Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5499: Andreas Voßkuhle: Wie wir die AfD zurückdrängen

Sonntag, November 16th, 2025

Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute ist er Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität FReiburg. Außerdem hat er mit der Journalistin Julia Jäkel und den ehemaligen Ministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet, der seinen ersten Bericht 2025 vorgelegt hat. In der SZ (13.11.25) schreibt er darüber, wie wir die AfD zurückdrängen können. Einfach wird das nicht:

Ausgangspunkt seiner Darlegungen ist die Überzeugung, dass die Wähler der AfD nicht alle über einen Kamm geschert werden können. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen zieht Voßkuhle

10 Milieus

heran und betrachtet sie im Hinblick auf ihre AfD-Nähe. Dabei nimmt er drei von ihnen besonders in den Blick:

das „prekäre Milieu“, das „nostalgisch bürgerliche Milieu“ und die „adaptiv-pragmatische Mitte“.

Gerade die letztere ist keineswegs reaktionär, fortschrittsfeindlich oder an Modernisierung nicht interessiert. Im Gegenteil. Trotzdem wird dort aus Enttäuschung häufig die AfD gewählt. Außerdem sind ja viele Wähler von der Union, der SPD und der FDP zur AfD abgewandert. Auch viele Facharbeiter. Als Beispiel nimmt Voßkuhle Torsten Müller aus NRW. Mit Frau und zwei Kindern wohnend in einem Reihenmittelhaus, 56 Jahre alt. Er war vier Jahre arbeitslos. Sehnt sich nach sozialer Sicherheit. Er hat den Eindruck, dass der Staat „kaputtgespart“ wird. Soziale Ungerechtigkeit herrscht. Deswegen wählt er AfD. Aus Enttäuschung. Ein AfD-Verbot hält er für einen Vorwand der Altparteien.

Voßkuhle macht drei Vorschläge:

1. Der Staat muss handlungsfähiger werden und Bürokratie abbauen.

2. Politiker und Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen glaubwürdig Veränderungsbereitschaft ausstrahlen.

3. Wir brauchen mehr Begenungsstätten. Gerade auch auf dem Lande. Für direkte Kontakte der Menschen untereinander. Eine Stärkung der Vereine. Nach Meinung der Ethnologin Juliane Stückrad kommt es nicht auf das Fest an, das wir gemeinsam feiern, sondern auf die gemeinsame Vorbereitung des Festes. Und jeder ist willkomen (SZ 13.11.25).

Das Furchtbare ist, dass ich noch nirgends so gute Überlegungen zum Thema gelesen habe, trotzdem aber nicht glaube, dass sie zum Erfolg führen. Ich fürchte, dass die Borniertheit der AfD-Wähler heute schon groß ist, dass es kein Zurück mehr gibt. Auf Deutschland kommen schlimme Zeiten zu.

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5496: Micha Brumlik ist gestorben.

Freitag, November 14th, 2025

Im Alter von 78 Jahren ist der bekannte Pädagoge und Philosoph Micha Brumlik gestorben. Er war eine der markantesten jüdischen Leitfiguren in Deutschland. Mit Einfluss weit über seine Fächer hinaus. Natürlich hatte auch er seine Hoffnungen auf Israel gesetzt. Aber schon weit vor Netanjahu wurden die enttäuscht, so dass Brumlik nach Deutschland zurückging. Er zählte zu den 68ern.Im Golfkrieg 1991 forderte er deutsche Abwehrraketen für Israel. Als u.a. die Grünen das ablehnten, trat er aus. Brumlik war ein unabhängiger Denker und Kämpfer gegen den Antisemitismus (Meron Mendel, SZ 13.11.25).

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5495: Erinnerungspolitische Kehrtwende

Donnerstag, November 13th, 2025

Die Bundesregierung liefert unter Kultustaatsminister Wolfram Weimer eine erinnerungspolitische Kehrtwende. In seinem Konzept dominieren der Nationalsozialismus und die DDR-Diktatur. Das hat auch etwas für sich, weil dadurch die Singularität nationalsozialistischer Politik unterstrichen wird. Unterschlagen wird aber die Vorarbeit des deutschen Kolonialismus für den deutschen Faschismus. Das hatte Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) noch ganz anders akzentuiert. Immerhin heißt es in einer Stellungnahme des Hauses des Kulturstaatministers: „Die Bundesregierung misst der Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte große Bedeutung bei und wird sie in einem eigenen Konzept unterstützen.“ (SZ 13.11.25)

Wir dürfen die furchtbare deutsche Politik im 20. Jahrhundert nicht auf die leichte Schulter nehmen.

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5494: Ende des Shutdowns vorbereitet

Mittwoch, November 12th, 2025

Der längste Shutdown der US-Geschichte geht seinem Ende entgegen. Acht demokratische Senatoren haben mit den Republikanern gestimmt. Dadurch wird die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 30 Januar 2026 gesichert. Der Shutdown hatte die Auszahlung von Sozialleistungen verzögert. Hunderttausende von Bundesbediensteten blieben ohne Gehalt. Der Flugverkehr war schwer beeinträchtigt (SZ 12.11.25).

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5492: Annäherung im Wehrdienst-Streit ?

Dienstag, November 11th, 2025

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist sich sicher, dass sich die schwarz-rote Koalition noch in dieser Woche über das neue Wehrdienstgesetz einigt. “ Es wird eine vernünftige Lösung geben.“ Uneinigkeit besteht in der Koalition und auch innerhalb der SPD darüber, was geschieht, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Dann müsste es ja in irgeneiner Form einen Pflichtdienst geben. Ein Losverfahren kommt nicht in Frage. Deutschland hat der Nato zugesagt, die Personalstärke der Bundeswehr von 182000 auf 260000 zu erhöhen (SZ 11.11.25).

