Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die chinesische Social Media-Plattform Tiktok eingeleitet. Wegen möglicher Wahlmanipulationen. „Wir müssen unsere Demokratien vor jeglicher Art ausländischer Einmischung schützen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es gäbe Hinweise, dass Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingegriffen habe. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance erklärte, er habe der EU umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt (SZ 18.12.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5111: EU-Verfahren gegen Tiktok
Mittwoch, Dezember 18th, 20245110: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse.
Mittwoch, Dezember 18th, 2024Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und gleichzeitig einen milliardenschweren Deutschlandfonds für Investitionen auflegen. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindere „die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft“. Der Deutschlandfonds soll Bund, Ländern und Kommunen dienen (SZ 17.12.24).
5108: Südkoreanischer Staatschef entmachtet
Montag, Dezember 16th, 2024Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Parlamen den Staatschef Yoon Suk-yeol entmachtet und von seinen Aufgaben entbunden. Über die Dauer entscheidet das Verfassungsgericht nächstes Jahr. Der Antrag auf Amtsenthebung seitens der Opposition fand eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Gegner und Anhänger des Staatspräsidenten. Ministerpräsident Han Duck-soo übernimmt die Amtsgeschäfte (SZ 16.12.24).
5107: Vorschläge des Ifo-Instituts
Sonntag, Dezember 15th, 2024Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, legt in einem 8-Punkte-Programm wirtschaftspolitische Vorschläge für 2030 vor. Viel Neues ist nicht dabei. Geblieben sind auch die pessimistischen Prognosen. Fuest rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Dann die üblichen Vorschläge: Bürokratieabbau, Start-up-Agenda, steuerliche Entlastungen. Dann brauche an der Schuldenbremse nichts geändert zu werden. Fuest prognostiziert, dass die Auto- und die Stahlindustrie abwandern. Auch die Batterieproduktion. Insgesamt keine guten Aussichten (Anna Lea Jakobs, SZ 11.12.24).
5106: Wochen-Krippen in der DDR
Samstag, Dezember 14th, 2024Dass der Sozialismus eine verdammt brutale Angelegenheit ist (Lenin, Stalin, Putin), wissen diejenigen, die sich mit ihm auseinandersetzen. Wie ich. Den anderen ist ohnehin kaum zu helfen. Aber immer wieder kommen neue furchtbare Tatsachen ans Licht, von denen bisher nur wenige wussten. So wie jetzt in der „taz“ (29.11.24). Dort schreibt Alexander Teske über Wochen-Krippen in der DDR. Zweifellos wieder ein Verdienst der „taz“. Der 1971 in Leipzig geborene Teske ist selbst ein Opfer der Wochen-Krippen. Dort wurden montags Kleinkinder abgegeben und freitags wieder abgeholt, wenn überhaupt. Und das hatte teilweise fürchterliche Folgen. Es diente dem „Aufbau des Sozialismus“. Und der „Emanzipation“ von Frauen und der „Gleichberechtigung“. Diese wurden in der rückständigen Wirtschaft des realen Sozialismus allerdings tatsächlich als Arbeitskräfte gebraucht. Bei manchen hält sich bis heute die Mär, in der DDR seien Frauen „emanzipierter“ gewesen als in der Bundesrepublik. Auch in der DDR fehlte es hier und da an Tages-Krippen-Plätzen. Mütter von Wochen-Krippen-Kindern haben häufig ein schlechtes Gewissen. Und
schweigen
dann über die Tatsache. Die Väter werden – wie vielfach auf der Welt – gar nicht erst gefragt. Sehr ungerecht. Wie so vieles andere auch.
Die Kinder wurden in den Wochen-Krippen häufig nachts ans Bett gefesselt. Die Türen standen offen. Nachts war manchmal alleine ein Hausmeister für neunzig Kinder verantwortlich. Eine Therapeutin nach 1990: „Ich halte es für eine Menschenrechtsverletzung, sein Kind in eine Wochenkrippe zu geben.“ Mindestens 200.000 Kinder gingen in der DDR in eine Wochen-Krippe. Sie sind heute 32 bis 74 Jahre alt. Die Krippen gab es von 1950 bis 1992. Betreten durften die Wochen-Krippen auch die Eltern nicht.
Kinder wurden geschlagen. Sie wurden dreimal so häufig krank wie in Familien aufwachsende Kinder. Sie waren motorisch und sprachlich zurückgeblieben. An vieles erinnern sie sich nicht. Das kann allenfalls in Selbsthilfegruppen aufgearbeitet werden, die es allerdings zunehmend gibt. Viele ehemalige DDR-Bürger wissen gar nicht, dass sie Wochen-Krippen-Kinder waren. Dort hatte der reale Sozialismus eine seiner Spielwiesen eingerichtet. Gewalt und Brutalität waren Tür und Tor geöffnet. Manche bezeichneten die Wochen-Krippen als „Gefängnisse“.
