In der Slowakei haben die Euroskeptiker und Russenfreunde gewonnen. Robert Fico ist zurück und entgeht damit der Strafverfolgung. Bei der EU in Brüssel betrachtet man die Slowakei als gekidnappten Staat, durchsetzt von korrupten Netzwerken. Nato, EU und, vor allem, die Ukraine haben verloren. Die Slowakei wird keine Waffen mehr liefern. Es ist zum Verzweifeln. Aber Europa kann sich keine Verzweiflung erlauben. Ein Blick auf die indigenen Putinfreunde genügt. Denen ist der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine vollkommen egal. Die wollen russische Energie. Da sind Illusionen nicht erlaubt. Ficos Regierung will keine Frauen. Die Präsidentin des Landes gilt als US-Agentin. Aber noch ist nicht alles verloren. Es gibt noch ein wenig Hoffnung: freie Medien und eine wache Zivilgfesellschaft (Viktoria Großmann, SZ 2./3.10.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4512: In der Slowakei haben die Russenfreunde gewonnen.
Dienstag, Oktober 3rd, 20234511: Deutsch-polnisches Verhältnis auf dem Tiefpunkt
Dienstag, Oktober 3rd, 2023Nach 1990 wollten Deutschland und Polen eine echte Aussöhnung. Die europäische Einigung sollte unter dem Druck des Freiheitsstrebens der mittel- und osteuropäischen Staaten zustandekommen. Es gab den Glauben an eine gemeinsame und glückliche Zukunft. Heute sieht alles ganz anders aus: Unverständnis, Misstrauen, echte Feindseligkeit. In der PIS-Propaganda ist Oppositionsführer Donald Tusk ein „deutscher Agent“. Die Rechten in Polen haben Ängste vor Deutschland schon immer als zentralen Propagandapunkt benutzt. Das findet kein Ende. Polen hetzt gegen Migranten, erteilt aber gegen Schmiergeld Arbeitsvisa. Das deutsch-polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Dazu kommt, dass viele Deutsche nicht wissen, mit welchem Terror Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen gewütet hat. Hier muss politische Bildung noch manche Lücken schließen. Berlin ist dafür der richtige Ort (Daniel Brössler, SZ 2./3.10.23).
4510: Skifahren wird deutlich teurer.
Montag, Oktober 2nd, 2023Skifahren in Österreich wird in der kommenden Saison wiederum deutlich teurer. Die Preise für Liftkarten steigen durchschnittlich zwischen sieben und zehn Prozent. In Arlberg in Tirol kostet die Tageskarte nun 75 Euro, zwölf Prozent mehr als dieses Jahr. Bereits im Vorjahr waren die Presie um durchschnittlich acht Prozent gestiegen. Verantwortlich gemacht werden die Inflation, die gestiegenen Energiepreise, Zinsen und die gestiegenen Personalkosten. Wer vorab online bucht, kann mancherorts Rabatte erzielen (SZ 2./3.10.23).
4509: Musk kritisiert deutsche Unterstützung für Seenotrettung.
Montag, Oktober 2nd, 2023Auf der Internetplattform X hat der Milliardär Elon Musk die deutsche Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer kritisiert. Das Auswärtige dazu: „Und das nennt man Leben retten.“ Musk: „Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?“ (SZ 2./3.10.23)
4508: Armenien wird im Stich gelassen.
Sonntag, Oktober 1st, 2023Armenien gehört zu den am meisten bestraften Staaten der Weltgeschichte. Das seit der Antike stolze christliche Königreich hat heute keine Unterstützer mehr. Gerade hat es die Region Bergkarabach verloren. 120.000 Menschen sind von dort nach Armenien geflohen. Sie fürchteten einen Völkermord, wie ihn 1915 schon die Türken begangen hatten. Die Türkei ist es auch, die Armeniens größten Feind Aserbeidschan systematisch militärisch aufgerüstet hat. Und Armeniens ehemaliger Verbündeter Russland ist durch seinen Vernichtungskrieg in der Ukraine so geschwächt, dass es nichts unternehmen kann. Politisch dürfte es dort bald einen muslimischen Großraum geben. Der verkauft Öl und Gas und sucht eine verstärkte ökonomische Zusammenarbeit mit Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan) (Tomas Avenarius, SZ 30.9.23).
