Nach dem Nato-Gipfel und nachdem er die beiden Diktatoren Wladimir Putin (Russland) und Xi Jinping (China) besucht hatte, hat Ungarns Premier Victor Orban dem US-Ex-Präsidenten Donald Trump (Republikaner) einen Besuch abgestattet. Ungarn hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die anderen EU-Mitglieder sind über Orban erzürnt, weil er nicht im Namen der EU unterwegs war. Vorher schon hatte Orban Trump zweimal besucht, den US-Präsidenten Joe Biden noch keinmal (SZ 12./13.7.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4891: Orban besucht Trump.
Samstag, Juli 13th, 20244890: Die Grünen wissen gerade nicht, wohin mit sich.
Freitag, Juli 12th, 2024Bei der Europawahl haben die Grünen
elf Prozent
bekommen. Und es hilft ihnen gar nichts, dass ich das Ergebnis als sehr ungerecht (viel zu wenig) empfinde. Die Grünen müssen sich auf Selbstverständlichkeiten erst wieder einigen. Da kommt der Verzicht von Annalena Baerbock (anlässlich des Nato-Gipfels bei CNN ein wenig großspurig) auf die erneute Kanzlerkandidatur richtig. Machtkämpfe können die Grünen momentan nicht gebrauchen. Und Robert Habeck muss liefern. Er ist keineswegs unumstritten. Ein Fehler wie der mit dem Heizungsgesetz darf nicht wieder passieren. Entscheidend aber ist die Kommunikation. Nach innen wie außen. Habeck muss die Fraktion hintersich bringen. Und einen Kanzlerkandidaten sollten die Grünen ruhig aufstellen. Denken wir nur an Olaf Scholz (SPD) 2021 (Vivien Timmler, SZ 12.7.24).
4889: Chinesische Soldaten in Belarus
Donnerstag, Juli 11th, 2024Chinesische Soldaten sind zu einer Ant-Terror-Übung vom 8. bis 19. Juli in Belarus. Die Zusammenarbeit mit der belarussischen Armee soll verbessert werden. Und das Fundament für eine gemeinsame Truppenausbildung gelegt. Das geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Nato (SZ 10.7.24).
4885: Union verlangt Verlängerung des Grenzregimes.
Montag, Juli 8th, 2024CDU und CSU wollen die Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: „Damit wollen wir vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen.“ Ähnliches hatte vorher auch schon FDP-Generalsekeretär Bijan Djir-Sarai gefordert. Allein in den ersten drei Wochen der EM hat die Bundespolizei 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Sie hat 150 Schleuser festgenommen und 4569 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen Personen sind mehr als zwei Drittel zurückgewiesen worden. 346 Zurückweisungen haben sogar Personen betroffen, die zuvor bereits abgeschoben worden waren.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Auch kontrollierte Grenzen bleiben offene Grenzen.“ Die Unions-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Auf diese Art sollen sollen Menschenschleusungen, Drogenschmuggel und unerlaubte Einreisen verhindert werden (Robert Rossmann, SZ 5.7.24).
4884: Polen und Deutschland können gemeinsam viel erreichen.
Sonntag, Juli 7th, 2024Kurz nach dem Wahlsieg von Donald Tusks liberal-konservativer Partei in Polen kam es nach sechs Jahren zu polnisch-deutschen Konsultationen in Warschau (zehn deutsche Minister waren dabei). Sie waren gekennzeichnet von dem Willen zur Verständigung und der friedlichen Weiterentwicklung Europas. Ein positives Signal. Dabei sollten wir Deutschen nicht vergessen, welche Verantwortung wir für die weitere Entwicklung haben.
