Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Montag, Dezember 19th, 2022
Die Ukraine möchte im Kampf gegen Russland Leopard 2-Panzer aus Deutschland einsetzen, eines der effektivsten Waffensysteme der Welt. Aber Bundeskanzler Scholz (SPD) will das nicht. Erstens weil die Bundeswehr nur noch ca. 230 Leoparden 2 hat, zweitens weil Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen muss. Käppner zeigt auf, dass es die Verteidungsminister und -ministerinnen der CDU bzw der CSU waren (Franz Josef Jung 2005-2009, Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg 2009-2011, Ulrich de Maizière 2011-2013, Ursula von der Leyen 2013-2019, Annegret Kramp-Karrenbauer 2019-2021), welche die Armee außer Gefecht gesetzt haben mit ihrem unverhältnismäßigen Sparprogramm (SZ 17./18.12.22).
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Montag, Dezember 19th, 2022
Die vor drei Jahren bei einem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden gestohlenen Kunstwerke sind überwiegend zurück. Sie wurden unter Polizeibewachung von Berlin nach Dresden gebracht. 31 Teile. Auch mehrere vollständige Stücke. In Dresden werden sie kriminaltechnisch untersucht. Fachleute überprüfen die Stücke auf Echtheit und Vollständigkeit. Möglich war die Rückführung wohl nur nach Sondierungsgesprächen mit den Anwälten der Diebe. Vermutlich ein arabischer Clan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) formulierte: „Sachsen sagt: Danke!“ Dem können wir uns nur anschließen (SZ 19.12.22).
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Sonntag, Dezember 18th, 2022
Der Energiekonzern EnBW schließt einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken definitiv aus. Für Laufzeitverlängerungen sei es zu spät. Dafür brauche man neue Brennelemente mit einer Lieferzeit von vier Monaten. Außerdem fehle es an qualifiziertem Fachpersonal. „Es gibt diese Industrie in Deutschland einfach nicht mehr, die haben wir über zehn Jahre zurückgenbaut.“ „Ein Atomkraftwerk ist keine Märklin-Eisenbahn, die man an- und ausschaltet und die dann immer funktioniert. Die Kernenergie ist für Deutschland einfach keine Option mehr.“ (SZ 15.12.22)
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Samstag, Dezember 17th, 2022
Mit einem „Hinweisgeberschutzgesetz“ will der Bundestag Menschen schützen, die Massenmedien Hinweise auf Fehlverhalten, Skandale und Rechtsbrüche geben. Sie sollen dann nicht mehr von Abmahnungen und Kündigungen bedroht sein. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten, an die sich Hinweisgeber vertraulich oder sogar anonym wenden können. Alternativ dazu soll im Bundesjustizministerium eine externe Meldestelle eingerichtet werden. Auch die Bundesländer können Meldestellen einrichten.
Wenn sich eine Meldestelle nach drei Monaten nicht bei dem Hinweisgeber meldet, soll es diesem offenstehen, sich sanktionsfrei an die Medien direkt zu wenden. Damit soll – relativ spät – eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden. Transparency International geht der Gesetzentwürf nicht weit genug. “ Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist. Hinweisgeber können uns nun dabei helfen, dies rechtzeitig zu erkennen.“ Edward Snowdon und Julian Assange wären durch das Gesetz immer noch nicht geschützt. „Besonders in diesem für Gesetzesverstöße anfälligen Bereich wäre eine die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösung nötig und möglich gewesen.“ (Ronen Steinke, SZ 15.12.22)
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Freitag, Dezember 16th, 2022
Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen weltweit 533 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mit 30 Prozent ist der Zuwachs bei den inhaftierten Frauen besonders hoch. Das hängt auch mit den Protesten in Iran zusammen. Dort sitzen landesweit 47 Journalisten in Haft. Zweien von ihnen droht die Todesstrafe. Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi hatten als erste über den Tod von Jina Mahsa Amini berichtet.
China, Myanmar, Vietnam und Belarus waren bereits 2021 die Staaten mit den meisten inhaftierten Journalisten. In China hat das ein extremes Ausmaß erreicht. 110 Medienschaffende sind dort in Haft. 63,6 Prozent der Festgenommenen erhalten nie einen Prozess. Manche sitzen Jahrzehnte im Knast. Russland steht besonders schlecht da. Fast alle unabhängigen Medien wurden dort im Laufe des letzten Jahres verboten. Sie gelten als ausländische Agenten. Als unsicherstes Land für Journalisten auf der Welt gilt seit Jahren Mexiko (Lilly Brosowsky, SZ 14.12.22).
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Lars Klinbeil, fordert nach den Razzien im Reichsbürgermilieu, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. „Das ist eine Partei, die eng mit den Reichsbürgern kooperiert.“ 25 Personen waren festgenommen worden. Darunter Beamte und Angestellte von Bundeseinrichtungen und die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Gefunden wurden 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen. Und Waffen. In einem Schließfach fanden sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro. Auch andere Parteien kritisierten die AfD (SZ 13.12.22).
