In einer Resolution der UN-Vollversammlung verlangen 141 (von 193) Staaten den Rückzug Russlands aus der Ukraine. 32 Staaten enthielten sich, 6 Staaten stimmten dagegen, darunter Schurkenstaaten wie Belarus und Nordkorea.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4224: 141 UN-Staaten verlangen Russlands Rückzug aus der Ukraine.
Freitag, Februar 24th, 20234223: Anastasia Tikhomirova: Russland ist eine kapitalistische Diktatur.
Donnerstag, Februar 23rd, 2023Die in Berlin lebende, ukrainische Journalistin Anastasia Tikhomirova schreibt:
„So verkennen deutsche und andere westliche Pazifist:innen und Antiimperialist:innen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgär-marxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert.“ (taz 18.-24.2.23)
Sahra Wagenknecht ist ganz leicht zu verstehen. Sie ist Kommunistin. Ihre Linie heißt
– W.I. Lenin (1870-1934),
– Josef Stalin (1878-1953),
– Walter Ulbricht (1893-1973),
– Erich Honecker (1912-1994).
4222: Die Illusionen der Friedensbewegung
Mittwoch, Februar 22nd, 2023Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Prof. Dr. Claus Leggewie (früher Göttingen) kritisieren die Illusionen der Friedensbewegung und des dort so geschätzten Ratgebers Jürgen Habermas:
1. „Man wünschte sich.. genauere Aussagen, worüber dann mit wem verhandelt werden soll.“
2. Die Friedensbewegung nimmt die Annektion der Krim und des Donbas hin.
3. „Über tote Russen trauert nur die hiesige Friedensbewegung, dem Kreml sind sie völlig gleichgültig.“
4. Sicherheitsgarantien gibt es nur bei einem Nato-Beitritt der Ukraine.
5. Die Ukraine ist nur denkbar als westliche Bündnisnation.
6. Die Verhandlungsvorschläge der Friedensbewegung sind genau so gefährlich wie die der „Bellizisten“.
7. Erforderlich ist eine Demokratisierung Russlands, aber keine, die auf halbem Wege stehenbleibt wie 1991.
8. Dazu gehören die Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Garantie der Bürgerfreiheiten.
9. Liberale Strömungen waren in Russland immer zu schwach. Schwächer als im Deutschland von 1945.
10. Ob es den Gedanken „nach Putin“ in Russland überhaupt gibt, ist unklar.
(taz 18.-24.2.23)
4220: Russland will Belarus annektieren.
Mittwoch, Februar 22nd, 2023Aus einem geleakten Dokument der Moskauer Präsidialverwaltung von 2021 geht hervor, dass Russland Belarus klammheimlich bis 2030 annektieren will. Russland will den Nachbarn politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel ist ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung (SZ 22.2.23).
4219: Angereichertes Uran in Iran
Dienstag, Februar 21st, 2023Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat auf 84 Prozent angereichertes Uran in Iran gefunden. Das kommt der Atomwaffentauglichkeit gefährlich nahe. Iran hat sofort dementiert. Aber Israel ist gewiss aufmerksam (SZ 21.2.23).
4218: Daniel Brössler: Ergebnisse der Münchener Sicherheitskonferenz
Montag, Februar 20th, 2023Ein Jahr des täglichen Mordens und Zerstörens, ein Jahr globaler wirtschaftlicher Verwerfungen und ein Jahr russischer Willkür liegt hinter uns. China steht an der Seite der Verbrecher. Außer der Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen. Putin hat sein Land wirtschaftlich abhängig gemacht vom chinesischen Nachbarn.
Und große Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika bestärken Russland in dem Gefühl, nicht die Welt, sondern den Westen zum Feind zu haben. Diesen Staaten gegenüber ist unsererseits Misstrauen angebracht.
Jede Klage über die Ignoranz einstiger Kolonialmächte wird unglaubwürdig, solange sie nicht wahrnimmt, dass der Kriegsverbrecher Putin eine gefügige Kolonie herbeizubomben wünscht. Jedes Kalkül, das aus wirtschaftlichen Gründen Russlands Isolation zu durchbrechen sucht, verlängert den Krieg. Putin hat keine Problem damit, noch Hundertausende in den Tod zu schicken (SZ 20.2.23).
