Michel Barnier hat in Frankreich seine Regierung vorgestellt. Sie ist konservativ. Das war anscheinend von Präsident Emmanuel Macron wohl auch so geplant. Trotz des Sieges der Linken bei der Parlamentswahl. Insofern bleibt Barniers Regierung auf die Unterstützung wechselnder Mehrheiten angewiesen. Innenminister wird Bruno Retailleou, ein Hardliner auch in der Migrationspolitik. Außenminister wird Jean-Noel Barrot. Der Grund für die komplizierten Machtverhältnisse in Frankreich ist das Anwachsen des Rassemblemt National (RN). Die Politik in Europa verläuft in mancher Hinsicht parallel (SZ 23.9.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5004: Frankreich hat eine konservative Regierung.
Montag, September 23rd, 20245000: Constanze von Bullion: Pistorius muss ran.
Donnerstag, September 19th, 2024Constanze von Bullion nimmt Olaf Scholz hart ran (SZ 19.9.24):
Die SPD ist verzagt. Sie muss als Kanzlerkandidaten Boris Pistorius nominieren, um überhaupt noch eine Chance zu haben. „Es gibt jedenfalls keinen ersichtlichen Grund, warum Olaf Scholz aus einem Duell mit Unionsbewerber Friedrich Merz als Sieger hervorgehen sollte.“ Der Amtsbonus zählt offenbar nicht. Olaf Scholz ist der deutsche Joe Biden. Boris Pistorius ist es irgendwie gelungen, sich als Gegenentwurf zum Kanzler zu inszenieren. Wo Scholz autoritär wird, legt Pistorius eine Haltung an den Tag, die ihm als Autorität ausgelgt wird. Er macht auch schon mal Witze über sich. Er könnte den Aufbruch aus sozialdemokratischer Resignation verkörpern. Als niedersächsischer Innenminister war er nicht als Weichzeichner bekannt. Aber er hat Eingewanderte nie herabgesetzt! „So einer kann Friedrich Merz gefährlich werden.“
4999: Von der Leyen stellt ihr neues Team vor.
Mittwoch, September 18th, 2024EU-Kommisiionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die zweite Amtsperiode vorgestellt. Sie erweist sich dabei als Machtpolituikerin ersten Ranges. Und es muss schnell gehen. Die Welt wartet nicht auf Europa. Von der Leyen liebt Überraschungen. Henna Virkunen aus Finnland und Roxana Minzatu aus Rumänien werden ihre Stellvertreterinnen. Der Störenfried Thierry Breton aus Frankreich wurde nach Rücksprache mit Emmanuel Macron gechasst. Obwohl oft die unbequemen Kommissionsmitglieder die größten Erfolge eingefahren haben. Inhaltlich hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU den Klimaschutz verdrängt (Jan Diesteldorf, SZ 18.9.24).
4998: Die Merkel-Ära: weithin verlorene Jahre
Dienstag, September 17th, 2024Die Merkel-Ära ging von November 2005 bis Dezember 2021. Weithin verlorene Jahre. In dieser Zeit ist vieles liegen geblieben. Das zeigt das Buch
Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen. München 2024, 335 Seiten,
von Eckart Lohse. Lohse ist politischer Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Dagegen wird noch in diesem Jahr Angela Merkel ihre eigene Propagandaversion setzen. Tatsächlich hat die Ära Merkel der Ampelkoalition vieles hinterlassen, was die „Übergangsregierung“ auch nicht lösen konnte. In der Ära Merkel ließen die Deutschen sich häufig von ihrer Kanzlerin in Sicherheit wiegen, wo keine Sicherheit vorhanden war. Es galt das Motto: „Was durch Wegsehen noch eine Weile aufgeschoben werden kann, wird aufgeschoben.“ Angela Merkel regierte
dreimal mit den Sozialdemokraten und einmal mit der FDP.
Das dürfen wir nicht vergessen. Wie unbeweglich die deutsche Politik manchmal ist, das hatte Angela Merkel als junge Umweltministerin gelernt, als es ihr nicht gelabg ein
Tempolimit
durchzusetzen. In Angela Merkels Kanzlerschaft konnte dann vieles „verkümmern“: die Verkehrspolitik, die digitale Infrastruktur, die Landesverteidigung, die Energiewende, die Bildung und der Bau von Wohnungen (Johan Schloemann, SZ 16.9.24).
