Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Deutschland auf, seine Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.“Im kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung.“ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels von Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Minimum seien. Viele Alliierte würden dieses Ziel übertreffen. Ein schnelles Ende des russischen Vernichtungskriegs sei nicht in Sicht. Dann müssten der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden. Es gebe keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein werde (SZ 18.9.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4492: Nato-Generalsekretär verlangt höhere Rüstungsausgaben.
Montag, September 18th, 20234491: Eritrea-Festival: Ausschreitungen
Montag, September 18th, 2023Auf einem Eritrea-Festival in Stuttgart ist es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. 200 Demonstranten haben Teilnehmer und Polizisten mit Gegenständen beworfen und geschlagen. 27 Polizisten sind dabei verletzt worden. 227 der 228 Festgenommenen wurden wieder freigelassen (SZ 18.9.23).
4490: Bund zahlt Mautschulden.
Sonntag, September 17th, 2023Der Bund hat im Zuge des gescheiterten Mautprojekts den fälligen Schadensersatz ausgezahlt. Durch das Fehlverhalten des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) waren 243 Millionen Euro fällig. Georg Kapsch, der Chef der Wiener Mautfirma Kapsch Traffic Com, sagte: „Wir haben alles erhalten.“ (SZ 15.9.23)
4489: EU lässt Italien bei Migration im Stich.
Samstag, September 16th, 2023Die EU lässt seit langem Italien bei der Migration im Stich. Dann werden Politiker wie Giorgia Meloni und Matteo Salvini gewählt. Das geht auf die Dauer nicht gut. Meloni hat jetzt Marineeinsätze gegen die Migranten aus Afrika angefordert. Auf jeden Fall muss die Migration entscheidend verringert werden. Bei uns ist sie ja auch ein Hauptgrund des Anwachsens der AfD. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ist heute nach Lampedusa geflogen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen.
4488: Oskar Lafontaine 80
Samstag, September 16th, 2023Oskar Lafontaine wird 80 Jahre alt. Er war Vorsitzender der SPD und der Linken und ist aus beiden Parteien ausgetreten. Eine tragische Figur. Der Misserfolg ist sein Begleiter. 1999 zerbrach seine Männerfreundschaft mit Gerhard Schröder. Der SPD hat er großen Schaden zugefügt. Oskar Lafontaine stand stets für seinen Einsatz für Industriearbeiter und für Friedenspolitik. Sein Verhältnis zu Russland ist gestört. Zur Zeit arbeitet Lafontaine mit seiner vierten Ehefrau, Sahra Wagenknecht, an der Gründung einer neuen Partei. Da ruht kein Segen drauf (Boris Herrmann, SZ 16./17.9.23).
4487: Netrebko-Kontroverse: aushalten
Samstag, September 16th, 2023Anna Netrebko singt zur Zeit an der Berliner Staatsoper in Giuseppe Verdis „Macbeth“. Auf Wunsch des Staatsopernintendanten. 40.000 Menschen haben eine Petition gegen ihren Auftritt unterzeichnet, weil sie vor dem russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine Putin sehr nah war. Seither ist sie in Russland nicht mehr aufgetreten und hat Statements gegen den Krieg abgegeben. Allerdings nie Putin als Aggressor bezeichnet, was ja das Mindeste gewesen wäre. Das müssen wir aushalten (Reinhard J. Brembeck, SZ 16./17.9.23).
4486: Die letzten Jahre der alten Bundesrepublik
Samstag, September 16th, 2023Angesichts des aktuellen Anwachsens von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten und des steigenden Antisemitismus denken manche von uns an die letzten Jahre der alten Bundesrepublik von 1980 bis 1990 zurück. Damals wie heute gebärdeten sich „Deutschnationale“ und „Stahlhelmer“ wie Widerstandskämpfer, obwohl sie „Steigbügelhalter“ gewesen waren.
1. Erst im Januar 1979 wurde im deutschen Fernsehen die vierteilige Hollywood-Serie „Holocaust“ ein großer Erfolg. Das war nur verständlich, wenn einiges davon wohl noch nicht voll bekannt gewesen war. „Holocaust“ wurde Namensgeber. Ich erinnere mich an das von mir dazu durchgeführte Proseminar.
2. Seit 1973 gab es einen Schülerwettbewerb, den Bundespräsident Gustav Heinemann ausgerufen hatte, um die deutsche Alltagsgeschichte, der nach „Holocaust“ besser verlaufen konnte.
3. Über Widerstand dagegen insbesondere in Passau drehte Michael Verhoeven den Film „Das schreckliche Mädchen“ (1990).
4. Mitte der achtziger Jahre war das ehemalige NSDAP-Mitglied Karl Carstens Bundespräsident und Bundeskanzler Helmut Kohl führte den US-Präsidenten Ronald Reagan auf den Soldatenfriedhof in Bitburg, wo auch Angehörige der Waffen-SS lagen.
5. 1985 hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker seine berühmte Rede, in dem der 8. Mai 1945 endlich als „Tag der Befreiung“ gekennzeichnet wurde.
