Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Freitag, November 29th, 2024
Für sein Verhalten während der Corona-Pandemie wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilweise scharf kritisiert. Er hatte – entgegen dem Rat des Robert-Koch-Instituts (RKI) – lange Zeit die Gefahrenstufe nicht herabgestuft. Erstmals im Februar 2022 hatte RKI-Präsident Lothar Wieler empfohlen, die Corona-Gefahrenstufe von „Sehr hoch“ auf „Hoch“ herabzustufen. Das tat Lauterbach nicht. Diese Risikoanpassung erfolgte erst Anfang Mai.
Die Kritik an Lauterbach kommt vor allem aus der FDP. Sie verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die SPD habe eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie verhindert. Einen Untersuchungsausschuss möchte auch die kommunistische BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Lauterbach habe sich nicht an der Wissenschaft orientiert, sondern an „persönlicher Wichtigtuerei“. Wie üblich verlangt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, den Rücktritt Karl Lauterbachs. Der sagt dazu: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen.“ (Christina Berndt/Markus Grill, SZ 29.11.24).
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Donnerstag, November 28th, 2024
VW hat das Werk und die Teststrecken in der chninesischen Provinz Xinjiang verkauft. Nicht aus ethischen, sondern aus ökonomischen Gründen. Käufer ist die Tochter der chinesischen Autofirma, die mit Gebrauchtwagen handelt. VW hatte lange Zeit permanent Kritik erfahren, weil die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang aus politischen Gründen in KZ-ähnlichen Verhältnissen unterdrückt werden. Die 170 Arbeitsplätze sollen erhalten werden. Die Zusammenarbeit mit der chinesischen Firma SAIC hat VW vorzeitig bis 2040 verlängert. Dort sollen bis 2030 18 neue Modelle auf den Markt gebracht werden, darunter acht E-Modelle. 15 der neuen Modelle sind exklusiv für den chinesischen Markt (SZ 28.11.24).
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Donnerstag, November 28th, 2024
Eine Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) zeigt, dass die Rente mit 63 nicht wirkt wie erhofft. Dabei haben nämlich auch Männer mit niedriger Arbeitsbelastung einen Anspruch. Dagegen profitieren manche Männer mit hoher Arbeitsbelastung nicht. Das Modell erlaubt Beschäftigten, die 45 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben, vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen (SZ 27.11.24).
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Mittwoch, November 27th, 2024
Selbstkritik kommt auf den 752 Seiten von Angela Merkels Memoiren kaum vor. Hatte das jemand erwartet? Wir haben ja schon genug Politiker-Memoiren als Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel kommt auf ihre Fehler in der Russland-, Energie-, Migrations- und Verteidigungspolitik kaum zu sprechen. Der Ampel hat sie viele unbeackerte Felder hinterlassen. Die kann man dann nicht richtig bearbeiten, wenn die FDP mit in der Regierung ist. Die Kritik während Merkels 16 Jahren Regierung blieb im Durchschnitt immer sachlich. Insofern ist es fraglich, ob sich Angela Merkel mit ihrer Zurückhaltung in den Memoiren einen Gefallen tut. Fast unerwähnt bleibt, dass Merkel die Hauptverantwortliche für das
Anwachsen der AfD ist.
Inzwischen ist die CDU von Friedrich Merz wieder geordnet worden. Und die CSU bemüht sich um Disziplin, was ihr halbwegs gelingt. Allerdings kann sich die CSU-Fehleinschätzung der Grünen noch böse rächen. Dann nämlich, wenn es nach dem 23 Februar 2025 um die Koalitionsbildung geht.
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Dienstag, November 26th, 2024
Der Rechtsextremist Calin Georgescu hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Vor der konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi. Georgescu ist Gegner der Nato und Putin-Freund. Für die Stichwahl ausgeschieden ist bereits der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Die Stichwahl ist auf den 8. Dezember 2024 angesetzt. Eine Woche vorher findet die Parlamentswahl statt (SZ 26.11.24).
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Montag, November 25th, 2024
Der aussichtslose Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, macht auf „Besonnenheit“. Angeblich will er der Ukraine helfen und trotzdem einen Krieg vermeiden. Dabei kommt ihm das Märchen von AfD und BSW in die Quere, die Gefahr aus Russland sei gar keine. Scholz beharrt darauf, keine Marschflugkörper vom Typ „taurus“ zu liefern. Das soll klingen, als ob damit der Dritte Weltkrieg verhindert würde. Und viele SPD-Wähler fallen darauf rein. Typisch SPD. Sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Scholz für seine Politik gelobt. Tatsächlich schwächt Scholz die Ukraine und führt die deutschen Wähler in die Irre (Daniel Brössler, SZ 25.11.24).
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Montag, November 25th, 2024
Der H & M-Vorsitzende Daniel Ervér fordert faire Bedingungen in der internationalen Modeindustrie. Mit Blick auf Anbieter wie die großen chinesischen Plattformanbieter Temu und Shein sagte Ervér: „Ich sehe große Verzerrungen am Markt.“ „Es ist gut, dass die EU da regulierend eingreifen will.“ Die Chinesen sollen dazu gezwungen werden, europäische Standards einzuhalten (SZ 25.11.24).
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Samstag, November 23rd, 2024
Wegen des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs in den Haag gegen Benjamin Netanjahu befindet sich Deutschland in einem Dilemma. Die Bundesregierung weiß anscheinend noch nicht, wie sie sich verhalten will. Deutschland zählt sich zu den größten Unterstützern des Gerichtshofs. Es sei aber schwer sich vorzustellen, dass Netanjahu hier verhaftet werden könnte.
Dabei hatte Peter Münch (SZ 22.11.24) plausibel gezeigt, dass der Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant völlig zu Recht ausgestellt worden war. Und Münch kann man nun wirklich nicht als Antisemiten sehen. Grund sei die nicht völkerrechtsgerechte israelische Kriegsführung in Gaza. Sie habe schon viele Menschenleben gefordert. Zudem sei der israelischen Gerichtsbarkeit derzeit nicht zu trauen, seit das Netanjahu-Regime eine „Justizreform“ geplant hatte. Außerdem werde noch ein Hamas-Führer mit Haftbefehl gesucht. Münch meinte, dass die aktuellen praktischen Auswirkungen des Haftbefehls möglicherweise nicht so stark seien, dafür aber die möglichen politischen Auswirkungen um so gewaltiger. „Doch all das darf keine Rolle spielen, wenn man die Bedeutung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit ernst nimmt.“
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Freitag, November 22nd, 2024
Olaf Scholz führt die SPD als Kanzlerkandidat in die Opposition. Ein Mann hätte das verhindern können: Boris Pistorius, wenn er von der ersten Minute an erklärt hätte, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Das hat er nicht getan. So hat er sich selbst und zudem seine Partei geschädigt.
Aber das ist gar nicht so schlimm. Die SPD muss sich ohnehin erst einmal wieder sammeln.
Die FDP sollte unter 5 Prozent bleiben. Aber manchmal schafft sie es ja dann doch noch.
Was wir in der Regierung brauchen, ist Schwarz-Grün. Hoffentlich kriegen die beiden genug Stimmen zusammen.
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Donnerstag, November 21st, 2024
Ford streicht bis Ende 2027 in Europa 4000 Jobs. 2900 davon in Deutschland, 800 in Großbritannien. Über Details soll mit der Arbeitnehmervertretung gesprochen werden. Zurückgeführt wird das auf die schwierige Lage der Automobilindustrie, schwache Nachfrage, hohe Kosten bei der Umstellung auf E-Mobilität, scharfen Wettbewerb und Regulierung (SZ 21.11.24).
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