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5491: Wagenknecht passt nicht in diese Republik.

Dienstag, November 11th, 2025

Sahra Wagenknecht will nicht mehr Vorsitzende vom BSW sein. Das ist uns egal. Kommunisten brauchen wir in Deutschland eigentlich gar nicht. Sie haben uns ja mit der DDR auch nicht gutgetan. Bei der Bundestagswahl ist das BSW knapp gescheitert. Nun versucht Wagenknecht, das Ergebnis zu korrigieren. Dazu wurde schon das Bundesverfassungsgericht bemüht. Und der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Für Wagenknecht ist die Bundesrepublik nur dann ein Rechtsstaat, wenn das Wahlergebnis zugunsten des BSW korrigiert wird.

„Geht’s noch?“

Zusätzlich bemüht Wagenknecht noch das Ammenmärchen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gewährleistet sei. Das von einem ehemaligen Mitglied der SED, die 1961 die Mauer gebaut hat. Entsprechend verbunden ist sie mit Putin. Da gehört sie hin. „Sahra Wagenknecht bestreitet exakt die Verhältnisse, von denen sie lebt.“ (Detlef Esslinger, SZ 11.11.25)

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5489: EU schwächt Klimaziele ab.

Samstag, November 8th, 2025

Nach mehr als zwanzigstündigen Verhandlungen hat sich die EU am Mittwoch auf neue Klimaziele geeinigt. Die CO2-Emissionen sollen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zu fünf Prozent davon könnten durch die Finanzierung von Klimaprojekten außerhalb der EU aufgebracht werden. Die Bundesregierung wollte drei Prozent, konnte sich aber nicht durchsetzen. Es besteht die Angst, dass Arbeitsplätze verloren gehen (SZ 6.11.25).

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5486: Universität Rotterdam lädt Eva Illouz aus.

Mittwoch, November 5th, 2025

Die Universität Rotterdam hat die israelische Soziologieprofessorin Eva Illouz erst eingeladen. Dann wieder ausgeladen. Sie lehrt in Jerusalem und Paris. Sollte im „Liebeslabor“ in Rotterdam referieren. Ihr Buch „Was ist sexuelles Kapital?“ (2021) zeigt sie als große Expertin. Man fühle sich bei Illouz „unbehaglich“, hieß es aus Rotterdam. Dabei handelt es sich bei Frau Illouz um eine scharfe Netanjahu-Kritikerin.

Sie schreibt über ihn anlässlich des Gaza-Kriegs: „Netanjahu hat sich schändlich verhalten, und zwar in einem Maße, dass die Abneigung, die er wie kein anderer hervorzurufen weiß, sich nun auf Israel selbst ausgeweitet hat. Er weigerte sich, Verantwortung für die Politik zu übernehmen, die die Hamas zu ihrem Verbrechen veranlasste; er weigerte sich, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Warnsignale vor den Angriffen ignoriert wurden. Er verstärkte seine korrupte Praxis, Loyalisten an die Spitze von Armee und Geheimdiensten zu berufen; er führte einen Krieg der die unverhältnismäßige Zahl palästinensicher Todesopfer, die internationale öffentliche Meinung und die Verzweiflung der Familien israelischer Geiseln ignorierte, Netanjahu verdient es, von der Geschichte sehr hart beurteilt zu werden. Wegen seiner Politik wird Israel große Schwierigkeiten haben, seinen Status und sein Image wieder herzustellen. Während ein Waffenstillstand im Gange ist, wird es viel mehr als einen Waffenstillstand brauchen, um Israel wieder besser aussehen zu lassen als einen Schurkenstaat.“

Illouz beklagt den heftigen Antisemitismus unter Akademikern und Künstlern; „Gerade dort, wo man sich mit Ideen und Idealen beschäftigt, ist die Gefahr groß, auf Propaganda hereinzufallen. Oft fehlt einfach die Praxis der Kritik, darum haben wir so viele historische Beispiele, wo europäische Intellektuelle dem Stalinismus verfielen. Und bis heute eben dem Antisemitismus.“ (Nils Minkmar, SZ 3.11.25)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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5485: Endlager-Suche kommt voran.

Dienstag, November 4th, 2025

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt in einem Zwischenbericht Folgendes bekannt: Die Suche nach einem Endlager macht Fortschritte. Weite Teile Süddeutschlands kommen dafür nicht in Frage. In Norddeutschland sind noch viele potentielle Regionen offen. Rund 25 Prozent der Bundesfläche kommen für ein Endlager in Frage. Die Untersuchung dazu soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Dann will die BGE einen Vorschlag machen. Der Salzstock in Gorleben ist am Widerstand der Region gescheitert (SZ 4.11.25).

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5484: Die Zerissenheit der SPD

Montag, November 3rd, 2025

Viele in der SPD „finden es höchst ungerecht, wenn es bei von ihnen mitfinanzierten Leistungen es kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn Zugewanderte, die selbst nie eingezahlt haben, das System für Sozialmissbrauch ausnutzen.“ Die Partei ist zerrissen. „Es gibt keinen Korpsgeist, den Erfolg dieser Regierung zu wollen.“ „Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte?“ In der Gesellschaft gibt es keine linke Mehrheit. Es brauchte Mut statt Unlust (Georg Ismar, SZ 3.11.25).

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Wilfried Scharf, Publizist