Beim Amoklauf in Hamburg bei den Zeugen Jehovas wurden acht Menschen ermordet. Darunter ein ungeborenes Kind. Die Polizeit hat schnell eingegriffen. Der Täter hatte noch 20 Magazine mit je 15 Schuss für seine halbautomatische Waffe bei sich. Er war nach Hinweisen aus der Bevölkerung aufgesucht worden. Es gab aber keinen Grund, ihm die Waffe zu entziehen. Warum dürfen Menschen in Deutschland überhaupt solche kriegswaffentauglichen Waffen besitzen? Damit wurden schon die Amok- und Terrortaten in Utöya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) begangen. Es gibt zu viele davon. Mindestens fünf Millionen legaler Waffen für Privatleute gibt es in Deutschland. Eine Verschärfung der Waffengesetze scheitert in Deutschland an Union und FDP (Markus Balser, SZ 13.3.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4250: Streit um schärfere Waffengesetze
Montag, März 13th, 20234246: Meron Mendel differenziert.
Samstag, März 11th, 2023Der Israeli Meron Mendel lebt seit 22 Jahren in Deutschland und leitet die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Bei der diesjährigen Documenta war er so etwas wie ein Mediator im Antisemitismusstreit. Schnell aber erkannte er, dass die beiden Seiten unversöhnlich agierten und die Documenta-Leitung versagt hatte. Nun hat er ein außergewöhnlich gutes Buch geschrieben:
Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2023, 224 S., 22 Euro.
„Um kein Thema kämpft die deutsche Linke so erbittert wie um das Verhältnis zu Israel, kein Thema hat mehr Bedeutung für die Definition der ‚Wir-Identität‘.“
„Zu Hause im Kibbuz hielten wir uns für links, tolerant und weltoffen.“
„Die Lebensrealität war aber weniger bunt: Hier lebten nur Juden – und so ist es bis heute. Arabern begegneten wir nur, wenn wir in die Zelte der benachbarten Beduinen eingeladen waren.“
Als junger Mann setzte sich Meron Mendel für den Boykott von Produkten der israelischen Siedler ein. Ohne großen Erfolg. Die Israelis wollen Sicherheit. Als Mendel in Deutschland eine Reise nach Israel zu einer arabischen Schule organisieren wollte, verhinderten das deutsche Linke. „Mit beeindruckendem Selbstbewusstsein belehrten sie mich, dass jedes Projekt in Israel eine Unterstützung der ‚Apartheid‘ von jüdischen und arabischen Israelis bedeute.“ Den irritierten Freunden auf der arabischen Seite konnte er das nicht erklären. Mendel führt noch viele solcher Beispiele an. Dass das Gedenken an den Holocaust den Blick auf andere Genozide „blockiere“, ist natürlich falsch. Mendel weiß das. „Die leidenschaftlichsten Unterstützer der israelischen und der palästinensischen Sache leben in Deutschland – aber die meisten von ihnen haben nicht die leisetste Ahnung von der Situation vor Ort.“
Mendels Buch dürfte in der riesigen israelischen Community in Berlin nicht gut ankommen. Die macht es sich leicht mit ihrer wohlfeilen Netanjahu-Kritik, so berechtigt sie auch sein mag. „Solange in Deutschland beide Seiten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur als Projektionsfläche nutzen, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen, wird keine aufgeklärte Diskussion möglich sein.“ (Ronen Steinke, SZ 9.3.23)
So gut das Buch von Meron Mendel auch ist, eine politische Lösung ist so gut wie aussichtslos.
4245: Ratzinger war’s.
Freitag, März 10th, 2023Der emeritierte Augsburger Professor für Fundamentaltheologie, Klaus Kienzler, zeigt uns einen Weg auf, wie die katholische Kirche schneller aus dem Sumpf der nicht aufgeklärten Missbrauchsfälle herauskommen könnte (SZ 10.3.23). Denn wenn es so langsam weitergeht wie bisher, dann dauert es noch zwanzig Jahre. Und dann geht möglicherweise kein Mensch mehr in die Kirche.
