Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Sonntag, Oktober 15th, 2023
Die Verleihung des Literaturpreises auf der Frankfurter Buchmesse an Adania Shiblis Roman „Eine Nebensache“ wird verschoben. Vorher war der Roman bereits für den National Book Award und für den den International Book Award nominiert, ein ganz seltener Fall. An der palästinensischen Preisträgerin hält man fest.
In seiner Rezension 2022 in der SZ hatte Maxim Biller über Shiblis Roman geschrieben: „ein unliterarisches Stück Propaganda“, weil es „mit der symbolträchtigen Ermordung der verängstigten palästinensischen Ich-Erzählerin durch ein paar gesichtslose, namenlose, brutale israelische Soldaten endet“. Eva Menasse vom PEN Berlin sprach sich dafür aus, den Preis wie geplant zu vergeben. Der Präsident des Berliner PEN, Deniz Yücel: „Die Buchmesse sollte der Ort sein, solche Debatten zu führen – und nicht, sie abzuwürgen.“
Der Roman bezieht sich auf eine Massenvergewaltigung durch israelische Soldaten 1949 in der Negev-Wüste. Eine Palästinenserin stößt auf die Geschichte und fühlt sich davon persönlich sonderbar berührt. Mit einem falschen Ausweis reist sie nach Israel und will mehr darüber herausfinden. Dabei wird sie auf Grund eines Missverständnisses von israelischen Soldaten erschossen. Pointe: Obwohl hier eine Zivilistin erschossen wird, sind die Soldaten im Recht. Felix Stephan, der aktuelle Rezensent, schreibt: „Das ist wundervoll erzählt und literarisch absolut preiswürdig. Trotzdem ist es richtig, die Verleihung aufzuschieben und aus einer Buchmesse herauszulösen, die im Schatten der Anschläge der Hamas stattfindet.“ (SZ 14./15.10.23)
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Donnerstag, Oktober 12th, 2023
Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der Ampel bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen ist nun die Union (CDU/CSU) gefordert. Sie muss den Menschen die Angst nehmen. Die Union muss die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten einhegen. „Und das kann gelingen, wie es schon einmal gelang.“ (Max Hägler, Die Zeit 12.10.23). Die AfD-Wähler sind alles Mögliche, vor allem aber solche Menschen, die Angst vor der Zukunft haben. Das ist kein guter Ratgeber. Was die Union bisher zur Lösung anbietet, ist zu wenig. Sie wird ihr konservatives Profil schärfen müssen. Ja. Das Erfolgsmotto von Boris Rhein (CDU) in Hessen war: „Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung.“ Manchmal ist auch Härte nötig. Wie beim Asylkompromiss vor 30 Jahren. Dabei dürfen selbstverständlich die Grenzen des Anstands nicht überschritten werden. Manche müssen noch Deutsch lernen wie Hubvert Aiwanger. Leider fehlen der Union gerade rhetorisch versierte, stimmgewaltige Volkstribunen. „Konservativ sein, das muss gerade für eine Volkspartei wie die Union bedeuten: viele Strömungen zulassen.“ Friedrich Merz muss den Menschen die Angst nehmen.
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Donnerstag, Oktober 12th, 2023
Im Norden Israels gab es Gefechte mit Artillerie und Raketen zwischen der schiitischen Hisbollah und Israel. Der Verbrecherstaat Syrien beschießt israelische Stellungen auf dem Golan. Israel steht vor der Herausforderung eines Drei-Fronten-Kriegs. Der Hamas gelang es auch am fünften Tag trotz israelischem Bombardement, Raketen auf Israels Kernland zu schießen. In Gaza hat die Hamas ein Tunnelsystem errichtet. Dort sind noch 100 bis 150 Geiseln. Sie müssen um ihr Leben fürchten. In Israel haben wir 1200 Todesopfer, in Gaza etwa genau so viele. Israel hat 300000 Reservisten mobilisiert. Ein Einsatz am Boden in Gaza birgt sehr viele schwere Risiken, aber ohne einen solchen Einsatz wären die Geiseln verloren. Nach UN-Angaben sind zur Zeit 264000 Menschen in Gaza auf der Flucht. Aber wohin? Dort leben normalerweise 2 Millionen Menschen, dicht gedrängt. Israel hat die Strom- und Wasserversorgung abgestellt. Die UN fordern die Freilassung der Geiseln. Überall kommt es zu Kriegsverbrechen. Von außerhalb kann man das gepflegt kritisieren. Aber es bringt nichts (Nicolas Freund, SZ 12.10.23).
