In kurzer Zeit hält Rotchina die zweite große Militärübung um Taiwan ab. Täglich droht es mit Fake-News, Bestechung und Cyber-Angriffen. Rotchina will die Kapitulation Taiwans erzwingen, obewohl dort seit Jahrzehnten demokratische Regierungen an der Macht sind. Rotchina ist
nach Russland
der zweite große Kriegstreiber weltweit. Sperrt Uiguren in ein Konzentrationslager. Die Menschen in Taiwan möchten den Status quo erhalten (Lea Sahay, SZ 15.10.24).
Wie wichtig das Stasi-Unterlagen-Archiv ist, zeigt ein Prozess, in dem ein ehemaliger Stasi-Offizier zu zehn Jahren Haft vereurteilt wurde. Er hatte 1974 hinterrücks an der Friedrichstraße einen fluchtwilligen polnischen Staatsbürger ermordet. Er schoss ihm in den Rücken, nachdem er ihn in einen Hinterhalt gelockt hatte. Im Auftrag der Stasi. Die Tat war „gnadenlos ausgeführt“. Auf den heute 80-jährigen Täter war man erst gestoßen, nachdem Polen 2016 einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Zu lebenslänglich ist der Stasi-Mann deswegen nicht verurteilt worden, weil seinerzeit an der Grenze DDR-Recht galt. Der ermordete Pole hatte keine Waffen bei sich. Das Verbrechen ist gesühnt. Trotzdem ist das kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz, die häufig nur halbherzig vorging. Die Auftraggeber derartiger Verbrechen sind heute häufig schon tot (Verena Meyer, SZ 15.10.24).
Viermal hat Israel in der letzten Woche UN-Blauhelme militärisch angegriffen. Soldaten aus Sri Lanka wurden von einem Wachturm geschossen. Damit ist erneut eine rote Linie überschritten. Anscheinend will Israel keinen Frieden. Vergeblich bemühen sich die USA und Deutschland, Israel von der Einhaltung des Völkerrechts zu überzeugen. Vergebliche Liebesmüh. Israel greift mittlerweile den ganzen Libanon an. Ohne Rücksicht auf Verluste. Es fehlt ein Konzept für die Zukunft.
„Nun muss auch Israel klargemacht werden, dass Deutschland keine weiteren Waffen in ein Land liefern will, dass UN-Blauhelme angreift und kein Konzept vorlegt, wie es diesen Krieg auch wieder beenden wird.“ (Bernd Dörries, SZ 14.10.24)
Der DGB ist 75 Jahre. Zu seinem Geburtstag rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den DGB dazu auf, weiter „eine Stimme der Zuversicht“ zu sein. Das brauchten wir beim Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und immer digitaleren Wirtschaft. Es gelte, soziale Gerechtigkeit zu wahren. Steinmeier warnte vor Gefahren von rechts. Diesen Kräften dürften wir nicht die Zukunft unseres Landes überlassen. Der DGB wurde 1949 in München gegründet. Erster Vorsitzender war der SPD-Politiker Hans Böckler, der im Nationalsozialismus eingesperrt gewesen war (SZ 14.10.24).
Die „taz2 führt seit 1993 regelmäßig Leser-Befragungen durch. Meistens durch Bernd Blöbaum in Münster. Es scheint dabei um eine Herzensangelegenheit zu gehen, auch wenn 2025 die tägliche gedruckte Auflage eingestellt werden soll. Zwei Drittel der „taz“-Leser wählen grün, 15 Prozent links. Der Altersdurchschnitt der Leser ist auf 64 Jahre gestiegen. Gekündigt wird selten. Und wenn, dann hauptsächlich aus Zeitmangel. Kritik wird selten geübt. Etwa am Gendern. Die „taz“ ist eine Erfolgsgeschichte (Bernd Blöbaum/ Bernadetta Uth, taz 4.10.24).
ARD, ZDF und Deutschlandradio (der öffentlich-rechtliche Rundfunk) gehören zu jenem seriösen Journalismus, der für die Demokratie konstitutiv ist. Das wissen auch fast alle. Nur noch nicht alle unsere Ossis. So musste Sachsen-Anhalt erst vom Bundesverfassungsgericht zur Auflösung der Blockade bei der Erhöhung der Rundfunkgebüren gezwungen werden. Die RBB-Krise gefährdet den Rundfunk.
Nun müssen Kürzungen her. Schmerzhaft und nicht zu knapp. 20 Radiosender sollen nach einem Reformentwurf gestrichen werden, 3 SAT soll in Arte aufgehen. Weitere Spartenkanäle wie One, ARD Alpha, Tagesschau 24 und ZDF Neo sollen verschwinden oder verschmelzen. Die Ausgaben für Sport-Übertragungsrechte sollen stark gekürzt werden. Davon klingt einiges ziemlich plausibel.
Nur über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es immer noch keine Einigung. Die neun ARD-Anstalten sollen durch Verwaltungsmaßnahmen steuerbar gemacht werden. Doppel- und Dreifach-Strukturen müssen verschwinden.
Ob das klappt?
Die vorgesehenen Kürzungen werden nicht nur den Sendern und ihren Mitarbeitern wehtun, sondern vor allem auch dem
Publikum (Aurelie von Blazekovic, SZ 2./3.10.24).
Der Bundesgerichtshof untersagt zwei verurteilten ehemaligen RAF-Mitgliedern, Daniela Klette in der Untersuchungshaft zu besuchen. Ihr wurden Anschläge im Namen der RAF und Raubüberfälle zur Last gelegt. Es wird befürchtet, dass die Männer Klette bei der Flucht helfen. Symptomatisch ist Klettes Verhalten bei ihrer Festnehme. Sie hatte ihren mitmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg per Handy gewarnt (SZ 10.10.24).
Der deutsche Wald leidet unter der Klimakrise. Das geht aus der jüngsten Bundeswaldinventur hervor. Der Wald schrumpft durch Stürme, Trockenheiten und Schädlinge. Vor allem leiden Fichten- und Kiefernbestände. Der Wald hat seit 2017 seine Funktion als Klimaspeicher eingebüßt. Im Gegenteil, heute ist er eine zentrale Quelle für CO2. Etwa wenn sich Totholz zu Humus zersetzt (SZ 9.10.24).
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich zum ersten Mal seit seiner Haftentlassung wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Er beklagte dort den mangelnden Schutz für Journalisten. Assange war nach 14 Jahren Haft freigekommen und nach Australien zurückgekehrt (SZ 2./3.10.24).
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der Norweger Jens Stoltenberg gab seinen Posten nach zehn Jahren ab. Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedsstaaten ausgewählt worden. Er soll die Funktion mindestens vier Jahre ausüben. In seiner Antrittsrede verlangte Rutte weiter die volle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Kriegsverbrecher. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann.“ (SZ 2./3.10.24)