Ob das gut ist für Scholz? Zugleich nehmen die Rufe zu, Boris Pistorius zu nominieren. Die SPD ist tief gespalten.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5078: Gerhard Schröder setzt sich für Olaf Scholz ein.
Mittwoch, November 20th, 20245074: SPD-Spitze für rasche Festlegung des Kanzlerkandidaten
Dienstag, November 19th, 2024Die SPD-Spitze will die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz schnell beenden. Lars Klingbeil hatte angekündigt, in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Bundestagswahlkampf festzulegen. Ein erster Termin ist die Präsidiums- und Vorstandssitzung am 25. November. Die offizielle Wahl wäre beim Parteitag am 11. Januar 2025 (SZ 19.11.24).
5073: Scholz‘ Telefonat mit Putin
Montag, November 18th, 2024Bundeskanzler Scholz hat nicht bei dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin angerufen, weil er sich davon einen Erfolg versprach. Das hat selbst Olaf Scholz nicht geglaubt. Nein, Scholz hat wegen der unsicheren Kantonisten in der SPD bei Putin angerufen. Sie stehen nicht fest zur Nato und lehnen weitere US-Mittelstreckenraketen ab. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt für sie nicht in Frage. Ich könnte hier hunderte der Protagonisten aufführen. Dazu reicht der Platz nicht. Die SPD ist tief gespalten. Dafür hat sie noch einen bezahlten Putin-Propaganda-Agenten zu bieten, der den russischen Kriegsverbrecher unterstützt: Gerhard Schröder.
Furchtbar.
Ab in die Opposition.
5072: Brüssel senkt Prognosen.
Montag, November 18th, 2024Nach Berechnungen der EU-Kommission schrumpft 2024 die deutsche Wirtschaft. Um o,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Europas Wirtschaft wächst insgesamt nur um 0,9 Prozent. Die damit verbundene Unsicherheit verschärft die Krise weiter (SZ 16./17.11.24).
5070: Le Pen droht Verlust des passiven Wahlrechts.
Samstag, November 16th, 2024Die französische Staatsanwaltschaft hat gefordert, der Rechtsnationalen Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht zu entziehen. Wegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament. Le Pen könnte bei einer solchen Strafe zeitweise nicht mehr öffentliche Ämter wahrnehmen. Auch an der für 2027 geplanten französischen Präsidentschaftswahl könnte sie nicht teilnehmen (SZ 15.11.234).
5069: Joseph Wulf 1912 – 1974
Freitag, November 15th, 2024Joseph Wulf hat 18 Bücher über das Dritte Reich geschrieben. Wegen ihrer von Wulf wahrgenommenen Wirkungslosigkeit nahm er sich 1974 das Leben. Er kam gegen das Vergessen und Vergessenwollen vieler Deutscher nicht an. Wulf war 1912 in Chemnitz geboren worden und wuchs als Jude in Krakau auf. Mit dem osteuropäischen Judentum war er eng verbunden. Er überlebte Auschwitz. Seiner Familie gelang das auf dem Land in Deutschland. Für seine historische Arbeit verwandte Joseph Wulf das Untergrundarchiv Emanuel Ringelblums aus dem Warschauer Ghetto. Wulf war wohl einer der Ersten, die den jüdischen Widerstand zu ihrem Recht kommen ließen. Mitte der fünfziger Jahre zog Wulf nach Berlin. Er wollte das Gebäude der Wannsee-Konferenz (20.1.1942) zu einer Gedenkstätte machen. Heute trägt die dortige Bibliothek seinen Namen (Rosa Budde, taz 14.11.24).
5068: AfD-Verbot beantragt
Donnerstag, November 14th, 2024Eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten um den CDU-Mann Marco Wanderwitz hat beim Bundestagspräsidium beantragt, die AfD verbieten zu lassen. Die Antragsteller stammen aus verschiedenen Fraktionen. Damit wird nach Artikel 21 des Grundgesetzes beantragt zu überprüfen, ob die AfD verfassungswirdrig ist. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass die AfD aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall (SZ 14.11.24).
Man mag den Antrag sympathisch finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm stattgegeben wird, ist leider gering.
5067: Pessimismus bei der Bahn
Mittwoch, November 13th, 2024Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) schaut optimistisch auf die Entwicklung der Bahn. Das hat eine Umfrage ergeben. Außerdem trauen mehr als zwei Drittel der Belegschaft dem DB-Vorstand nicht zu, die zentrale Konzernstrategie „starke Schiene“ durchzusetzen. Selbst im Top-Management gibt es große Zweifel. Nur 36 Prozent dort glauben, dass die Strategie ein Erfolg wird (SZ 4.11.,24).
5066: Tusk lädt Scholz nicht ein.
Dienstag, November 12th, 2024Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk möchte die europäische Verteidingungspolitik effektiver machen. Polen gilt in der Verteidigungspolitik als Vorbild für andere Europäer. Auch auf Grund seiner Lage. Einladen will er Großbritannien und Frankreich, nicht aber Olaf Scholz (SPD) (SZ 12.11.24).
5063: Sämtliche FDP-Minister zurückgetreten
Donnerstag, November 7th, 2024Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind alle FDP-Minister zurückgetreten. Das ist folgerichtig. Nun sollten bald Neuwahlen noch in diesem Jahr her und nicht erst im März 2025. Verfassungspolitisch ist das möglich. Man muss es nur wollen.