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Mittwoch, Oktober 11th, 2023
Zwischen Finnland und Estland sind eine Gaspipeline und ein Kabel beschädigt. Der Gastransport wurde unterbrochen. Die finnische Regierung führt das auf Fremdeinwirkung zurück. „Was den Schaden genau verursacht hat, ist noch unbekannt.“ Die Reparatur dürfte mehrere Monate dauern (SZ 11.10.23).
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Dienstag, Oktober 10th, 2023
China maßt sich an, führende Weltmacht zu werden. Dabei übersehen viele Beobachter die tägliche brutale Repression, manchmal ist die mörderisch, durch den chinesischen Überwachungsstaat. Die wird in einem Dokumentarfilm der in den USA lebenden Jialing Zhang gezeigt („Total Trust“). Wie Menschen von den chinesischen Behörden ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil, ohne juristischen Beistand und ohne Kontakt zur Außenwelt teilweise jahrelang hinter Gitter gebracht werden. „Ein aufwühlender Film“, schreibt Thomas Assheuer (Zeit 28.9.23) zu Recht. In China wird Hightech-Überwachungstechnik eingesetzt und gefoltert. Der „innere Feind“ soll ausgemerzt werden. „Die Kamera blickt durch den Türspion, wenn die Stiefelknechte der Partei im Hausflur Überwachungstechnik anschrauben“. „Wenn Chinas Politik, wie ‚ Total Trust‘ behauptet, einen ‚globalen Trend‘ widerspiegelt, dann ist es die Wiederkehr des Großinquisitors in Gestalt einer technisch perfektionierten Form der Menschenverwaltung.“
Am Ende schreibt der Rezensent Thomas Assheuer, und das ist mir besonders wichtig: „Und die halbe Welt zittert angesichts der Frage, ob in den USA im nächsten Jahr wieder jener Präsident an die Macht gelangt, der fest entschlossen ist, der Demokratie das Messer an die Kehle zu setzen.“
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Dienstag, Oktober 10th, 2023
Trotz aller Söder-Fehler hat die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern nur 0,2 Prozent verloren, die CDU in Hessen unter Boris Rhein hat 7,6 Prozent gewonnen. Angesichts des Desasters der Ampelparteien ist diese Stabilität beachtlich. Auch wenn die AfD weiter zugelegt hat. Übrigens weithin mit Arbeiterstimmen, die früher der SPD zugutekamen. Verdient gemacht um den Unions-Erfolg hat sich auch Friedrich Merz.
Aber der hat Pech, weil er von weiten Kreisen des deutschen Journalismus verachtet wird.
Unverdient, auch wenn er natürlich eigene Fehler begangen hat. Ich frage mich manchmal, was Merz wohl für eine PR-Abteilung hat. Die Journalisten hängen vielfach noch in der Merkelmauschelei fest. Ohne klare Ziele, mit einer schlechten ökologischen Politik und einer völlig verfehlten Russland-Politik. Das will doch keiner wiederhaben. Die Union sollte angesichts ihres Zustands nicht den Fehler begehen, Markus Söder, den Beschädiger schon von 2021, wieder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das wäre dumm und ohne Aussicht auf Erfolg.