4506: Raketenabwehr aus Israel
Freitag, September 29th, 2023Israel liefert Deutschland das Raketenabwehrsystem „Arrow 3“. Dazu war Verteidigungsminister Joav Galant mit einer großen Delegation nach Berlin gekommen. Es ist das bisher größte Rüstungsprojekt beider Länder. Die erste Systemlieferung soll bis Herbst 2025 erfolgen. Insgesamt kostet das System 3,99 Milliarden Euro. Es verfügt über einen Führungsgefechtsstand, Radargeräte, Startgeräte und Lenkflugkörper. Damit können feindliche Flugkörper außerhalb der Erdatmosphäre in bis 100 Kilometer Höhe zerstört werden (Georg Ismar, SZ 29.9.23).
4500: Meloni kritisiert Bundesregierung.
Dienstag, September 26th, 2023In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich die italienische Ministerpräsidentin Girogia Meloni verwundert darüber, dass die Bundesregierung zivile Seenotrettungsdienste im Mittelmeer finanziell untersatützden will. Wie es ein Beschluss des Bundestags vorsieht. Frau Meloni betrachtet das als Einmischung in innere italienische Angelegenheiten. Das erste Geld, jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro, soll bald ausgezahlt werden (SZ 26.9.23).
4498: Linnemann (CDU) will „Schulterschluss“.
Sonntag, September 24th, 2023Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schlägt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Migrationspolitik einen „Schulterschluss“ vor. Wie 1993, als die schwarz-gelbe Bundesregierung und die SPD sich auf einen „Asylkompromiss“ geeinigt hatten. Auch jetzt sei eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nötig, damit die Flüchtlingszahlen runtergingen (SZ 23./24.9.23).
4497: Ruth Fuchs ist gestorben.
Freitag, September 22nd, 20231972 in München und 1976 in Montreal war sie Olympiasiegerin Speerwerfen, Ruth Fuchs. Sie stand für das erfolgreiche DDR-Sportsystem. Ihre Karriere von 1967 bis 1980 empfand sie als „wunderschöne Zeit“. Die Sportlerin des SC Motor Jena gewann mehrmals den Europacup und 1977 erstmals den Weltcup. Sie galt als die „Frau mit dem eisernen Arm“. Ruth Fuchs promovierte 1984 an der DHfK Leipzig. 1994 gab sie die Einnahme von Dopingmitteln zu. Ihr zweiter Mann und Trainer, Karl Hellmann, gilt als Dopingspezialist. Bis 2002 saß Frau Fuchs für die PDS im Bundestag, bis 2009 dann im Thüringer Landtag. Nun ist sie im Alter von 76 Jahren gestorben (SZ 21.9.23).
4493: „Finger weg vom Englischunterricht.“
Montag, September 18th, 2023Die Iglu-Studie von 2021 ergab, dass jeder vierte Grundschüler in Deutschland nicht die Mindeststandards im Lesen erfüllte. Darufhin schlug der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, vor, in der Grundschule Engliusch und Informatik abzuschaffen. Davor kann nur gewarnt werden. Wir können das Problem nicht durch die Verlängerung der Lernzeit lösen. Auch nicht durch die Abschaffung anderer Fächer. Es gibt keinen wissenschaftlich erwiesenen Zusammenhang zwischen dem frühen Fremdsprachenlernen und schwachen Leseleistungen. Fremdsprachenlernen und das Kennenlernen anderer Kulturen gehören zu den Basics in der Grundschule. Privat und beruflich ist Englisch unersetzlich. Fremdsprachenlernen vermittelt zudem zentrale Kriterien wie Toleranz, Offenheit und Respekt. Darüberhinaus sind die ökonomischen Gründe für das Englischlernen nicht zu unterschätzen (Stefanie Frisch/Julia Reckermann, Die Zeit 7.9.23).