Der Bundestag hat eine Großspende für die AfD ausgewiesen. 2,35 Millionen Euro. Für 6000 Wahlplakate. Angeblich von dem österreichischen Geschäftsmann Gerhard Dingler, einem ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsfüher in Vorarlberg. Nun ist nach Recherchen von SZ, Spiegel und Standard der Verdacht aufgetaucht, dass Dingler die Spende lediglich eitergeleitet haben soll. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die AfD bestreitet den Vorwurf (SZ 20.2.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5194: AfD-Spende unter Verdacht
Donnerstag, Februar 20th, 20255193: Sonntagsfrage
Mittwoch, Februar 19th, 2025CDU/CSU 30
AfD 20
SPD 16
Grüne 14
Linke 7
FDP 4
BSW 4
Sonstige 5
5192: Allianz-Ökonom kritisiert Schuldenbremse.
Mittwoch, Februar 19th, 2025Der Investment-Chef der Allianz, Ludovic Subran, kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik und insbesondere die Schuldenbremse. Sie sei ein „gescheitertes Experiment“. Dadurch würden wichtige Reformen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt blockiert. „Das ist, als würden Sie versuchen, einarmig ein Orchseter zu dirigieren.“ Dazu komme die hohe Sparquote. Schuld sei eine Politik, die keine guten inländischen Investments ermögliche. Deutschland müsse seine Rolle in der EU klarer definieren. Bei den Themen Klima, Finanzen und TEchnologie müsse es die Führung übernehmen (SZ 19.2.25).
5191: Gauland widerspricht Weidel.
Mittwoch, Februar 19th, 2025Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weisel widersprochen, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Das hatte sie im Gespräch mit Elon Musk beahauptet. Bei dem bin ich mir nicht sicher, dass er überhaupt weiß, wer Hitler war. Gauland sagt: „Die Kommunisten wurden von den Nazis alle ins KZ gesperrt oder umgebracht.“ Weidel hat ihre Aussage bisher nicht dementeiret (SZ 18.2.25).
5190: Mahnung der Antidiskriminierungsbeauftragten
Dienstag, Februar 18th, 2025Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verlangt, die Ängste und Diskriminierungserfahrungen von zugewanderten Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hätten die Menschen mehr Angst als je zuvor. Sie sagt: „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“ Seit 2006 gebe es 21 600 Anfragen. Das gehe vom Mobbing am Arbeitsplatz über die medizinische Nicht-Behandung von Muslimen bis dahin, dass Schüler als „kleine Terroristen“ in der Klasse an die Tafel gebeten werden (SZ 18.2.25).
5189: Litauen bittet um Unterstützung.
Dienstag, Februar 18th, 2025Für den Standort einer Bundeswehr-Brigade in Litauen mit 5000 Mann bittet Litauen die Europäische Investitionsbank (EIB) um Hilfe. „Es ist ein sehr wichtiges und ein ein sehr anspruchsvolles Projekt.“ Damit soll Russland abgeschreckt werden. Die Bundeswehr kalkuliert mit Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Regierung in Vilnius plant mehr als eine Milliarde. Es sollen auch Schulen und Kindergärten für die Kinder deutscher Soldaten gebaut werden (SZ 18.2.25).
5188: Friedrich Merz (CDU) möchte eine Regierung bis Ostern (20./21.4.25).
Dienstag, Februar 18th, 2025Friedrich Merz (CDU) möchte eine Regierung bis Ostern 2025. Als in Frage kommende Koalitionspartner sieht er die SPD oder die Grünen. Er glaubt, dass beide potentiellen Partner verstanden haben, „dass sie so nicht mehr weitermachen können“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz glaubwürdig aus (SZ 18.2.25).
5186: H.A. Winkler kritisiert den „Merkelflügel“ der CDU
Sonntag, Februar 16th, 2025Der bekannte Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler war 1962 wegen seines Faibles für Willy Brandt in die SPD eingetreten. Dort war er immer ein unruhiger und kritischer Geist. So hatte er die gegenwärtige SPD ja für ihre zögerliche und zaudernde Ukraine-Politik gescholten. Winkler wandte sich gegen die „faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht“. Das hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gewollt. Das gegenwärtige Asylrecht sei eine „Aufstiegsprämie“ für die AfD, die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Im Historikerstreit der achtziger Jahre hatte sich Winkler entschieden gegen die rechtsnationale Geschichtspolitik gewandt. Er beschrieb die „Geschichte des Westens“ und „unseren langen Weg nach Westen“. Jetzt kritisiert er den „Merkelflügel“ der CDU für seine illusionäre Migrationspolitik (Joachim Käppner, SZ 15./16.2.25).
Heinrich August Winkler hat Recht.
5185: Olaf Scholz weist die USA zurück.
Samstag, Februar 15th, 2025Indem er zu Recht darauf verweist, dass aus den Reihen der AfD die schweren nationalsozialistischen Verbrechen geleugnet werden.
5184: Auch unser Bundespräsident führt uns gegen die USA in die richtige Richtung.
Samstag, Februar 15th, 2025„Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“