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Montag, Oktober 9th, 2023
Israel wurde von dem massiven und brutalen Überfall der Hamas überrascht. Das erinnert uns an den Jom-Kippur-Krieg von 1973. Inzwischen gibt es über 700 Tote in Israel, über 430 in Gaza und über 100 Geiseln, darunter deutsche Staatsbürger. Die Hamas will offenbar den Annäherungs- und Friedensprozess zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten unterbinden. Drahtzieher und Geldgeber ist Iran. Und in Berlin wird der Hamas-Terror bejubelt und beklatscht und mit Süßigkeiten gespickt. Die Lage ist desolat. Das muss Folgen haben nicht nur von israelischer Seite, die kommen gewiss, sondern auch für den Umgang mit Iran und den Palästinensern. Ein großer Rückschritt. Iran wird sich von seinem Weg in die Atommacht nicht abbringen lassen. Russland ist wegen seines Vernichtungskriegs in der Ukraine zu schwach. Klar ist auch, dass durch den palästinensischen Terror das reaktionäre Netanjahu-Regime in Israel gestärkt wird. Wie immer. Die autoritären Regimes stützen sich gegenseitig. Furchtbar!
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Sonntag, Oktober 8th, 2023
Es ist bekannt, dass China spätestens seit 2017 die 12 Millionen muslimischen Uiguren in Sinkiang unterdrückt. Im System eines Lagerstaats. Eine Million Uiguren verschwand in „Umerziehungslagern“. Für eine kommunistische Diktatur nichts Besonderes. Nun haben zwei emeritierte deutsche Sinologen mit drei Kollegen Sinkiang bereist und darüber einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ verfasst. Sie haben dort keine „Diskriminierung uigurischer Sprache und Kultur“ vorgefunden. Sie schlagen vor, die Sanktionen gegen China zu überdenken. Das ist die Blindheit der durch gute Behandlung Verwirrten.
Der Sinkiang-Forscher Björn Alpermann sagt dazu: „Der Artikel gibt eins zu eins die Positionen der chinesischen Regierung wieder, die an keiner Stelle hinterfragt oder eingeordnet werden.“ Es ist ein „Propagandapamphlet“. „Für uns ist es Komplizenschaft, wenn deutsche Sinologen chinesische Desinformation verbreiten“, sagt der uigurische Forscher Dolkun Isa. „Sie wollen unsere Kultur auslöschen. Sie wollen aus den Uiguren Chinesen machen.“ Björn Alpermann: „Die beiden haben nicht nur sich selbst, sie haben auch der Sinologie einen Bärendienst erwiesen.“ (Kai Strittmatter, SZ 25.9.23)
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Freitag, Oktober 6th, 2023
Es ist ein Skandal und eine Katastrophe, dass unter Annalena Baerbock (Grüne) wichtige Goethe-Institute geschlossen werden sollen. U.a. in Bordeaux, das sich gerade zu einem kreativen Zentrum Europas entwickelt. Das Entsetzen in der französischen Presse ist groß. Ulrich Wickert beklagt: „Dies ist ein Verstoß gegen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Ich habe den Eindruck, die deutsche Außenministerin hat diese Freundschaft nicht auf ihrer Agenda.“ Weitere Schließungen sind geplant in Lille, Straßburg, Rotterdam, Genua, Triest, Turin und Washington. Dafür sollen in Texas und im Südpazifik neue Institute eröffnet werden. Es geht dabei nicht nur um Sprachkenntnisse, das übrigens auch, sondern auch um Vertrauen. Nach dem Brexit sind Frankreich und Deutschland mehr als je der Kern des vereinten Europas. Zudem ist es höchst zweifelhaft, ob es die Aufgabe auswärtiger Kulturpolitik ist, in Übersee Arbeitskräfte auszubilden, um der deutschen Wirtschaft zu helfen (Nils Minkmar, SZ 6.10.23).
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Mittwoch, Oktober 4th, 2023
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner) ist abgewählt, der dritthöchste Repräsentant der USA. Auf Antrag von rechten Parteikollegen. Sie wollten einen Shutdown, den Stillstand der Staatsverwaltung, den McCarthy in letzter Minute verhindert hatte. Die „Washington Post“ schrieb, es herrsche ein „interner Bürgerkrieg“ bei den Republikanern. Ein Teil von denen wird immer dümmer und radikaler. Was die Sache so schwer zu beurteilen macht, ist die Tatsache, dass McCarthy Donald Trump mehrmals gerettet hat. Unter anderem vor einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Ein solches droht gegenwärtig Joe Biden (Demokraten). Wer nun zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, ist bisher unbekannt. Mindestens 200 Republikaner wollen Kevin McCarthy wählen.
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