Die unionsgeführten Bundesländer und Winfried Kretschmann (Grüne) sind dafür, dass künftig Asylverfahren außerhalb Europas stattfinden können. Unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, unverzüglich entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nach Meinung der Union (CDU/CSU) reicht das noch gar nicht aus. Für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) ist es das Ziel, dass sich viele Migranten gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Europa und nach Deutschland machen (SZ 7.11.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4571: Asylverfahren außerhalb Europas
Dienstag, November 7th, 20234570: Werbung für die Bundeswehr
Montag, November 6th, 2023Angesichts des großen Personalmangels bei der Bundeswehr fordert der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Werbung für die Bundeswehr in Schulen. Bisher gilt dort ein Werbeverbot. Wenn es der Armee nicht gelinge, ihre Attraktivität zu stärken, müsse neu über die Wehrpflicht nachgedacht werden (SZ 6.11.23).
4569: Rudolf Augstein 100
Sonntag, November 5th, 2023Der Gründer, langjährige Herausgeber und Chefredakteur des „Spiegels“, Rudolf Augstein, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Er gehörte zu den bestimmenden Publizisten der Bundesrepublik und wollte doch immer mehr sein als Journalist. Seine Zeitschrift hatte er zum „Sturmgeschütz der Demokratie“ ausgebaut. Mit sehr hohen Auflagen. 1947 bereits erschien im eigenen Blatt ein Verriss von einem Theaterstück Rudolf Augsteins. Der Herausgeber kämpfte gegen die Westpolitik Konrad Adenauers, weil er um die „Brüder im Osten“ fürchtete. Und 1962 überstand Augstein einen zentralen christdemokratischen Angriff auf die Pressefreiheit unter der Führung von Franz-Josef Strauß (CSU) („Spiegel-Affäre“). Dessen Macht wurde begrenzt. Denn der „Spiegel“ hatte keinen Landesverrat begangen. Die Solidaritätsadresse für den „Spiegel“ unterschrieben u.a. Ingeborg Bachmann, Hans Magnus Enzensberger, Uwe Johnson und Martin Walser. Mit den studentischen 68ern sympathisierte Augstein enorm. Er hatte Wohlgefallen an der Gruppe 47. Zwischendurch schrieb er „Preußens Friedrich und die Deutschen“. 1971 schenkte er die Hälfte des Verlags den Mitarbeitern, ein Modell, das heute noch funktioniert. 1989 feierte er mit der Vereinigung Deutschlands seinen letzten großen Triumph gegen verklemmte linke Ideologen.
4568: Zionismus war keine Kolonialbewegung.
Samstag, November 4th, 2023Stefan Kornelius schreibt:
„Gerade aber wird die Existenz Israels als Teil eines Kampfes der Unterdrücker gegen die Unterdrückten, der Kolonialisten gegen die Indigenen hingestellt. Wie grotesk
falsch
diese Sortierung ist, würde bereits eine oberflächliche Befassung mit der Geschichte klären. Der Zionismus war eben keine Kolonialbewegung, die Hälfte der israelischen Juden stammt aus der arabischen Welt oder aus Nordafrika. Die jüdischen wie die muslimischen Wurzeln sind beide seit Jahrtausenden from the river to the sea tief verankert, anders als die Feine des Staates Israel behaupten.“
(SZ 3.11.23)
4567: Die feministische Internationale schweigt.
Samstag, November 4th, 2023Bevorzugt Frauen werden im Nahostkrieg massakriert, vergewaltigt, verstümmelt und ermordet. Wie immer.
Jakob Biazza schreibt:
„Und auf der anderen Seite eine erstaunlich stumme feministische Internationale. Großes Schweigen. Relativierungen. Im besseren Fall Kontextualisierungen. In allen Fällen kaum Aufschrei, nur wenig intellektuelle Prominenz, die den Hass der Terroristen auf Frauen klar benennt.“
SZ 2.11.23)
4566: Jüdisches Leben in Deutschland ist gefährdet.
Samstag, November 4th, 2023Volker Weiß schreibt:
„Angesichts dieser Allianzen sind die Sorgen um jüdisches Leben in Deutschland akut berechtigt. Die immer wieder ausgesprochenen Garantien haben wenig Unterfütterung in der Realwelt. Rechte wollen sich von der historischen Last befreien, an die sie die Gedenkpolitik erinnert. Linke schlagen das Judentum nach alter antisemitischer Art dem Establishment zu. Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.“
(SZ 2.11.23)
4564: Baerbock: EU reformieren !
Freitag, November 3rd, 2023Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt tief greifende Reformen der EU vor, welche diese zukunftsfähig machen sollen. Auf der Tagung der EU-Außen- und Europaminister ging es um die
EU-Erweiterung.
Ein sehr wichtiges Projekt, das sich u.a. auf den Westbalkan bezieht (Bosnien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Albanien Nordmazedoneien). Baerbock lobte die geschlossene Reaktion der EU auf den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und sie kritisierte die gespaltene Reaktion der EU auf das Massaker der Hamas in Israel. Annalena Baerbock plädiert in der EU für Mehrheitsentscheidungen (SZ 3.11.23).
Auch damit hat sie vollkommen recht. Dann hätten wir nicht so viele Probleme mit Polen und Ungarn.
4562: Pakistan schiebt Afghanen ab.
Donnerstag, November 2nd, 2023Tausende afghanische Flüchtlinge verlassen Pakistan, obwohl sehr viele von ihen schon mehrere Jahrzehnte dort leben und arbeiten. Pakistan hatte ihnen ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende Oktober. Laut pakistanischer Regierung leben 4,4 Millionen Afghanen in Pakistan, 1,7 Millionen ohne Papiere (SZ 2.11.23).
4561: Bitte um Verzeihung in Afrika
Donnerstag, November 2nd, 2023Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in der tansanischen Stadt Songea dafür entschuldigt, was Deutsche dort ihren Vorfahren während der Kolonialherrschaft angetan haben. „Als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier ihren Vorfahren angetan haben.“ Deutschland sei zu einer gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit bereit. 1906 etwa war Chief Songea Mbano mit 66 anderen Anführeren von den deutschen Kolonialherren hingerichtet worden. Er ist heute Nationalheld. Der sogenannte Maji-Maji-Krieg 1905 bis 1907 kostete ca. 300.000 Menschen das Leben (SZ 2.11.23).
4560: Deutsche Gasspeicher sind gefüllt.
Donnerstag, November 2nd, 2023Deutschland droht in den kommenden Monaten kein Mangel an Brennstoff. „Wir sind viel, viel besser vorbreitet, als vor zwölf Monaten“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Die Agentur will demnächst neue Szenarien vorlegen. Das Gasspeicher sind zu mehr als 99 Prozent gefüllt (SZ 2.11.23).