Kienzler nennt den wahren Grund für die nicht stattfindende Aufklärung. Der polnische Papst Johannes Paul II. hatte nämlich 2001 seinem Glaubenspräfekten, dem späteren Papst Benedikt, den Auftrag erteilt, in einem Geheimschreiben alle Bischöfe der Welt darauf zu verpflichten, einschlägige Erkenntnisse
geheimzuhalten.
Sie mussten nach Rom geschickt werden. Und daran halten sich bis auf den heutigen Tag tatsächlich die meisten. 1987 hatte Ratzinger schon einen „Treueid“ für Bischöfe eingeführt. Das ist der Eid zur Treue auf den Papst, ohne den keiner Bischof werden kann. Der ist der eigentliche Grund, warum die Aufklärung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche misslingt.
„Die wohl einzige Lösung, den langwierigen Prozess der Aufklärung von Missbräuchen in der Kirche schneller zu beenden als bisher vorgesehen, wäre nach dem Gesagten, wenn die Bischöfe gestehen würden: Ja, es tut uns leid, so gehandelt zu haben, aber wir haben es mit vermeintlicher Treue zu Papst und Kirche getan. Wir können nur darum bitten, dass Papst und Kirche dieses schlimme
systemische Fehlverhalten
einsehen und alle Betroffenen um Verzeihung bitten.“
4244: Lars Klingbeil führt die SPD zu alter Stärke.
Donnerstag, März 9th, 2023Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war gerade in Kiew und Warschau. Sehr richtig. In Kiew hatte er den bisher verlorenen Sohn Rolf Mützenich dabei, der inzwischen seine Fehler eingesehen und korrigiert hat. Dass erreicht jemand wie Lars Klingbeil. Der niedersächsische 2-m-Mann hat auch am Denkmal für das Warschauer Ghetto einen Kranz niedergelegt. Er hat gezeigt, dass er zuhören und lernen kann. Und er kann seine Fehler sogar zugeben.
Er will die SPD, die ja stets eine Partei war, in der viele positive Kräfte schlummerten, von der neuen europäischen Sicherheitsordnung überzeugen. Dabei geht Lars Klingbeil behutsam genug vor. Mit Aussicht auf Erfolg. Für die Bundesregierung haben Klingbeil und Mützenich die erforderlichen Mehrheiten organisiert. Sie sind auch geleitet von der Erkenntnis, dass manchmal militärische Stärke diplomatische Erfolge erst möglich macht. Zeitenwende. Es wird keine deutschen Sonderbeziehungen zu Russland mehr geben. „Wir wollen gemeinsam eine neue europäische Politik mit Russland entwickeln.“ (Viktoria Großmann/Georg Ismar, SZ 9.3.23)
4241: Die deutsche Sprache ist schön und praktisch.
Dienstag, März 7th, 2023Die Sprache Johann Wolfgang Goethes, Heinrich Heines, Thomas Manns und Bertolt Brechts sollte nicht für sich werben müssen. Sie spricht für sich selbst. Trotzdem hat sie einen schlechten Ruf. Sie gilt als schwerfällig, barsch und kompliziert. Die Zahl derjenigen, die etwa in Frankreich Deutsch lernen, sinkt. Dem widerspricht gekonnt der Sprachwissenschaftler Roland Kaehlbrandt (SZ 7.3.23). Er hält das Deutsche für unterschätzt:
1. Kennt man im Deutschen ein Wort, dann bald das zugehörige Wortfeld: Kinderarzt, Zahnarzt, Hautarzt, Hausarzt, Tierarzt.
2. Die Wörter sind im Deutschen praktisch unbegrenzt kombinierbar und ableitbar.
3. „Waldeinsamkeit“ gibt uns einen Hinweis auf die Romantik, „Wertstoffhof“ auf die Ökologie.