4997: Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat der Union.
Dienstag, September 17th, 2024Friedrich Merz ist 2025 der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Das haben er und Markus Söder (CSU) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben. Damit sollen vor allem die Fehler von 2021 vermieden werden, als die CSU Armin Laschet um den Sieg gebracht hat. Merz hat nach den relativ unsäglichen Merkel-Jahren die Union wieder in Ordnung gebracht und, vor allem, auch ihr konservatives Profil geschärft. Wesentlich beigetragen zu dieser guten Entscheidung hat Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen durch seinen Verzicht. Die Union darf froh sein, solche Politiker wie Wüst in ihren Reihen zu haben.
4996: EU gewinnt gegen Apple und Google.
Montag, September 16th, 2024Am Europäischen gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die EU zwei bedeutende Urteile gegen Apple und Goggle erwirkt. Gegen Google erließ der Gerichtshof eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro. Apple hatte in Irland ungerechtfertigte Steuernachlässe von 13 Milliarden Euro erzielt. Beide Beträge müssen nachgezahlt werden. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager sagte: „Der heutige Tag markiert einen großen Sieg für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Steuergerechtigkeit.“ Die Urteile haben grundsätzliche Bedeutung. Die Marktmacht von Digitalkonzernen wird legitimer Weise beschnitten. Der Markt bleibt erhalten (SZ 11.9.24).
4994: Draghi ermuntert EU zu Investitionen.
Sonntag, September 15th, 2024In einem Strategiepapier ermuntert der ehemalige Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die EU zu mehr Investitionen. Sonst könne sie im Konkurrenzkampf mit den USA und China nicht standhalten. Es brauche eine koordinierte Industriepolitik und kürzere Entscheidungswege. Benötigt würden zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Miliarden Euro pro Jahr. Das sind etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Notfalls müsse man zu „qualifizierten Mehrheitsentscheidungen“ kommen, die nicht einstimmig sein müssten. Darüberhinaus müssten im Ausnahmefall Einzelentscheidungen ermöglicht werden (SZ 10.9.24).
4992: EZB senkt den Leitzins.
Freitag, September 13th, 2024Angesichts rückläufiger Inflationsraten hat die Europäische Zentralbank zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Einlagezinssatz liegt nun bei 3,5 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ließ offen, ob es demnächst zu weiteren Einschnitten kommt. Die Inflation im August lag in Deutschland bei 1,9 Prozent, in der Euro-Zone bei 2,2 Prozent (SZ 13.9.24).
4989: Friedrich Schorlemmer ist tot.
Mittwoch, September 11th, 2024Im Alter von 80 Jahren ist der Pastor, Friedensaktivist und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer in Berlin nach langer Krankheit gestorben. Er gehörte der SPD an. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Vereinigung Deutschlands sich friedlich vollziehen konnte. Schorlemmer war Kriegsdienstverweigerer. 1983 verwirklichte er in Leipzig die Parole „Schwerter zu Pflugscharen“. Die Parole geht auf den Propheten Micha im Alten Testament zurück. Schorlemmer wurde permanent von der Stasi überwacht, hatte aber solch eine Autorität, dass die DDR nicht mit Gewalt gegen ihn vorgehen konnte. Beim großen Bürgertreffen auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 zitierte Schorlemmer an Ende Martin Luther: „Lasset die Geister aufeinanderprallen, aber die Fäuste haltet stille.“ 1993 erhielt Schorlemmer den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Die Laudatio hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker (Johan Schloemann, SZ 11.9.24)
4988: Entwicklungshilfe: Deutschland verfehlt sein Ziel.
Montag, September 9th, 2024Deutschland wird das international vereinbarte Ziel für Entwicklungshilfe in diesem und im nächsten Jahr wahrscheinlich verfehlen. Das teilte das Entwicklungsministerium mit. Bei den Vereinten Natione ist vereinbart, dass die Geberländer mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufwenden. Berücksichtigt werden auch Ausgaben für die Flüchtlingshilfe im Inland. 2023 hatte die Bundesrepublik ihr entsprechendes Ziel zum fünften Mal erreicht mit einem BNE-Anteil von 0,79 Prozent. Nach neuesten Schätzungen wird die Quote im laufenden Jahr 0,66 Prozent betragen. 2025 nur noch 0,54 Prozent (SZ 9.9.24).