Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4244: Lars Klingbeil führt die SPD zu alter Stärke.

Donnerstag, März 9th, 2023

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war gerade in Kiew und Warschau. Sehr richtig. In Kiew hatte er den bisher verlorenen Sohn Rolf Mützenich dabei, der inzwischen seine Fehler eingesehen und korrigiert hat. Dass erreicht jemand wie Lars Klingbeil. Der niedersächsische 2-m-Mann hat auch am Denkmal für das Warschauer Ghetto einen Kranz niedergelegt. Er hat gezeigt, dass er zuhören und lernen kann. Und er kann seine Fehler sogar zugeben.

Er will die SPD, die ja stets eine Partei war, in der viele positive Kräfte schlummerten, von der neuen europäischen Sicherheitsordnung überzeugen. Dabei geht Lars Klingbeil behutsam genug vor. Mit Aussicht auf Erfolg. Für die Bundesregierung haben Klingbeil und Mützenich die erforderlichen Mehrheiten organisiert. Sie sind auch geleitet von der Erkenntnis, dass manchmal militärische Stärke diplomatische Erfolge erst möglich macht. Zeitenwende. Es wird keine deutschen Sonderbeziehungen zu Russland mehr geben. „Wir wollen gemeinsam eine neue europäische Politik mit Russland entwickeln.“ (Viktoria Großmann/Georg Ismar, SZ 9.3.23)

4241: Die deutsche Sprache ist schön und praktisch.

Dienstag, März 7th, 2023

Die Sprache Johann Wolfgang Goethes, Heinrich Heines, Thomas Manns und Bertolt Brechts sollte nicht für sich werben müssen. Sie spricht für sich selbst. Trotzdem hat sie einen schlechten Ruf. Sie gilt als schwerfällig, barsch und kompliziert. Die Zahl derjenigen, die etwa in Frankreich Deutsch lernen, sinkt. Dem widerspricht gekonnt der Sprachwissenschaftler Roland Kaehlbrandt (SZ 7.3.23). Er hält das Deutsche für unterschätzt:

1. Kennt man im Deutschen ein Wort, dann bald das zugehörige Wortfeld: Kinderarzt, Zahnarzt, Hautarzt, Hausarzt, Tierarzt.

2. Die Wörter sind im Deutschen praktisch unbegrenzt kombinierbar und ableitbar.

3. „Waldeinsamkeit“ gibt uns einen Hinweis auf die Romantik, „Wertstoffhof“ auf die Ökologie.

4. Wegen seiner leichten Kombinierbarkeit ist der deutsche Wortschatz einer der größten.

5. Der deutsche Satzbau ist gelenkig und nuancenreich: „Ich habe sie gestern am Bahnsteig gesehen.“ Das lässt sich durch Betonung leicht nuancieren. Eine Betonung bringt auch mit sich: „Am Bahnsteig habe ich sie gestern gesehen.“

6. Im Gegensatz zu seinem Ruf ist das Deutsche freundlich und einfühlsam.

7. Die deutsche Sprache gibt uns eine große Zahl an freundlichen kleinen Wörtern an die Hand: Aber, auch, bloß, doch, eben, etwa, halt, ja, schon. Das ist beziehungsfördernd.

8. Die neuen Formen des Deutschen, gerade unter jungen Leuten, zeigen lässige Schnelligkeit, gepaart mit Ironie.

9. Durch die Groß- und Kleinschreibung ist das Deutsche eine Sprache für Leserinnen und Leser.

10. Die Zahl der Laute im Deutschen ist im Gegensatz zu anderen Sprachen überschaubar: 36 Phoneme, 30 Grapheme.

11. Die Verwandtschaft von „Hand“ und „Hände“ ist im Schriftbild erkennbar.

12. Die Zeichensetzung ist grammatisch und logisch. Vor den Nebensatz mit finitem Verb steht ein Komma.

13. Die deutsche Sprache hat sich über Jahrhunderte gegen Widerstände der Fürstenhöfe, des Klerus und eines Teils der Wissenschaften entwickelt.

14. Diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, das Deutsche als voll ausgebildete Sprache zu kodifizieren und durchzusetzen, hatten aufklärerische Absichten.

15. Das Deutsche kennt viel Dialekte und Regionalsprachen. Es ist eine hochdifferenzierte Literatursprache und eine präzise Bildungs- und Wissenschaftssprache. Sie ist eine klare Schul- und Unterrichtssprache. Und sie ist sehr gut erforscht.