6. Rechte Intellektuelle wie Armin Mohler sprachen noch davon, dass die Deutschen am Nasenring durch die Schuldarena geführt wurden.
7. Ralph Giordano sprach über die lange verweigerte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als von der „zweiten Schuld“.
8. Erst allmählich setzte sich „Erinnerungskultur“ durch.
9. Der „Historikerstreit“ 1986/87 ging um die Singularität des deutschen Judenmords.
10. Franz-Josef Strauß (CSU) wollte nicht länger durch die Erinnerung an das Dritte Reich belastet werden (Norbert Frei, SZ 15.9.23)
Ich habe 1965 Abitur gemacht. Wir können uns denken,. wie in dieser Zeit mit der Vergangenheit umgegangen wurde.
4484: Üble antisemitische Hetze in Hannover
Freitag, September 15th, 2023Manchmal neigen wir dazu, den Antisemitismus in Deutschland zwar für existent und falsch zu halten, aber doch für mit der Zeit abgemildert, zahmer als früher. Ungefähr so wie im Fall Aiwanger.
Das ist falsch. Davon kann keine Rede sein. Das zeigt etwa eine Mail an der Staatsoper Hannover.
Sie war gerichtet an die Intendantin Laura Bermann, 64, die als US-amerikanische Jüdin 1983 zur Ausbildung nach Deutschland gekommen war. Nun schrieb Heidemarie M., eine 73-jährige Hannoveranerin, in der Sprache des Vernichtungsantisemitismus gegen Berman: Hitler sei „zu human zu Leuten dieser Sorte“ gewesen, diese seien „ekelhaftes und krankes (…) Gesindel“. „menschlicher Sondermüll“, der „entsorgt gehört“ (Eva Sudholt, Die Zeit 24.8.23).
Der Antisemitismus ist heute in Deutschland noch genau so mörderisch wie seinerzeit. Das dürfen wir nicht vergessen.
4482: OECD-Studie: In Deutschland mehr junge Leute ohne Ausbildung
Mittwoch, September 13th, 2023Eine aktuelle OECD-Studie zeigt, dass in Deutschland zuletzt zwar mehr junge Leute eine gute Ausbildung haben, aber auch mehr gar keine Ausbildung. Das ist dramatisch. Wir können von einer „Polarisierung“ der Bildung in Deutschland sprechen. Von 2015 bia 2022 stieg der Anteil derjenigen, die keine Ausbildung haben, von 13 auf 16 Prozent. Das kann sich ein Industrieland wie Deutschland nicht leisten. 94 Prozent derjenigen mit einer Ausbildung bekommen schließlich einen Arbeitsplatz. Wahrscheinlich spielt der Migrationsanteil, der in Deutschland höher ist als in anderen Ländern, eine Rolle. Verhängnisvoll ist der
Lehrermangel.
Dadurch kommen schwerer lernende Kinder nicht mit. Die Studie zeigt, dass Deutschland desto mehr Geld ausgibt, je älter die Schülerinnen und Schüler werden. Das ist wahrscheinlich genau falsch herum. Island und Luxemburg machen es genau anders und sind damit erfolgreich. Die deutschen Lehrer verdienen im internationalen Vergleich gut. Kaufkraftbereinigt nach 15 Jahren etwa 97.000 US-Dollar brutto pro Jahr. Der OECD-Durchschnit liegt bei 53.500 US-Dollar. Wichtig ist dann noch zu klären, wieviel Verwaltungsarbeit Lehrer leisten müssen und wie anerkannt sie sich gesellschaftlich fühlen (Kathrin Müller-Lancé, SZ 13.9.23).
4481: Sandra Maischberger über die AfD
Dienstag, September 12th, 2023In einem Interview mit Aurelle von Blazekovic und Peter Laudenbach (SZ 12.9.23) äußert sich Sandra Maischberger über die AfD:
„Es gibt einen nicht kleinen Anteil der Menschen in diesem Land, die sich durch diese Partei vertreten fühlen. Und wir als öffentlich-rechtlicher Sender sind dazu aufgerufen, das Meinungsspektrum abzubilden. Ich glaube nicht, dass Probleme verschwinden, wenn man sie nicht behandelt. Wenn Björn Höcke als Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl antritt, muss man ihn wie die anderen Spitzenkandidaten befragen. Die AfD erreicht ihre Leute mit oder ohne Einladungen ins Fernsehen, sie ist auf Social Media so präsent wie keine andere Partei. Wenn wir Tino Chrupalla oder Alice Weidel in unser Sendung einladen, haben wir die Chance auf eine Auseinandersetzung jenseits der Filterblase.“
„Sie sitzt im Bundestag und in den Landtagen, natürlich hat sie mediale Präsenz. Aber ich zucke immer wieder zusammen, wenn in Nachrichtensendungen ein Kommentar von Björn Höcke zu diesem oder jenem Beitrag ist. Das geht sicher nicht anders, aber so wird die Vorstellung etabliert, dass sie eine Partei wie jede andere ist. Wir stehen in der Berichterstattung alle vor dem gleichen Dilemma.“