W.S.: Den Unterzeichnern von Kapitulations-Manifesten gehört unser Mitleid und unsere krasse Ablehnung.
4217: Grüne „Realos“ fordern neue Migrationspolitik.
Montag, Februar 20th, 2023Grüne „Realos“ wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch und die Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms fordern eine neue Migrationspolitik. Es gebe immer noch „kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- oder Wirtschaftsmigration unterschieden. Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. Sie dürften nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine zügige Abschiebung nach sich ziehen muss.“ (SZ, 20.2.23)
Wir können hier nur zustimmen.
4215: Joachim Gaucks Satz
Sonntag, Februar 19th, 2023Im Diskurs über den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine hat Altbundespräsident Joachim Gauck einen klugen und bemerkenswerten Satz gesagt:
„In diesem Konflikt gibt es ein Schwarz und ein Weiß, ein Opfer und einen Täter, und das ist so klar, dass sich eine Äquidistanz – ja, wir wissen nicht genau, wem wir beistehen sollen – verbietet: moralisch und politisch und rechtlich.“ (SZ 18./19.2.23)
Dies hat der ehemalige SZ-Chefredakteur Kurt Kister ergänzt. Er steht wie Gauck für Vernunft, Ausgleich, Bedachtsamkeit, Toleranz. Er sagt:
„Allerdings hat dieser Schwarz-Weiß-Prozess leider auch dazu geführt, dass die ‚An-Feindung‘ mehr als nur ein Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland geworden ist. Die schnelle Bereitschaft, den Angehörigen der jeweiligen Gegenseite Dummheit, moralische Verlotterung, Heuchlertum, Kriegstreiberei oder Blödpazifismus vorzuwerfen, behindert eine rationale Diskussion immer mehr. Dies ist … bedrohlich für die Demokratie, die vom Diskurs lebt.“
Kister schreibt weiter: „Der Konsensbereich in weiten Teilen der Bevölkerung ist eigentlich groß: Russland ist der Angreifer und Putin ist ein Verbrecher, die Ukraine benötigt sehr viel finanzielle und militärische Hilfe, Deutschland muss sich um ukrainische Flüchtlinge kümmern, die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren, aber der Krieg darf auch nicht zum Nato-Russland-Krieg eskalieren.“ (Kurt Kister, SZ 18./19.2.23)
4214: Israel am Scheideweg
Samstag, Februar 18th, 2023Die rechts-religiöse Regierung in Israel führt den Staat an einen Scheideweg. Sie besteht weithin aus Reaktionären, die den demokratischen, auf die Zukunft ausgerichteten Staat Israel zurück ins Dunkel der religiösen Verirrung führen wollen. Bibi Netanjahu lässt das mit sich machen. Das hat kein gutes Ende. Dort steht ein großer, weltanschaulich fundierter Krieg mit Iran und seinen Verbündeten, die heute schon Israel militärisch bekämpfen (Hamas, Hisbollah und andere ). Das könnte für Israel gefährlicher werden als alle bisherigen Angriffe von außen.
Die geplante Justizreform würde Israel zu einem autoritären Staat machen, in dem durchregiert werden kann. Auf die Menschen brauchte man nicht mehr so genau zu achten. Dagegen hat Israels Präsident, Isaac Herzog, aus der alten Arbeitspartei, einen Plan entworfen, der nur einen zentralen Fehler hat: dass er nämlich die religiösen Reaktionäre und die liberalen Demokraten zu einem Treffen „in der Mitte“ für fähig hält. Gerade das wollen die religiösen Fanatiker nicht. Infolgedessen wird es auch nicht dazu kommen. Israel stehen traurige Zeiten bevor. Am Ende mit einem großen Krieg in Nahost (Peter Münch, SZ 15.2.23).
4213: Moldawien steht zu Europa.
Freitag, Februar 17th, 2023In der Republik Moldau, einer ehemaligen Sowjetrepublik, ist die neue europafreundliche Regierung von Dorin Recean im Parlament mit 62 von 101 Stimmen gewählt worden. Der Ministerpräsident: „Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden.“ Vorher hatte es Befürchtungen gegeben, dass Russland das Land destabilisieren wolle. Präsidentin Maia Sandu warf Russland vor, einen Umsturz zu planen (SZ 17.2.23).