Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Sonntag, November 2nd, 2025
In den Niederlanden hat die linksliberale D66 die Wahlen knapp gewonnen. Geert Wilders Rechtsextreme haben ein Viertel ihrer Sitze verloren. Die D66 hat den Anspruch auf die Regierungsbildung. Mit etwa 27 Sitzen von 150. Das ist insgesamt sehr bemerkenswert und positiv. In Europa kann die politische Mitte noch gwinnen (SZ 31.10., 1./2.11.25).
Das ist wichtig auch für die Wahlen in Sachsen-Anhalt 2026. Dort liegt die AfD knapp unter 40 Prozent. Unsere dummen Ossis haben es immer noch nicht begriffen. Furchtbar.
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Freitag, Oktober 31st, 2025
Die USA ziehen Soldaten aus Europa ab. In diesem Fall aus Rumänien, einem Nato-Partner. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. 1000 US-Soldaten bleiben dort. Die USA unterstreichen, dass die europäischen Nato-Partner mehr eigene Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Truppenverschiebungen seien nicht ungewöhnlich (SZ 30.10.25).
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Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Helmut Kohls Grab ist zur Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer steht jetzt ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein mit Geburts- und Sterbedaten (1930-2017) und den Inschriften „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sagte: „Für mich war immer klar, dass das Grab letztlich Denkmalcharakter haben muss.“ Die Kosten dafür trägt Kohl-Richter selbst (SZ 29.10.25).
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Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Zur Wehrpflicht gibt es noch keinen Beschluss im Bundestag. Der ist aber erforderlich. Der kalte Krieg hat uns gezeigt, dass wehrhaft zu sein den Frieden bewahrt. Und alle Experten sind sich einig, dass ein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr nicht ausreichen wird. Nur die SPD will das noch nicht wahrhaben. Zu Recht aber lehnen die Sozialdemokraten Losentscheide ab. Aus vielen Gründen. Die SPD war einmal eine Wehrdienstpartei und sollte es wieder werden. Das würde unserer Sicherheit nützen. Ein Wehrdienst stärkt auch die Resilienz im Zivildienst. Als Vorbild könnten wir uns die skandinavischen Länder nehmen (Georg Ismar, SZ 27.10.25).
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Freitag, Oktober 24th, 2025
Auch nach der vereinbarten Waffenruhe in Gaza bekommen internationale Journalisten dorthin weiter keinen Zutritt. Vor dem höchsten israelischen Gericht in Jerusalem wurde zwar ein Antrag des Auslandspresseverbands auf Genehmigung verhandelt. Das Gericht lässt der Regeieung aber weitere 30 Tage Zeit, eine Position vorzulegen. Journalisten können Gaza nur im Schlepptau der israelischen Armee besuchen (SZ 24.10.25).
Ein unhaltbarer Zustand.
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Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Götz Aly hat bisher schon größte Verdienste um die Erforschung des Nationalsozialismus. In seinem Alterswerk fasst er seine Erkenntnisse nochmals schlüssig zusammen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945. Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten, 34 Euro.
Alys größtes Verdienst besteht darin, uns zu zeigen, dass und warum so viele Menschen bei diesen Verbrechen mitgemacht haben. So sah es ja zunächst gar nicht aus. Die Nazis bekamen vor allem die Jugend. Aber sie kümmerten sich auch um die Landwirtschaft, den Mieterschutz, den Einzelhandel und die Renten. Unaufgeregt und fast unbemerkt. Es gelang ihnen sogar, die Gewerkschaften zu integrieren. Beispielsweise auch Journalisten, was für die Propaganda ungeheuer wichtig war. Als Rechtfertgung für alle ihre Massenverbrechen diente den Nazis weithin der Versailler Vertrag und damit ein im Volk sehr unbeliebter Vorgang. Von Anfang an gab es in Deutschland seit 1933 Aufrüstungspolitik. Die hätte womöglich zum Konkurs geführt. wenn nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen worden wäre. Die Nazis konnten sich auf die „kleinen Leute“ stützen. Umfassend. Nur so sind die Großverbrechen der Nazis zu verstehen und zu begreifen. Deshalb gab es 1945 auch so viele Nazis. Von denen sich viele erst sehr spät aus dieser Ideologie lösten. Manche gar nicht. Das sehen wir heute an der AfD. Götz Aly erklärt uns das. Dann verstehen wir uns selber besser (Jens Bisky, Die Zeit 9.10.2025).
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Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Aufsehen erregt mit der These, das die SfD dann, wenn sie dem Rechtsextremismus abschwöre, als politischer Partner in Frage komme. Die AfD müsse die Rechtsextremisten nur rausschmeißen. Woidkes Genosse Ralf Stegner macht sich darüber lustig, indem er sagt, dass die AfD dann, wenn sie die Rechtsextremisten rausschmeiße, nieman mehr habe (SZ 22.10.25).
Ja, das ist unsere SPD.
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Montag, Oktober 20th, 2025
Friedrich Merz bemüht sich, die CDU von der AfD abzugrenzen. Das ist vor dem Superwahljahr 2026 (vier Landtagswahlen, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, drei Kommunalwahlen in in großen Flächenländern) auch dringend erforderlich. Unter ihm als Parteivorsitzenden gäbe es keine Zusammenarbeit. Er erklärt die AfD zum Hauptgegner. Das ist sie auch. Merz betont zu Recht die fundamentalen Unterschiede. Während die CDU nicht ganz ohne Grund stolz ist auf die Entwicklung der Bundesrepublik, will die AfD sie abschaffen. Aber die Versuche der CDU, durch Ignorieren oder Dämonisieren die AfD zu verkleinern, sind gescheitert. Insbesondere unsere Ossis sind zu doof, das zu begreifen. Kein Wunder. Die AfD ist gegen die EU, gegen die Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. Damit zieht Friedrich Merz einen rote Linie gegen die AfD.
Das wäre schon viel früher und energischer notwendig gewesen.
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Sonntag, Oktober 19th, 2025
Ein Gericht in Warschau hat die Auslieferung des Ukrainers Wolodymyr Z. an Deutschland verboten. Er wird von der Bundesanwaltschaft der verfassungsfeindlichen Sabotage beschuldigt. Als Taucher soll im Herbst 2022 bei Bornholm an der Sprengung der Nordstream 2-Pipeline beteiligt gewesen sein. Die Untersuchungshaft für Wolodymyr Z. wurde aufgehoben. Vorher hatte das höchste italienische Gericht bereits die Auslieferung eines anderen Verdächtigen nach Deutschland untersagt (SZ 18./19.10.25).
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Samstag, Oktober 18th, 2025
Isragel fordert die Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf. Sonst gäbe es eine Rückkehr zum Krieg in Gaza. Israels Verteidigungsminister Katz verlangte dem Abkommen gemäß die Entwaffnung der Terrororganisation. Es soll 28 tote Geiseln gegeben haben, von denen zehn schon übergeben worden sind. Nach Israels Darstellung war davon eine tote Person keine Geisel. Die Hamas behauptete, für die Bergung der restlichen toten Geiseln brauche sie eine spezielle Bergungs-Ausrüstung (SZ 11.10.25).
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