Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4173: Brössler: Zur Logik des Ukrainekriegs

Samstag, Januar 21st, 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) agiert angesichts des völkerrechtswidrigen, russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine vorsichtig. Er möchte eine Eskalation vermeiden. Vor allem den Eintritt des Nat0-Falls. Das wird in Deutschland weithin verstanden und gebilligt. Aber es genügt nicht. Fraglich ist auch, ob Deutschland Leopard 2 liefert oder die Lieferung durch andere genehmigt. „Beide Entscheidungen sind untrennbar verbunden.“ „Wie dringend, ja verzweifelt die Panzer aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in der Ukraine herbeigesehnt werden, muss jedem klar sein, der die jüngsten Auftritte von Präsident Wolodimir Selenskij verfolgt und die schriftlichen Hilferufe seiner Regierung gelesen hat.“ Der Ukraine fehlt es an Munition und schwerem Gerät. Und die Kriegsverbrecher um Putin sind zu allem bereit.

„Während die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine quantitativ und quakitativ immer neue Ebenen erreicht haben, veranlasste keine davon den Kremlchef dazu, ein Nato-Land und damit das ganze Bündnis anzugreifen. Putin missachtet das Völkerrecht. Was er respektiert,

ist das Recht des Stärkeren.

Auch mit Atomdrohungen hält sich die russische Führung in ihrem Kriegsgeschrei auffällig zurück, seit auch China vor solcher Rhetorik warnt.“

„Wer der Ukraine die nötige Bewaffnung vorenthält, verlängert im wahrscheinlichen Fall den Krieg und riskiert im schlimmsten Fall, dass Putin sein Kriegsziel erreicht – die Vernichtung der Ukraine in ihrer heutigen Gestalt.“

„… dieser Krieg wird nicht zu Ende gehen, solange Russland ihn nicht verloren hat.“ (Daniel Brössler, SZ 21./22.1.23)

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4172: Stephan Malinowski: Zwischenbericht zum Hohenzollernstreit

Freitag, Januar 20th, 2023

An der Universität München hat der Historiker Stephan Malinowski einen Vortrag gehalten mit dem Thema „Ein Streit um des Kaisers Bart? Vom Nutzen und Nachteil der Hohenzollern-Debatte“. Malinowski ist ausgewiesener Experte. Die Hohenzollern unter Führung von Georg Friedrich Prinz von Preußen streiten seit langem mit Deutschland über die Rückgabe bzw. Entschädigung ihrer Latifundien. Und sie sind sehr prozessfreudig. Sogar Malinowski wurde mit Klagen überzogen, nachdem er 2014 ein Gutachten zum Thema erstattet hatte. Allerdings wurde nach dem Ende der DDR politisch beschlossen, dass Anspruch auf Entschädigungen nicht erheben kann, wer zum Aufstieg von Stalinismus und Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat.

Hier geht es um Kronprinz Wilhelm von Preußen. Über ihn schreibt Malinowski: „Er hat .. spätestens mit dem Jahr 1930 den Nationalsozialismus und die NS-Bewegung offen und massiv unterstützt. Als prominent hervorgehobene Figur hat der frühere Kronprinz dem Vormarsch der NS-Bewegung konsequent Vorschub geleistet.“ Dies ist seit längerem in einem dicken Wälzer nachzulesen:

Stephan Malinowski: Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kollaboration. 5. durchgesehene Auflage 2022. Berlin (Ullstein) 2021, 752 Seiten.

Es geht hier um die wichtigste geschichtspolitische Debatte des Landes. Malinowski spricht in dem Zusammenhang davon, dass die Hohenzollern einem unangebrachten deutschen Nationalismus die Tür öffnen. „Als der Kronprinz in den 1920er Jahren zu einer Art It-Boy aufstieg, trug dies vielfach lächerliche Züge. Allerdings ist daran zu erinnern, dass die emotionale Bindung von Millionen Menschen an ähnliche Figuren bis in die Gegenwart hinein nicht erloschen ist.“ Beim Rummel um das britische Königshaus wegen Harry und Megan sehen wir, welche Macht royale Symbole heute noch haben (Chris Schinke, taz 12.1.23).

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4171: EZB: Zinserhöhung

Freitag, Januar 20th, 2023

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) kündigte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, weitere Zinserhöhungen an. Um die Inflation zu bekämpfen. Sie lag 2022 bei 7,9 Prozent. Ziel ist es, die Inflation auf zwei Prozent zurückzubringen (SZ 20.1.23).

