Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4293: Angela Merkel: Keine gute Kanzlerin

Montag, April 17th, 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens. Das haben vor ihr nur Konrad Adenauer 1954 und Helmut Kohl 1998 bekommen. Lange Zeit wäre diese Verleihung im ganzen Land auf große Zustimmung gestoßen; denn Angela Merkel stand für Kompromisse, Pragmatismus, Weltoffenheit, Bescheidenheit, Sachlichkiet, Treue zu ihren Werten, eine erfolgreiche Politik. An ihrer Integrität gibt es nichts zu zweifeln. In den letzten Jahren aber hat ihr Ruf sehr gelitten. Und das zu Recht.

Am schlimmsten gescheitert sind die Russlandpolitik und die Moderinisierung der Bundeswehr. Der Ansatz „Wandel durch Handel“ ist falsch. Aber auch bei der Digitalisierung, der Umwelt- und Klimapolitik ist Merkel gescheitert. Noch nach der Annektion der Krim, die Anlass für die Nato war, ihre Verteidigungsanstrengungen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, blieb Merkel bei Nord Stream 2. Wie Manuela Schwesig. Angela Merkel hat geduldet, dass deutsche Gasspeicher an Gazprom verkauft wurden. Furchtbar. Auch Angela Merkels Chinapolitik war viel zu leichtgläubig. Unsere gegenwärtige Außenministerin Anna-Lena Baerbock muss es jetzt büßen. Angela Merkel sollte ihre Fehler eingestehen und sich an der Diskussion über deren Ursachen beteiligen (Nicolas Richter, SZ 17.4.23).

4291: Der Fall Mathias Döpfner

Samstag, April 15th, 2023

Mathias Döpfner ist einer der erfolgreichsten Verleger der Welt. 2019 hat ihm Friede Springer, die Witwe Axel Springers, Aktien im Wert von rund einer Milliarde Euro geschenkt. Und ihr komplettes Stimmrecht. Döpfner setzt mit Erfolg auf Digitalisierung (hauptsächlich in den USA). Er investierte in „Stepstone“, die die alten Stellenanzeigen abgelöst hat. Er kaufte das Online-Magazin „Business Insider“ und 2021 die Exklusivnachrichten „Politico“. Und Mathias Döpfner leitet den Springer Konzern mit Online-„Sendschreiben“. Das ist nicht ganz ungefährlich, wie die Ablösung des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt gezeigt hat, woraus ein große Affäre über sexuelles Fehlverhalten und Machtmissbrauch erwuchs. Darüber hat in seinem neuesten Roman „Noch wach?“ Benjamin von Stuckrad-Barre geschrieben, der lange von Doepfner finanziert wurde. Der Roman erscheint demnächst.

Doepfner thematisiert in seinen „Sendschreiben“ auch so heikle Objekte wie die Ossis, den Klimawandel, Muslime, Donald Trump, die FDP, Angela Merkel, Markus Söder. Hier hat er sich zu teilweise scharfen Äußerungen hinreißen lassen, die nachträglich mehrfach als „Ironie“ deklariert wurden. Mehr oder weniger glaubwürdig. So sagte er über die Ossis: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ Und hinterher: „Ich habe natürlich keinerlei Vorurteile gegenüber Menschen aus dem Osten Deutschlands. Aber ich bin seit Jahrzehnten enttäuscht und besorgt, dass nicht wenige Wähler in den neuen Bundesländern von ganz links nach ganz rechts geschwenkt sind. Der Erfolg der AfD beunruhigt mich.“

Ist das falsch?

„Ich halte den Klimawandel für real und bedrohlich, aber nehme mir das Recht, mich trotzdem über manche Reaktionen auf dieses Thema lustig zu machen.“

„Ich habe nicht die geringsten Vorurteile gegen Muslime und habe großen Respekt vor der Religion des Islam. Aber ich halte den Islamismus, also die terroristische Radikalisierung des Islams, für eine Bedrohung demokratischer Werte und unserer Sicherheit.“

„Zur These, Mathias Döpfner nehme Einfluss auf ‚Bild‘, kann ich nur sagen: ich hoffe doch sehr. Das ist als CEO und Miteigentümer mein Job. Aber über allem steht die Freiheit der Redaktionen. Und nicht schütze ich so sehr und leidenschaftlich.“

Über die Berichterstattung des Konkurrenten „New York Times“ zur „Bild“-Reichelt-Affäre schreibt Doepfner: „Die Story hat das Potential, uns in den USA zu killen. Meinen Board Seat bei ‚Netflix‘ werde ich als erstes verlieren.“

Mathias Döpfner steht auf gutem Fuß mit Peter Thiel und Elon Musk. Er will in den USA dazugehören.