4. Wegen seiner leichten Kombinierbarkeit ist der deutsche Wortschatz einer der größten.
5. Der deutsche Satzbau ist gelenkig und nuancenreich: „Ich habe sie gestern am Bahnsteig gesehen.“ Das lässt sich durch Betonung leicht nuancieren. Eine Betonung bringt auch mit sich: „Am Bahnsteig habe ich sie gestern gesehen.“
6. Im Gegensatz zu seinem Ruf ist das Deutsche freundlich und einfühlsam.
7. Die deutsche Sprache gibt uns eine große Zahl an freundlichen kleinen Wörtern an die Hand: Aber, auch, bloß, doch, eben, etwa, halt, ja, schon. Das ist beziehungsfördernd.
8. Die neuen Formen des Deutschen, gerade unter jungen Leuten, zeigen lässige Schnelligkeit, gepaart mit Ironie.
9. Durch die Groß- und Kleinschreibung ist das Deutsche eine Sprache für Leserinnen und Leser.
10. Die Zahl der Laute im Deutschen ist im Gegensatz zu anderen Sprachen überschaubar: 36 Phoneme, 30 Grapheme.
11. Die Verwandtschaft von „Hand“ und „Hände“ ist im Schriftbild erkennbar.
12. Die Zeichensetzung ist grammatisch und logisch. Vor den Nebensatz mit finitem Verb steht ein Komma.
13. Die deutsche Sprache hat sich über Jahrhunderte gegen Widerstände der Fürstenhöfe, des Klerus und eines Teils der Wissenschaften entwickelt.
14. Diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, das Deutsche als voll ausgebildete Sprache zu kodifizieren und durchzusetzen, hatten aufklärerische Absichten.
15. Das Deutsche kennt viel Dialekte und Regionalsprachen. Es ist eine hochdifferenzierte Literatursprache und eine präzise Bildungs- und Wissenschaftssprache. Sie ist eine klare Schul- und Unterrichtssprache. Und sie ist sehr gut erforscht.
16. Deutsch wird, betrachtet man auch das Ausland, von 280 Millionen Menschen gesprochen.
17. Die Einwanderer bereichern die deutsche Sprache.
18. Immer häufiger gewinnen Zugewanderte deutsche Literaturpreise: 2022 Sevgi Özdamar den Büchnerpreis.
19. Die Verbreitung des Deutschen außerhalb Deutschlands ist ein Vorzug: Österreich, Deutschschweiz, Südtirol, Ostbelgien, Liechtenstein, Luxemburg.
20. In weiteren ausländischen Regionen ist das Deutsche als Hochsprache gut bekannt.
4238: Frankreich: Erschöpfung des politischen Systems
Montag, März 6th, 2023Mit einiger Schärfe analysiert Nils Minkmar (SZ 6.3.23) die Krise des politischen Systems in Frankreich:
„Es handelt sich nicht um einen klassischen Arbeitskampf, auch nicht um Proteste gegen Aspekte der Sozialpolitik, sondern um einen grundsätzlicheren Aufstand gegen die Relativierung sozialstaatlicher Errungenschaften, für eine gerechtere Finanzierung staatlicher Leistungen und eine Neuverteilung der Lasten zwischen Kapital und Arbeit.“
„Was dem Haushalt fehlt, sollen also nicht jene wenig qualifizierten Arbeitnehmer herbeischaffen, die nach dieser Reform länger schuften müssten, sondern das berühmte eine Prozent der sehr reichen Franzosen.“
Bei Francois Hollande klappte das nicht. „… viele Reiche zogen nach Belgien und Gérard Depardieu sogar nach Russland.“
„Wer es in Paris zu etwas bringt, hat in den allermeisten Fällen von einer exzellenten und kostenlosen staatlichen Bildungslandschaft, von einer guten Infrastruktur und gut ausgebildeten Spezialistinnen und Spezialisten profitiert, wird vom Fiskus aber geschont.“
„Es sind Symptome der Erschöpfung eines politischen Systems, das weder thematisch noch personell in die Gegenwart hineingefunden hat.“
4237: Kunstfreiheits-Gutachten von Christoph Möllers
Montag, März 6th, 2023Es ist nur zu verständlich, dass nach der desaströsen Documenta 11 aus dem Jahr 2022, die unter ihrer inkompetenten Führung gelitten hatte, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Rechtsgutachten über Kunstfreiheit bei dem Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers besteltt hat. Der argumentiert auf 50 Seiten entschieden:
Auch antisemitische und rassistische Kunstwerke sind von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Wobei die Antisemitismus-Frage die heikelste kulturpolitische Frage darstellt. Auch wegen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestags von 2019. Die Frage ist, wer kann in der Kulturbranche Meinungs- und Kunstfreiheit für sich beanspruchen und mit welchen Konsequenzen. Es ist nun einmal so, dass derjenige, der in einem freien Land leben will, auch Dinge ertragen muss, die ihm nicht gefallen.