„Der Zweite Weltkrieg und die Untaten und Verbrechen, die die deutschen Aggressoren in der NS-Zeit an Polinnen und Polen begangen haben, sind im historischen Gedächtnis noch ausgesprochen präsent. Für viele Polinnen und Polen zählen diese Erinnerungen zur kollektiven Identität.“
Mit dem Überfall auf Polen am 1.9.45 begannen Wehrmacht, SS, Gestapo und Polizeieinheiten mit dem „Vernichtungskrieg“. „Ausrottung“ von Adel, Führungseliten, Politikern und Geistlichkeit waren das Ziel. Im „Generalgouvernement“ herrschte mit Hans Frank der „Schlächter von Polen“. Die Judenvernichtung begann. Aber auch viele Polen wurden ermordet. Insgesamt handelte es sich um sechs Millionen Menschen, darunter drei Millionen Juden. In Polen wurden die „Vernichtungslager“ eingerichtet.
Dazu die Historikerin Birthe Kundrus: „Wenn auch nicht jeder Reichsdeutsche zum Gewalttäter wurde oder Nutzen aus der Unterwerfung zog, so wurden doch alle Zeugen der Gewaltexzesse gegenüber der jüdischen und der polnischen Bevölkerung. Man guckte weg – oder genoss die unmittelbare Aufwertung der eigenen Person.“
Mit dem Sieg der Roten Armee 1945 wurde in Polen ein stalinistisches Terrorregimme errichtet. Warschau war seit 1944 komplett zerstört. Polen erhielt Reparationen aus der späteren DDR (Robert Probst, SZ 3.7.24).
4880: Beate und Serge Klarsfeld unterstützen Marine le Pen.
Donnerstag, Juli 4th, 2024Beate und Serge Klarsfeld haben viele NS-Verbrecher hinter Gitter gebracht. 1966 hatte Frau Klarsfeld den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) wegen seiner früheren NS-Mitgliedschaft geohrfeigt. Nun begründen die beiden in einem Interview mit Lea Fauth in der „taz“ (21.6.24), dass sie Marine Le Pens Rassemblement Nationale (RN) unterstützen. Die französische Linke sei aniisraelisch und teilweise antisemitisch eingestellt. Frau Le Pen habe sich von ihrem Vater losgesagt. Sie unterstütze Israel und den Kampf gegen Antisemitismus.
„Wenn wir das jetzt so machen, dann eben nur, weil wir wirklich an positive Änderungen glauben.“ Der RN habe sich von der AfD getrennt. Dort seien mit Alexander Gauland und Björn Höcke noch richtige Antisemiten und Nazis tätig. „Wir sind keine Politiker oder Politikerinnen, wir waren noch nie in einer Partei. Unsere Priorität ist das Schicksal der Juden, mehr nicht.“ „Die Muslime haben keine Partei ergriffen. Wir haben sie nicht auf der Straße gesehen. Wir haben sie in Paris nicht gegen die Hamas demonstrieren sehen.“ Die Ideologie des RN sei nicht faschistisch, sondern populistisch. Die populistischen Parteien in Mittel- und Westeuropa seien pro-jüdisch und pro-israelisch. Serge Klarsfeld räumt ein, dass das Klarsfeldsche Denken Scheuklappen habe. „Wir haben Scheuklappen auf, und wir können nicht alle unsere Widersprüche regeln.“
4878: Bauhaus und Nationalsozialismus
Dienstag, Juli 2nd, 2024Viele von uns halten die 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründete Kunst- und Architekturschule Bauhaus (später Dessau und Berlin) für eine moderne Stilrichtung, die auch politisch fortschrittlich sein wollte. Aber ganz so einfach ist es nicht. Das zeigen drei Ausstellungen in Weimar: Museum Neues Weimar, Bauhaus Museum, Schiller Museum. Dazu kommt noch das Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. Alle vier differenziert. Deswegen geben sie uns Grund zum Nachdenken.
Vom Bauhaus Museum zum KZ Buchenwald ist es nicht weit. Über dessen Eingang prangte das vom Bauhäusler Franz Ehrlich gestaltete Motto „Jedem das Seine“, der damals als Bauhäusler bereits in Haft saß. 1933 wurde das Bauhaus von den Nazis geschlossen. Das hatten sie schon 1924 vorgehabt. Sein Leiter Ludwig Mies van der Rohe, der sich noch um einen Kompromiss bemüht hatte, musste in die USA emigrieren.
