Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Dienstag, Juli 30th, 2024
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie würden das Eskalationsrisiko mit Russland erhöhen. So äußern sich nach Rolf Mützenich nun Norbert Walter-Borjans, Gernot Erler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker und Ralf Stegner. Damit wächst der
Widerstand gegen Olaf Scholz.
Die genannten Sozialdemokraten befürchten, dass Deutschland zum Ziel eines atomaren Erstschlags durch Russland werden könnte. Sie kritisieren auch die unzulängliche Berichterstattung durch die
Medien.
Nach einem Beschluss der USA und der Bundesrepublik sollen 2026 stationiert werden Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“, Luftabwehrraketen vom Typ „SM-6“ und Hyperschallwaffen. Die CDU/CSU ist für die US-Waffen, findet die Kommunikation des Bundeskanzlers aber unzulänglich.
Die russische Bedrohung resultiert vor allem aus den in Kaliningrad stationierten russischen „Iskander“-Raketen (Georg Ismar, SZ 30.7.24).
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Dienstag, Juli 30th, 2024
Seit den Tagen von Hugo Chavez wird Venezuela diktatorisch regiert. Richtig freie Wahlen gibt es dort nicht. So regiert seit elf Jahren Nicolas Maduro. Nun hat er die Wahlen hoch verloren. Und sich zum Sieger erklärt. Gelobt von Russland, China und Iran, den schlimmsten Diktaturen auf der Welt. Die USA erkennen das Wahlergebnis nicht an. Deutschland auch nicht. Venezuelas Wirtschaft schrumpft seit Jahrzehnten. In einem Ölland. So wird die Welt auf den Hund gebracht. Die Bevölkerung verlässt das Land. Insbesondere die Jungen (SZ 30.7.24).
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Montag, Juli 29th, 2024
Olaf Scholz (SPD) will Bundeskanzler bleiben. „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“ Das teilte er auf der Sommer-Pressekonferenz mit. Über die SPD: „Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen.“ In den Vordergrund hob Scholz die Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien. Die Migration müsse stärker gesteuert werden. „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja.“ (SZ 25.7.24)
Plausibel. Aber wie soll das mit Versagern wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner klappen?
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Montag, Juli 29th, 2024
Die Schweiz lässt unpünktliche Züge der Deutschen Bahn an der Grenze nicht mehr weiterfahren. Damit soll vermieden werden, dass sich die Verspätungen im Schweizerischen Schienennetz fortsetzen. Von Januar bis März 2024 wurden demnach elf Prozent der Züge auf der Strecke München-Zürich angehalten. Auf der Strecke Freiburg-Basel sogar 12,4 Prozent (SZ 29.7.24).
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Montag, Juli 29th, 2024
Die USA drängen den israelischen Premierminister Netanjahu zu einem zügigen Abkommen über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln. Vizepräsidentin Kamala Harris sprach von „Leid“ und einer „Tragödie“. „Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden.“ (SZ 27./28.7.24).
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Donnerstag, Juli 25th, 2024
Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Die Gruppierung sei eine extremistische, verfassungsfeindliche Organisation des Islamismus. Von dem Verbot betroffen sind auch IZH-Teilorganisationen in mehreren Städten. Das iranische Außenministerium bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Teheran ein (SZ 25.7.24).
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Dienstag, Juli 23rd, 2024
Nach den schweren Protesten vom Juli 2021 hat Kuba einen Massenexodus erlebt. Das Land verlor zwischen 2022 und 2023 rund zehn Prozent seiner Bevölkerung. Das sind ungefähr eine Million Menschen. Das kubanische Statistikamt führte den Abgang auf eine hohe Zahl von Todesfällen bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate zurück. Es handelt sich vor allem um einen Exodus junger Kubaner (SZ 23.7.24).
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Dienstag, Juli 23rd, 2024
Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisieren in einem offenen Brief ARD und ZDF. Sie seien in deutschen Fernseh-Talkshows praktisch unsichtbar. „Das ist erschreckend, unzureichend und wird ihrem Programmauftrag unserer Ansicht nach nicht gerecht.“ Das schrieben Abgeordnete der Grünen, von SPD, CSU, CDU und FDP. Politische Talkshows seien zentrale Orte der öffentlichen politischen Auseinandersetzung (SZ 23.7.24).
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Montag, Juli 22nd, 2024
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warnt vor der Stationierung neuer US-Raketen auf deutschem Boden, die bis nach Russland fliegen können. „Wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“ „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ Die Nato verfüge auch so über eine abgestufte Abschreckungsfähigkeit. „Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll.“ Das weiße Haus und die Bundesregierung hatten kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffen stationieren wollen, die bis nach Russland reichen (SZ 22.7.24).
Rolf Mützenich hat nichts dazugelernt. Solange die SPD solche Spitzenkräfte aufbietet, besteht nicht die Gefahr, dass sie meine Stimme bekommt.
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Montag, Juli 22nd, 2024
Das fehlerhafte Software-Update von Crowdstrike traf 8,5 Millionen Windows-Geräte. Dass die Auswirkungen so weitreichend waren, liegt daran, dass viele Unternehmen Crowdstrike verwenden. Betroffen waren der Flugverkehr, Supermärkte, Banken, Krankenhäuser und Fernsehsender. Es wird vermutet, dass viele Nutzer versuchen werden, Crowdstrike haftbar zu machen (SZ 22.7.24).
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