16. Deutsch wird, betrachtet man auch das Ausland, von 280 Millionen Menschen gesprochen.

17. Die Einwanderer bereichern die deutsche Sprache.

18. Immer häufiger gewinnen Zugewanderte deutsche Literaturpreise: 2022 Sevgi Özdamar den Büchnerpreis.

19. Die Verbreitung des Deutschen außerhalb Deutschlands ist ein Vorzug: Österreich, Deutschschweiz, Südtirol, Ostbelgien, Liechtenstein, Luxemburg.

20. In weiteren ausländischen Regionen ist das Deutsche als Hochsprache gut bekannt.

4238: Frankreich: Erschöpfung des politischen Systems

Montag, März 6th, 2023

Mit einiger Schärfe analysiert Nils Minkmar (SZ 6.3.23) die Krise des politischen Systems in Frankreich:

„Es handelt sich nicht um einen klassischen Arbeitskampf, auch nicht um Proteste gegen Aspekte der Sozialpolitik, sondern um einen grundsätzlicheren Aufstand gegen die Relativierung sozialstaatlicher Errungenschaften, für eine gerechtere Finanzierung staatlicher Leistungen und eine Neuverteilung der Lasten zwischen Kapital und Arbeit.“

„Was dem Haushalt fehlt, sollen also nicht jene wenig qualifizierten Arbeitnehmer herbeischaffen, die nach dieser Reform länger schuften müssten, sondern das berühmte eine Prozent der sehr reichen Franzosen.“

Bei Francois Hollande klappte das nicht. „… viele Reiche zogen nach Belgien und Gérard Depardieu sogar nach Russland.“

„Wer es in Paris zu etwas bringt, hat in den allermeisten Fällen von einer exzellenten und kostenlosen staatlichen Bildungslandschaft, von einer guten Infrastruktur und gut ausgebildeten Spezialistinnen und Spezialisten profitiert, wird vom Fiskus aber geschont.“

„Es sind Symptome der Erschöpfung eines politischen Systems, das weder thematisch noch personell in die Gegenwart hineingefunden hat.“

 

4237: Kunstfreiheits-Gutachten von Christoph Möllers

Montag, März 6th, 2023

Es ist nur zu verständlich, dass nach der desaströsen Documenta 11 aus dem Jahr 2022, die unter ihrer inkompetenten Führung gelitten hatte, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Rechtsgutachten über Kunstfreiheit bei dem Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers besteltt hat. Der argumentiert auf 50 Seiten entschieden:

Auch antisemitische und rassistische Kunstwerke sind von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Wobei die Antisemitismus-Frage die heikelste kulturpolitische Frage darstellt. Auch wegen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestags von 2019. Die Frage ist, wer kann in der Kulturbranche Meinungs- und Kunstfreiheit für sich beanspruchen und mit welchen Konsequenzen. Es ist nun einmal so, dass derjenige, der in einem freien Land leben will, auch Dinge ertragen muss, die ihm nicht gefallen.

Trotzdem ist nicht alles erlaubt: Die Grenze verläuft da, wo die Rechte anderer verletzt werden. Also etwa bei Beleidigung, V0lksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt. Und – natürlich – bei der Leugung des Holocausts. Der Staat darf aber weder zensieren noch vorab kontrollieren. Die Documenta-Leitung hätte sich dennoch früher und deutlicher von den antisemitischen Werken distanzieren müssen. „Der Staat hat die öffentliche Einrichtung und deren Verfahren so auszugestalten, dass Kunstfreiheit in ihnen real ermöglicht wird.“

Und kulturelle Programme müssen nicht ausgewogen sein. Die künstlerisch Verantwortlichen wählen aus und stellen ein. Sie haben das Recht und sogar die Pflicht, Stellung zu nehmen, sich gegebenenfalls zu distanzieren und Kritik zu üben. Christoph Möllers sieht ein „Nebeneinander von staatlichem Sollen und staatlichem Nicht-Dürfen“. (Jörg Häntzschel, SZ 30.1.23)

4236: Hohe russische Verluste

Montag, März 6th, 2023

Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine erleidet Russland große Verluste. Ohne bisher entscheidende Geländegewinne zu erzielen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nannte die Zahl von 500 verwundeten oder gefallenen russischen Soldaten pro Tag. Besonders große Verluste erleiden die Söldner der Gruppe Wagner (SZ 6.3.23).

4235: FDP-Minister stoppt Verbrenner-Aus.