Döpfner hat Angela Merkel scharf kritisiert. Zur möglichen Kanzlerkandidatur Markus Söders schrieb er: „Ich wandere aus.“ Dass er Donald Trump und die FDP lobt, ist nahezu unverzeihlich. So wird Deutschlands immer noch größter Verlag geführt (Laura Hertreiter/Cornelius Pollmer, SZ 14.4.23; Laura Hertreiter/Willi Winkler, SZ 15./16.4.23; Cornelius Pollmer, SZ 15./16.4.23).

4289: Österreich: Vorurteile gegenüber wissenschaftlicher Erkenntnis

Freitag, April 14th, 2023

Im kaiserlichen Österreich waren Wissenschaftsfeindlichkeit und Zensur stark verbreitet. Und es war der christlich-soziale Abgeordnete Hermann Bielohlawek, der in decouvrierenden Klarheit formulierte: „Wissenschaft ist das, was ein Jud‘ vom andern abschreibt.“ Ja, eine gehörige Portion Antisemitismus war stets mit dabei. Deshalb fiel es den Nazis 1938 in Österreich auch so leicht, jüdische Wissenschaftler, und waren sie auch noch so hochangesehen, wenn nicht zu ermorden, dann wenigstens zu verjagen. Und die Corona-Pandemie 2020-2023  stand in Österreich weithin in dem Ruf, ein Produkt der jüdischen Pharmaindustrie zu sein. Der FPÖ-Vorsitzende empfahl statt einer Impfung Entwurmungsmittel für Pferde. Hier will die ÖVP nun aufholen. Ihr Innenminister Gerhard Karner sagte: „Die Empirie, die Wissenschaft ist das eine, die Fakten sind das andere.“ Solche dummen Sprüche schaden Österreich nachhaltig (Karl-Markus Gauß, SZ 14.4.23).

4288: Benjamin Ferencz ist gestorben.

Donnerstag, April 13th, 2023

Geboren wurde Benjamin Ferencz 1920 in Siebenbürgen (heute Rumänien) als Sohn jüdischer Eltern. An der Harvard Law School studierte er Jura und arbeitete dann dem US-Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Telford Taylor, zu. Die Leichenberge in Dachau, Mauthausen und Buchenwald hatte er selbst gesehen. Seinen großen Auftritt bekam Ferencz bei „Einsatzgruppen-Prozess“, der die Polizeieinheiten in den Blick nahm, die massenhaft am Judenmord mitwirkten. Ferencz hat den völkerrechtlich neuen Begriff des „Genozids“ mit entwickelt. Lebenslänglich setzte er sich für Frieden und Gerechtigkeit ein. Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sah er als Angriff auf sein Lebenswerk an. Sein zweites großes Projekt war die „Wiedergutmachung“ nach 1945. Ferencz wollte die „Nürnberger Prinzipien“ aber auch auf den Vietnamkrieg angewendet wissen. Er hatte erlebt, wie aus eigentlich anständigen Menschen Massenmörder wurden. Ferenczs dritte Großtat war die Mitbegründung des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag 2009. Lebenslänglich war er ein Vorkämpfer für Menschenrechte und das Völkerrecht. Nun ist Benjamin Ferencz in Florida gestorben (Robert Probst, SZ 11.4.23).

4287: IOC verbreitet Lügen.

Donnerstag, April 13th, 2023

Das IOC ist bekannt dafür, es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau zu nehmen. So z.B. bei der Dopingfrage, bei den Kosten von Olympia und bei Russland. Es verbreitet „Märchen“, die dann so lange wiedergekäut werden, bis sie manchen als Wahrheit erscheinen. So wird jetzt die Ukraine als Sündenbock abgestempelt, obwohl Russland einen Vernichtungskrieg gegen das Land begonnen hat. Propagangamelodie: Russlands Krieg sei doch nur einer unter vielen. Dabei ist der Sport nirgends dichter beim Militär und bei der Kriegspropapaganda als in Russland. Das ficht das IOC nicht an. Es will Russlands und Belarus‘ Athleten wieder zu Olympia zulassen und nimmt dabei in Kauf, dass die Athleten der Ukraine dann praktisch ausgeschlossen werden. Eine besonders perfide Erzählung (Johannes Knuth, SZ 24.4.23).