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4165: Verkürztes Politikverständnis der Klimaaktivisten

Samstag, Januar 14th, 2023

Ausgerechnet die Grünen werden am schärfsten von den Klimaaktivisten in Lützerath kritisiert. Die Grünen stehen seit Jahrzehnten für eine ökologisch fundierte und versierte Politik. Aber im Gegensatz zu den Klimaaktivisten werden sie weithin gewählt und haben verdientermaßen Macht errungen. Mit der gehen sie verantwortungsvoll um. Die Klimaaktivisten dagegen interessieren sich nicht für die demokratische Meinungsbildung und für Kompromisse.

Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen würden, hätten wir schon vor acht Jahren mit der Braunkohleverbrennung aufhören müssen. Jedes Kilo Kohle, das noch verfeuert wird, ist eins zu viel. Das stimmt. Aber wir müssen eine Einigung mit den Energieriesen anstreben. Dazu müssen wir mutig sein und können uns nicht auf jugendliche Überlebensübungen beschränken. Es gibt auch in unserem Volk mehr als einen Willen. Und der Rechtsstaat schützt auch die Interessen von Unternehmen. Bei den Klimaaktivisten gibt es Gruppen wie „Scientists for Future“, die an Klimakompromissen mitarbeiten wollen. Die liegen richtig (Meredith Haaf, SZ 14./15.1.23).

Alles andere ist romantischer Idealismus. Und der kann böse Folgen haben.

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4163: Anne Will hört auf.

Samstag, Januar 14th, 2023

Die Moderatorin Anne Will, die wir alle kennen, hat bekanntgegeben, dass sie mit dem Ende ihres Vertrags 2023 aufhört. „2024 ist Neustart angesagt.“ 16 Jahre hat sie „Anne Will“ moderiert. Ihre Sendung gehört zu den meistgesehenen Sendungen im deutschen Fernsehen. Bei im Schnitt 3,6 Millionen Zuschauern mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent. Über eine Nachfolgesendung verhandeln NDR und ARD (Anna Ernst, SZ 14./15.1.23).

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4161: Militärische Sicherheit in Europa

Donnerstag, Januar 12th, 2023

„Je weiter man in der EU nach Osten und Norden kommt, desto mehr nimmt die Begeisterung für eine .. europäische Solidarität .. ab. Dort ist man heilfroh, dass auch drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges die Nato noch am Leben ist und dass die Amerikaner dank dieser Allianz die Garantiemacht für Europas Sicherheit sind.

Ein Blick auf die Ukraine reicht, um zu beurteilen, wer in diesem Streit die Fakten auf seiner Seite hat. Es ist sehr einfach: Ohne die politische Führung und die militärische Hilfe der USA würde die Ukraine als eigener Staat nicht mehr existieren. Die EU mag auch eine ganze Menge geleistet haben – vom russischen Gas loszukommen, war ja nicht leicht. Aber die Landkarte im Osten Europas sähe heute anders aus, wäre nicht Amerika vorangegangen. Bei allem Gerede von Zeitenwenden ist das eine Konstante: Die Sicherheit der EU hängt von den USA ab – gestern, heute, morgen.“ (Hubert Wetzel, SZ 11.1.23)

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4159: Der Brexit macht die Briten arm.

Mittwoch, Januar 11th, 2023

Der Brexit (1. Januar 2021) macht die Briten arm. Von den G 20 schneidet kein Land schlechter ab als Großbritannien, von dem schwer sanktionierten Russland abgesehen. Das Pfund hat gegenüber Dollar und Euro ca. 20 Prozent verloren. Importe werden teurer. Das wiederum heizt die Inflation an. Sie betrug zuletzt 10,7 Prozent. Das United Kingdom muss sparen. Dabei wären massive Investitionen erforderlich. In die Infrastruktur und insbesondere in das Gesundheitssystem. Die Londoner Polizei musste ihren neuen Panzerwagen bei Audi kaufen, weil es in Großbritannien keine leistungsfähige einschlägige Firma gibt.