Jede schlechte Familie ist besser als ein Heim. Und jede sichere Bindung in der Kindheit bietet am ehesten Gewähr für ein emotional gefestigtes Leben. Das wusste der real existierende Sozialismus anscheinend nicht. Er hatte seine abwegigen kollektiven Modelle. Eine Studie der Universität Rostock zeigt, dass nur 27 Prozent der Wochenkinder eine stabile emotionale Bindung als Erwachsene aufbauen konnten. Von den anderen 58 Prozent. 92 Prozent der Wochen-Krippen-Kinder entwickelten psychische Störungen, Phobien, Schlafstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen. Und Traumata wurden weitergegeben. Viele der Heimkinder waren außerhalb desHeims nicht sprechfähig. Es gab Probleme mit dem Körperkontakt. Eine sozialistische Entwurzelung eben. Das sollten wir im Kopf behalten.
5105: Netanjahu wegen Korruption vor Gericht
Freitag, Dezember 13th, 2024Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen Korruption vor Gericht. Als erster israelischer Ministerpräsident. Vorgeworfen wird ihm, dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq regulatorische Vergünstigungen im Wert von 475 Millionen Euro gewährt zu haben für eine positive Berichterstattung. Ähnliche Machenschaften werden Netanjahu im Zusammenhang mit dem Eigentümer der Zeitung „Jedioth Aronoth“ vorgeworfen. Netanjahu nannte die Vorwürfe „absurd“ (SZ 11.12.24).
5104: Rumänien und Bulgarien kommen in den Schengen-Raum.
Freitag, Dezember 13th, 2024Am 1.1.2025 kommen Rumänien und Bulgarien vollständig in den Schengen-Raum. Das haben die EU-Innenminister beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt den Schritt. Damit werde auch anerkannt, was beide Staaten für den Schutz der EU-Außengrenzen tun (SZ 13.12.24).
5102: Die Union kann mit Syrern nicht umgehen.
Mittwoch, Dezember 11th, 2024Keinen Tag nachdem das Assad-Regime in Syrien binnen kurzem von einheimischen Milizen gestürzt war, kamen die ersten Hinterbänkler der CDU/CSU mit Forderungen nach der Rückführung der Syrer in ihr Heimatland. Dabei wissen wir ja noch gar nicht, wie es dort weitergeht, ob eine Demokratie kommt. Die Syrer haben 54 Jahre der brutalen Gewaltherrschaft hinter sich. Mit Mord, Folter und Repression. Viele haben jetzt – verständlicherweise – gefeiert. Aber die Spießer von der Union haben das nicht begriffen. Tatsächlich sind viele Syrer sehr heimatverbunden. Aber erstaunlich viele sind in Deutschland auch gut integriert. Sprachlich, beruflich, bei der Schulausbildung. Denken wir an die ganzen Ärztinnen, Pflegerinnen und Handwerker. Das kapieren die Spießer der Union nicht. Vielleicht sind sie selbst nicht festgenug in den Menschenrechten verankert? Oder denken sie nur an AfD-Wähler?
5101: Friedrich Merz in Kiew
Dienstag, Dezember 10th, 2024Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Kiew betont, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. „Wenn unsere Unterstützung der Ukraine schwächer wird, dann wird der Krieg länger dauern.“ Die Ukraine müsse stark sein, damit Putin überhaupt verhandlungsbereit werde. Sie müsse ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen können. Außerdem bedürfe es einer europ#ischen Kontaktgruppe, um die Hilfe zu koordinieren. Präsident Wolodimir Selensky verlangte Sicherheitsgarantien für sein Land. Er hofft auf eine offizielle Einladung in die Nato (SZ 10.12.24).
5100: Assad-Regime gestürzt
Montag, Dezember 9th, 2024In nur zwölf Tagen hat eine Allianz von Milizen in Syrien das Assad-Regime gestürzt. Es hatte 54 Jahre regiert. Ein mörderisches Regime. Zunächst unter Hafiz el Assad, dann unter seinem Sohn Baschar. Der ist inzwischen mit seiner Familie nach Russland geflohen und hat dort politisches Asyl erhalten. Die Assads gehören zu den Alewiten. Außerdem gibt es Sunniten, Schiiten, Kurden, Drusen und Christen. Eine bunter Vielfalt, die schwer unter einen Hut zu kriegen ist. Nach einer Reihe von Fehlern der Administration von Barack Obama (USA) hatte sich Russland in Syrien eingenistet und Baschar el Assad gestützt. Den haben sie fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Wahrscheinlich weil sie von ihren Kriegen überlastet sind. Die Armee wird in der Ukraine gebraucht. Was nun folgt, ist unklar. War dies wirklich ein Befreiungsschlag oder droht jetzt ein islamistisches Regime wie in Afghanistan? Was will die Türkei?