Sonntag, März 5th, 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppt das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. In Brüssel herrscht Verwunderung und Verärgerung. Anscheinend geht es um E-Fuels, für viele ein Randthema. Die FDP besteht auf Technologieoffenheit: Verbrenner sollen auch nach 2025 noch erlaubt sein, wenn ihr Treibstoff nicht dem Klima schadet. Ausnahmen kann es etwa für Feuerwehrfahrzeuge geben. Nun muss wohl die EU-Kommission Ende März einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Terry Reintke, sagte: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet.“ (Markus Balser, Jan Diesteldorf, SZ 4./5.3.23)

Nachdem bei uns mehrere Herren von der CSU als Verkehrsminister versagt haben, verhält sich der FDP-Minister Wissing nun nicht anders.

4232: Apple investiert weiter in München.

Freitag, März 3rd, 2023

Apple teilt mit, dass das Unternehmen weiter in München investiert. Es stockt seine Zusage von 2021 auf zwei Milliarden Euro auf. Apple setzt auf die Entwicklung eigener Chips. Es war vorher zu einem Immobiliendeal mit dem Freistaat Bayern gekommen: Apple kaufte für 251 Millionen Euro ein begehrtes Grundstück in der Münchener Innenstadt. Das bayerische Innenministerium zog zurück (SZ 3.3.23).

4229: Linken-Vorstand: Wagenknecht fehlt Distanz zu Faschisten.

Montag, Februar 27th, 2023

Die stellvertretende Linken-Parteivorsitzende, Katina Schubert, verurteilt Sahra Wagenknecht. „.. diese Demonstration hatte nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun.“ Die Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten sich bereits im Vorfeld distanziert, weil eine klare Abgrenzung nach rechts fehle. Katina Schubert kritisierte Wagenknechts fehlende Solidarität mit der Ukraine und die Verharmlosung des Kriegstreibes Wladimir Putin. Von russischen Panzern in der Ukraine habe sie nicht gesprochen. „Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen  Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus.“ (Boris Herrmann, SZ 27.2.23).

W.S.: Frau Wagenknecht ist moralisch verkommen. Die Politikerin erinnert uns an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

4228: Gazprom-Zahlung setzt Manuela Schwesig (SPD) unter Druck.

Sonntag, Februar 26th, 2023

Eine Zahlung von Gazprom an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ungeklärt. Der Stiftungsvorstand war im April 2022 offenbar vom Finanzamt informiert worden, dass es auf die 20 Millionen Euro von Gazprom keine Schenkungssteuer erheben werde. Auf Veranlassung des Finanzministers sollte es demnach zunächst keinen Steuerbescheid geben. Das weckt den Verdacht, dass die Regierung von Manuela Schwesig (SPD) die Steuerproblematik aus dem einschlägigen Untersuchungsausschuss heraushalten wollte (SZ 25./26.2.23).

4225: Putin verliert.

Freitag, Februar 24th, 2023

„Auch wenn man sich es anders wünscht: Mit Wladimir Putin und jenem Russland, das er autokratisch regiert und verkörpert,

ist wohl kein Frieden zu machen.

Verhandlungen wird es zwar irgendwann geben – aber vermutlich leider erst dann, wenn die russische Armee in einem noch schlechteren Zustamnd sein wird als heute. Zwar darf gerade der Westen die Verhandlungsoption nicht aus den Augen verlieren. Aber dennoch besteht keine Do-ut-des-Situation, kein ‚gib, damit dir gegeben wird‘. Es gibt einen Aggressor, und der will weiter Krieg führen. Die Ukraine kann dem nicht anders begegnen als mit Krieg und der Westen mit der entschiedenen Unterstützung des Angegriffenen.“

„Die Ukraine und Russland sind Feinde, weil Russland die Ukraine überfallen hat. Es gibt keinerlei Vertrauen, sodass es mit Putin auch keinen Verständigungsfrieden, sondern höchstens einen Erschöpfungswaffenstillstand geben wird.“

„Putin hat also das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte.“

„Russland hat den Krieg nach Europa gebracht. Es sieht so aus, als werde Russland ihn militärisch nicht gewinnen und politisch verlieren.“

„(Putins) Schicksal ist mit dem Krieg verknüpft. Russlands Schicksal aber muss nicht mit dem Putins verknüpft sein.“

Der Krieg „war der Katalysator für die Rückkehr der Supermacht USA in die Führungsposition im Westen.“

(Kurt Kister, SZ 24.2.23)