Allerdings bestand das Bauhaus nicht nur aus antifaschistischen Widerstandskämpfern. Zwischen 1919 und 1933 gab es 1253 Studierende. 188 engagierten sich in der NSDAP, 15 in der SA und 14 in der SS. Einige von ihnen waren bei der Beschlagnahme „entarteter Kunst“ dabei. Es ist also alles nicht so einfach. Anlässlich der Ausstellungen kehren jetzt aber manche Bildnisse von Paul Klee bis Lionel Feininger nach Weimar zurück. Ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit. Wir kommen aber nicht daran vorbei anzuerkennen, dass der Nationalsozialismus sich bei seiner ästhetischen Strategie auch aus dem Arsenal der Moderne bedient und Bauhaus-Teile angeeignet hat (Gerhard Matzig, SZ 8./9.5.24).
4877: Jenoptik-Chef warnt vor der AfD.
Dienstag, Juli 2nd, 2024Der Jenoptik-Chef Stefan Traeger, einer Hightech-Firma in Thüringen, warnt vor der AfD. „Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein.“ Schon jetzt werde er von potentiellen Investoren im Ausland auf die Rechtsextremisten in Deutschland angesprochen. Es sei heute bereits schwierig, im Ausland Mitarbeiter anzuwerben (SZ 2.7.24).
4876: Ultraorthodoxe Juden lehnen für sich den Wehrdienst ab.
Dienstag, Juli 2nd, 2024Der oberste Gerichtshof Israels hat entschieden, dass es keine juristische Grundlage dafür gibt, ultraorthodoxe Juden vom Wehrdienst (32 Monate) zu befreien. 3000 Torah-Studenten sollen sofort eingezogen werden. Am Sonntag protestierten tausende Haredim („Gottesfürchtige“) gegen die Entscheidung. Die Regierung Netanjahu gerät weiter unter Druck. Sie wird von den Haredim gestützt. Im Frühjahr hatte das oberste Gericht Israels entschieden, dass die staatlichen Subventionen für religiöse Schulen gestrichen werden müssen.
Die Regierung Netanjahu verfügt über 64 der 120 Parlamentssitze. 32 davon die Likud-Partei. Sie benötigt also das „Vereinigte Thora-Judentum“ (7) und die „Schas“-Partei (11). Diese fürchten, bei Neuwahlen in der Opposition zu landen. In Israel werden wegen des Gaza-Kriegs und der Kämpfe mit der Hisbollah im Libanon die Kampfeinsätze immer länger. Dies lässt die Ausnahmen für die Haredim noch ungerechter erscheinen. Netanjahu muss seine Regierung also entweder auf Linie bringen oder seine Partner vertrösten.
In Israel leben 1,3 Millionen Haredim, das sind 13,5 Prozent der Bevölkerung. Und ihr Anteil wächst wegen ihrer hohen Kinderzahl , eine ultraorthodoxe Jüdin bekommt im Schnitt sieben Kinder. Das erschwert die Situation. Aber die Haredim sind gespalten. Am Sonntag gingen vor allem
Antizionisten
auf die Straße. Die wollen den Staat Israel abschaffen. Bei der Gründung des Staates hatte David Ben-Gurion es genehmigt, dass 400 Ultraorthodoxe Männer nicht zur Armee mussten und die Thora studieren konnten. Das sollte nach dem Holocaust das Judentum stärken. Heute studieren aber 60000 junge Männer Thora und Talmud und sind nicht bei der Armee. Eine schwierige Situation gerade angesichts der Kriege, in die Israel verwickelt ist (Matthias Kolb, SZ 2.7.24).
4875: Freispruch im Fall der „Panama Papers“
Montag, Juli 1st, 2024Ein Gericht in Panama hat den deutschen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und 26 Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche im Fall der „Panama Papers“ freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten hatten 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. 2016 hatte u.a. die SZ die einschlägigen Geschäfte gemeinsam mit anderern Recherchegruppen offengelegt (SZ 1.7.24).