verfahren meist zu Gunsten der Hohenzollern geurteilt hatte. Es geht u.a. um die Zulässigkeit einer Äußerung von Malinowski in einer Mail an eine Journalistin, die diese ohne Malinowskis Wissen in einem Artikel publiziert hatte. Im anderen Verfahren ging es um den Text der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“. Darin stand, das ehemalige Herrscherhaus beanspruche Wohnrecht im Schloss Cecilienhof (SZ 13.12.21).

„Der Verein (‚Pro Quote‘, W.S.) untersuchte 2018 die Geschlechterverhältnisse im Rundfunk. Dort kam heraus: Die Hälfte der Belegschaft und ein Großteil des journalistischen Nachwuchses in öffentlich-rechtlichen Sendern ist weiblich, doch in den Führungsriegen sind Frauen in den meisten Häusern entweder in der Minderheit oder völlig abwesend. In den Intendanzen zählte der Verein 2018 nur zwei Frauen in den zwölf öffentlich-rechtlichen Anstalten (neun Landesanstalten der ARD, das ZDF, die Deutsche Welle und Deutschlandradio).

Seitdem haben sich einige Stühle bewegt, Patricia Schlesinger (RBB) und Karola Wille (MDR), die beiden Intendantinnen von 2018, sind heute in Gesellschaft von Katja Wildermuth (BR) und Yvette Gerner (Radio Bremen). Auf der Intendantenebene wäre der Frauenanteil damit auf vier von zwölf erhöht. Doch auch die Kontrollgremien der Sender waren 2018 mehrheitlich mit Männern besetzt. In den Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehräten betrug der durchschnittliche Frauenanteil laut Pro Quote 41,5 Prozent, in den Verwaltungsräten 38,5 Prozent.“ (Aurelie von Blazekovic, SZ 7.12.21)