Das internationale Desinteresse an der britischen Wirtschaft ist groß. Neue Handelsabkommen gibt es nur mit Australien und Neuseland. Das bringt nicht viel. Dafür hat Großbritannien einen Haufen von Zollunterlagen. Deswegen gründen britische Firmen Tochterunternehmen in der EU. Die dort Steuern zahlen. Wirtschaftlich ist der Brexit eine Katastrophe. Das Schweizer Modell geht nicht, weil es mit sich bringen würde, dass britische Vorschriften ständig an die EU angepasst werden müssten. Das wollen die Briten ja gerade nicht. Am stärksten gelitten hat die City of London. Nach Schätzungen wird der britische Finanzsektor um 30 Prozent schrumpfen. Großbritannien ist eine ziemlich kleine Insel, die fast keine Industrie mehr hat (Ulrike Herrmann, taz 4.1.23).

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4158: Iran verhängt weitere Todesurteile.

Dienstag, Januar 10th, 2023

Nach der Hinrichtung von zwei Demonstranten hat Iran im Zusammenhang mit der Protestbewegung weitere drei Todesurteile verhängt. Aus Protest gegen die Vollstreckung der Urteile bestellte das Auswärtige Amt erneut den iranischen Botschafter ein, wie Außenministerin Anna-Lena Baerbock (Grüne) mitteilte (SZ 10.1.23).

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4157: Leos 2 für die Ukraine

Montag, Januar 9th, 2023

Bisher hat die Bundesregierung die Ukraine bei den „schweren Waffen“ „nur“ mit dem Schützenpanzer „Marder“ beliefert, der allerdings sehr kampfkräftig ist. Nun werden Forderungen bei den Grünen und aus der FDP laut, auch den klassischen Kampfpanzer „Leopard 2“ zu schicken. Allein um ein Gegengewicht zu den russischen „T 72“ und „T 80“ zu bilden. Ich selber kenne sehr gut den „Leopard 1“ und weiß, dass seine 105 mm-Kanone sehr effektiv ist. Das ist beim „Leo 2“ ähnlich. In dieser Frage ist die SPD tief gespalten.

Sie hat durchaus plausible Argumente zur Hand, wie das, nicht die Nato in den Krieg hineinzuziehen. Auch unsere historische Schuld mit den Panzerspitzen 1941 in der Sowjetunion (hauptsächlich Ukraine) wiegt schwer. Wenn aber solche politischen Versager wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner das Sagen haben, ist keine schlüssige Militärpolitik möglich. Sie bleiben im Ungefähren hängen. Wir dürfen nicht Putin allein über die strategischen Züge im russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine entscheiden lassen. Immerhin wird ja auch die deutsche „Panzerhaubitze 2000“ dort eingesetzt. Weil die Bundeswehr nur über etwa 300 einsatzbereite „Leoparden 2“ verfügt, wäre eine Initiative aller der westlichen Staaten angebracht, die über den „Leoparden 2“ verfügen (Joachim Käppner, SZ 9.1.23).

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4156: Michel Houellebecq vor Gericht ?

Sonntag, Januar 8th, 2023

Nach einem Gespräch mit dem Philosophen Michel Onfray in „Front Populaire“ ist der wichtigste französische Schriftsteller Michel Houellebecq von Chef der Großen Moschee in Paris angezeigt worden. Tatsächlich hatte er antimuslimische Bemerkungen gemacht. Sie sollten die „Ursprungsfranzosen“ nicht mehr angreifen und bestehlen und am besten ganz verschwinden. Solchen Hass darf man nach französischem Recht nicht publizieren. Juristen sagen Houellebecq eine Verurteilung voraus. Michel Onfray vertritt im Gegensatz zu früher heute anti-globalistische und anti-europäische Positionen. Die Atmosphäre in Frankreich ist nach wie vor von den islamistischen Attentaten bestimmt.

Houellebecq geht in dem Gespräch trickreich vor, indem er sich auf Jean-Paul Sartre bezieht, der im Vorwort zu Frantz Fanons „Die Verdammten dieser Erde“ (1961) den französischen Kolonialismus beklagt hatte. Sartre hatte allerdings gemeint, Frankreich ernte, was es in Algerien an Gewalt gesät hätte, ein klar fortschrittliches Votum, das Houellebecq nun umdreht. Nach dem Motto, es sei das gute Recht der Franzosen, die Nachfahren der Muslime wieder dahin zurückzuschicken, wo sie einmal hergekommen seien. Ein Thema im Gespräch war auch der „große Austausch“, eine Theorie, die in Deutschland von Götz Kubitschek vertreten wird. Danach hat eine globale Elite den Plan gefasst, die weißen Ureinwohner Europas gegen Menschen aus Afrika auszutauschen (Nils Minkmar, SZ 7./8.1.23).