Edmundo Gonzalez hat die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewonnen. Jetzt musste er, um sein Leben zu retten, aus dem Land fliehen. Die spanische Luftwaffe flog ihn nach Spanien aus, wo Gonzalez Asyl beantragt und bekommen hat. Der Despot Nicolas Maduro hatte sich, wie immer, zum Sieger der Wahlen erklärt, und die Justiz angewiesen, Gonzalez zu verfolgen. So etwas endet, wie in Russland, meist mit dem Tod. Tatsächlich gibt es mehrere südamerikanische Länder, wo ähnliche Verhältnisse herrschen. Die „Indigenen“ bevorzugen autoritäre Säcke als Herrscher (SZ 9.9.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4987: Venezolanischer Wahlsieger muss fliehen.
Montag, September 9th, 20244985: Baerbock sagt zu Israel die Wahrheit.
Samstag, September 7th, 2024Deutsche politische Äußerungen zu Israel sind schwierig. Fasst man berechtigte Kritik ins Auge, gilt man schnell als Antisemit. Beschönigt man israelisches Fehlverhalten, erscheint das vielfach als zionistische Propaganda. Was tun? Die junge deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht hier vieles richtig. Bei ihrem letzten Israel-Trip kritisiert sie Israels Gewaltpolitik in Gaza, ohne die Mitverantwortung der palästinensischen Gewalttäter zu verharmlosen. Und sie besteht auf der
Zwei-Staaten-Lösung.
Eine andere Lösung gibt es nicht (Joachim Käppner, SZ 7./8.9.24).
4984: Mr. Brexit zum Premierminister ernannt.
Freitag, September 6th, 2024Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Republikaner Michel Barnier, 73, in der unübersichtlichen Machtlage in Frankreich zum Premierminister ernannt. Als ehemaliger Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen trägt er den Spitznamen „Mr. Brexit“. Barnier ist ein liberal-konservativer Politiker, der jetzt eine „Regierung des Zusammenschlusses“ bilden soll. Eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat er nicht, aber auch keine Mehrheit gegen sich. Barnier war Umweltminister bei Francois Mitterand, Außenminister bei Jacques Chirac und Landwiertschaftsminister bei Nicolas Sarkozy (SZ 6.9.24).
4983: Kritik an französischer Flüchtlingspolitik
Donnerstag, September 5th, 2024Am Mittwoch ist vor der französischen Küste ein Flüchtlingsboot gekentert. Zwölf Menschen starben. Hilfsorganisationen kritisieren die französische Regierung für ihre repressive Flüchtlingspolitik. Sie sei mit verantwortlich für immer schlimmere Schleppermethoden. Gestritten wird über die Zahl der Flüchtlingsboote (SZ 5.9.24).
4980: Zwei-Prozent-Ziel wackelt.
Mittwoch, September 4th, 2024Weil die Hilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungshaushalt kaum erhöht wird, versucht die Bundesregierung, mit anderen Haushaltsmitteln das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. 2025 sollen neben 53,25 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden aus anderen Bereichen einberechnet werden. Einberechnet werden unter anderem Schuldzinsen des Bundes (SZ 4.9.24).
4978: VW erwägt Werksschließungen.
Dienstag, September 3rd, 2024VW erwägt Werksschließungen in Deutschland. Am Mittwoch soll es konzernweit Betriebsversammlungen geben. Die Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo hat Widerstand angekündigt. Bisher sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausgeschlossen. Diese Regelung will der Vorstand aufheben (SZ 3.9.24).
4976: Generalstreik gegen Netanjahu
Montag, September 2nd, 2024Israels Oppositionsfüher Jair Lapide hatte für heute zu einem Generalstreik gegen Benjamin Netanjahu aufgerufen. „Netanjahu und das Kabinett des Todes haben beschlossen, die Geiseln nicht zu retten.“ Auch der Gewerkschaftsdachverband Histadrut hatte zum Ausstand aufgerufen. „Ein Abkommen ist wichtiger als alles andere.“ Kurz zuvor waren die Leichen von sechs Geiseln gefunden worden. Die Vereinten Nationen (UN) begannen mit den palästinensischen Gesundheitsbehörden mit der Polio-Impfung von 640000 Kindern (SZ 2.9.24).
4975: Hendrik Streeck kandidiert für die CDU.
Montag, September 2nd, 2024Der aus Göttingen stammende und in der Corona-Pandemie bekannt gewordene Virologe, Prof. Dr. Hendrik Streeck (47), kandidiert für die CDU für den Bundestag. Bei einer Abstimmung in seinem Bonner Wahlkreis gewann er mit 71,7 Prozent. „Unsere Stadt braucht wieder eine starke Stimme in Berlin, die sowohl die Herausforderungen unserer Zeit erkennt, als auch die richtigen Lösungen umsetzt.“ In die CDU war der Virologe schon vor der Pandemie eingetreten (SZ 2.9.24).
4974: Thüringen und Sachsen: das BSW wird zur Regierungsbildung gebraucht; die FDP verschwindet.
Montag, September 2nd, 2024Mit dem Ergebnis müssen wir fertigwerden.
4973: Die SPD ist in einer schwierigen Lage.
Sonntag, September 1st, 2024Laut ZDF-Politbarometer hat die SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gerade noch sechs (6) Prozent. Das ist katastrophal. Und unverdient. Die Leistungen der Ampelregierung und des Bundeskanzlers werden nicht voll anerkannt. Aber ob es hilft, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt: „Olaf Scholz ist der beste Kanzler, den wir je hatten.“? „Wenn die SPD in den ersten beiden Wahlen in einem oder beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und vor allem, wenn sie in Brandenburg die Macht verlieren sollte, dann ist nichts mehr sicher, auch nicht die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.“ An der Spitze hat die SPD auch schwacher Vertreter, etwa Saskia Esken. Und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur dann Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD gewinnt. Viele Unwägbarkeiten.
Die SPD muss bestimmte dauerhafte Gegebenheiten akzeptieren. Etwa die permanente Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Angela Merkel war mit ihrer lächerlich falschen Politik („Wir schaffen das.“) auch kein Maßstab. Schon
Kurt Tucholsky
schrieb über die Weimarer Republik: „Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.“ Ein nicht zu unterschätzender Nachteil der SPD ist das nicht funktionierende Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter Steffen Hebestreit. Das kommt an die Menschen nicht heran. Und der beliebeste Politiker der Bundesrepublik, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat mit seinen neidersächsischen Genossen noch nicht einmal vereinbart, ob er im Bundestagswahlkampf überhaupt einen Wahlkreis will (Georg Ismar, SZ 31.8./1.9.24).