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Donnerstag, Dezember 15th, 2022
Der DFB löst einen 46 Millionen Euro schweren Fonds auf, um seine „ständige Zahlungsfähigkeit“ zu gewährleisten. Der Jahresabschluss für 2021 weist ein Minus von 30,914 Millionen Euro aus. Grund sind Rückstellungen, der der DFB wegen Ärgers mit den Fianzbehörden bilden muss. Die Behörden wollen dem Verband für 2014 und 2015 die Gemeinnützigkeit aberkennen. Der DFB habe Einnahmen aus der Bandenwerbung falsch versteuert. Der DFB setzt 31 der 46 Millionen Euro aus dem aufgelösten Fonds als Risikovorsorge ein. 15 Millionen Euro werden für die Finanzierung des neuen DFB-Campus benötigt (SZ 8.12.22).
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Dienstag, Dezember 6th, 2022
Die tief gespaltene Linke leidet unter dem Wagenknecht-Lager. Deren Abspaltung wäre für die Linke eine Befreiung. Vielleicht ist das die letzte Chance für die Linke vor der Bundestagswahl 2025. Sie kam zustande durch den Zusammenschluss unserer Kommunisten, genannt PDS, und der kunterbunten West-WASG, in der sich auch viele alte Kommunisten (KPD-AO, KPD-ML, KB, KBW und andere bunte Gruppen) tummelten.
Während aber Sahra Wagenknecht die Grünen als die „gefährlichste Partei im Bundestag“ betrachtet, sympathisiert der Parteivorstand mit der „Letzten Generation“. Das ist unvereinbar. Wagenknecht hat bisher von einer Abspaltung nur gesprochen. Und der Linken-Vorstand scheut die offene Auseinandersetzung. Außerdem verliert die Partei permanent Mitglieder. Die Bundestagsfraktion ist inhaltlich zersplittert. Es ist keineswegs gesichert, dass sie bei einem Auszug von Wagenknecht geschlossen würde. Keine guten Aussichten. Noch sind bis zur Bundestagswahl 2025 drei Jahre Zeit (Boris Herrmann, SZ 6.12.22).
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Dienstag, Dezember 6th, 2022
Der Literaturnobelpreisträger von 2019, Peter Handke, wird 80 Jahre alt. Der Österreicher ist eine Art literarischer Weltstar. Ungeheuer ökonomisch erfolgreich gestartet schon in den sechziger Jahren mit Werken wie „Publikumsbeschimpfung“ und „Selbstbezichtigung“. Handke variierte seine Art zu schreiben und ging über in ein stärkeres Erzählen in den siebziger Jahren mit „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“, „Der kurze Brief zum langen Abschied“ und, vor allem, „Wunschloses Unglück“, in dem er sich mit dem Selbstmord seiner Mutter auseinandersetzte, eines seiner besten Werke.
1975 begann dann sein „Rückzug“ aus dem Literaturbetrieb, dem er tatsächlich immer voll angehörte. Geplant war ein großer Roman, für den er weite und intensive Reisen unternahm. Er erschien allerdings nicht. Dafür: „Langsame Heimkehr“, „Kindergeschichte“ und „Über die Dörfer“. In Briefen an seinen Verleger, Siegfried Unseld, erläuterte er seine tastende, bewusst ungelenke Schreibweise. Manche Kritiker sehen darin eine Art „Größenwahn“. Handke konterte mit „Mein Jahr in der Niemandsbucht“. Er litt zunehmend an der „Öffentlichkeit“ und „den“ Medien. Seit den Jugoslawienkriegen 1991 stellte er sich auf die Seite der serbischen Autokraten um Milosevic. Das hat viele Leser geschockt. Handke hielt unbeirrt an seiner Fehleinschätzung fest. Bis heute. Er lebt zurückgezogen in seinem Haus bei Paris.
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Freitag, Dezember 2nd, 2022
Der bekannteste deutsche Journalist, Ulrich Wickert, wird 80 Jahre alt. Von 1984 bis 1991 war er Leiter des Pariser ARD-Studios, von 1991 bis 2006 moderierte er die „Tagesthemen“. Er hatte seit 1961 Politikwissenschaft und Jura studiert und sein erstes juristisches Staatsexamen 1968 abgelegt. Zwischendurch hatte er in den USA studiert. Wickert war von 1969 bis 1977 Redakteur bei „Monitor“. Danach arbeitete er in Paris. 2005 wurde er zum Offizier der Ehrenlegion ernannt. Neben zahlreichen Sachbüchern hat Wickert einige in Frankreich spielende Kriminalromane verfasst. Als wir ihn 1982 auf einer Instituts-Exkursion im ARD-Studio Paris besuchten, erwies er sich als außerordentlich freundlicher, interessierter und kundiger Gastgeber. In Sachfragen war er scharf und klar.
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