Trotzdem ist nicht alles erlaubt: Die Grenze verläuft da, wo die Rechte anderer verletzt werden. Also etwa bei Beleidigung, V0lksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt. Und – natürlich – bei der Leugung des Holocausts. Der Staat darf aber weder zensieren noch vorab kontrollieren. Die Documenta-Leitung hätte sich dennoch früher und deutlicher von den antisemitischen Werken distanzieren müssen. „Der Staat hat die öffentliche Einrichtung und deren Verfahren so auszugestalten, dass Kunstfreiheit in ihnen real ermöglicht wird.“
Und kulturelle Programme müssen nicht ausgewogen sein. Die künstlerisch Verantwortlichen wählen aus und stellen ein. Sie haben das Recht und sogar die Pflicht, Stellung zu nehmen, sich gegebenenfalls zu distanzieren und Kritik zu üben. Christoph Möllers sieht ein „Nebeneinander von staatlichem Sollen und staatlichem Nicht-Dürfen“. (Jörg Häntzschel, SZ 30.1.23)
4236: Hohe russische Verluste
Montag, März 6th, 2023Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine erleidet Russland große Verluste. Ohne bisher entscheidende Geländegewinne zu erzielen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nannte die Zahl von 500 verwundeten oder gefallenen russischen Soldaten pro Tag. Besonders große Verluste erleiden die Söldner der Gruppe Wagner (SZ 6.3.23).
4235: FDP-Minister stoppt Verbrenner-Aus.
Sonntag, März 5th, 2023Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppt das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. In Brüssel herrscht Verwunderung und Verärgerung. Anscheinend geht es um E-Fuels, für viele ein Randthema. Die FDP besteht auf Technologieoffenheit: Verbrenner sollen auch nach 2025 noch erlaubt sein, wenn ihr Treibstoff nicht dem Klima schadet. Ausnahmen kann es etwa für Feuerwehrfahrzeuge geben. Nun muss wohl die EU-Kommission Ende März einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Terry Reintke, sagte: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet.“ (Markus Balser, Jan Diesteldorf, SZ 4./5.3.23)
Nachdem bei uns mehrere Herren von der CSU als Verkehrsminister versagt haben, verhält sich der FDP-Minister Wissing nun nicht anders.
4232: Apple investiert weiter in München.
Freitag, März 3rd, 2023Apple teilt mit, dass das Unternehmen weiter in München investiert. Es stockt seine Zusage von 2021 auf zwei Milliarden Euro auf. Apple setzt auf die Entwicklung eigener Chips. Es war vorher zu einem Immobiliendeal mit dem Freistaat Bayern gekommen: Apple kaufte für 251 Millionen Euro ein begehrtes Grundstück in der Münchener Innenstadt. Das bayerische Innenministerium zog zurück (SZ 3.3.23).