4285: Scholz will Rumänien in den Schengen-Raum holen.

Mittwoch, April 12th, 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum noch in diesem Jahr. Ohne Grenzkontrollen. Das hat er letzte Woche nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest bekanntgegeben. Noch im Dezember war der Beitritt Rumäniens und Bulgariens am Widerstand Österreichs gescheitert (SZ 4.4.23).

4284: Erster Film über den Völkermord an den Herero und Nama

Mittwoch, April 5th, 2023

Lars Kraumes Film über den Völkermord an den Herero und Nama, „Der vermessene Mensch“,  ist erschienen. Er thematisiert das Überlegenheitsgefühl der „industriellen Revolution“ über die „minderwertigen Rassen“. Im Film sagt Professor von Waldstätten: „Ureinwohner verschwinden wie der Schnee in der Sonne der aufgehenden Zivilisation.“ In der kaiserlichen Armee agierten Killer wie der General von Trotha, der, als die Einkesselung der Herero und Nama nicht gelang, befahl, diese in der Wüste Kalahari verdursten zu lassen, 60.000 Menschen. Der erste Völkermord in der Geschichte. Wer überlebte, kam ins „Konzentrationslager“. Hanna Arendt schrieb später zu Recht, das sei der „Probelauf“ fürs Abschlachten und Ausrotten gewesen. Der Film klärt auf über die gnadenlose Gewalt nach außen und nach innen. Die Schädel der Opfer wurden präpariert und gingen nachher kistenweise in den Export nach Deutschland.

„Lars Kraume ist kein Afrika-Romantiker, er beschönigt nichts. Wenn der stets in neutrales, man könnte auch sagen. in nihilistisches Weiß gekleidete von Waldstätten in seinen Vorlesungen über die Wildheit der Wilden doziert, erwähnt er die jahrhundertealten Stammeskriege, er spricht über afrikanische Sklavenhalter, über Ausbeutung und Vertreibung. Kühl und abgebrüht erzählt er von der blutigen Geschichte des Kontinents, empathiefrei und zutiefst einverstanden, denn genau so stellt sich der deutsche Fachmensch die Weltgeschichte vor: als Schlacht- und Schädelstätte, wo der Stärkere siegt, und was vom ‚Verlierer‘ übbrigbleibt, kommt als Artefakt in ein Humboldtforum.“

(Thomas Assheuer, Die Zeit 23.3.23)

4283: Finnland ist Mitglied der Nato.

Mittwoch, April 5th, 2023

Seit Dienstag ist Finnland Mitglied der Nato. Außenminister Pekka Haavisto übergab im Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Die Nato hat jetzt 31 Mitglieder. Als nächstes Mitglied soll Schweden folgen (SZ 5.4.23).

4281: Politbarometer 2. April 2023

Samstag, April 1st, 2023

(In Klammern: Veränderungen zu Mitte März 2023 in Prozentpunkten):

CDU/CSU 30 (+ 1), SPD 19 (- 2), Grüne 17 (- 2), AfD 15 (+ 1), FDP 7 (+ 2), Linke 5 (+-0).

(SZ 1./2.4.23)

4279: Charles‘ Rede im Deutschen Bundestag

Freitag, März 31st, 2023

Durch den unglückseligen Brexit sind das europäisch-britische – und das deutsch-britische Verhältnis schwer beschädigt worden. Eine Verbesserung wäre hier dringend nötig. Ein bisschen hilft dabei der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Aber noch mehr eine intelligente und humorvolle Rede des britischen Monarchen im Deutschen Bundestag. Der König betonte zu Recht die Beteiligung Großbritanniens und Deutschlands an der Hilfe für die Ukraine. Ganz hatten die Briten damit wohl nicht gerechnet. Unsere historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind zu wichtig in einer gefährlichen Welt, als dass man sie brachliegen lassen könnte (Daniel Brössler, SZ 31.3.23).