Der hoch angesehene Historiker Heinrich August Winkler, der der SPD angehört, verlangt im „Spiegel“ die Abschaffung des individuellen Asylrechts. „Ein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land ist den Vätern und Müttern des Grundgesetzes niemals in den Sinn gekommen.“ Vielmehr sei eine „kluge Entscheidung für ein institutionelles Asylrecht basierend auf bestimmten Regeln des Völkerrechts“ getroffen worden. Nach Winklers Meinung vertreten SPD und Grüne doktrinär Positionen, deren promblematische Folgen unbestreitbar seien (SZ 10.2.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5179: Winkler fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Montag, Februar 10th, 20255178: Ein faires Kanzler-Duell
Montag, Februar 10th, 2025In der Moderation von Sandra Maischberger (ARD) und Mai-Brit Illner (ZDF) fand am Sonntagabend über 90 Minuten das Fernseh-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, statt. Insgesamt verlief es fair. An den Ergebnissen der Sonntagsfrage scheint sich kaum etwas geändert zu haben: CDU/CSU 31, AfD 21, SPD 15, Grüne 14, FDP 4, BSW 4, Linke 6. Nach der Sendung wurde das Geschehen in den Talkshows von Caren Miosga und Markus Lanz aufgearbeitet. Ebenfalls ohne große Höhepunkte. Dann kommen wir der Wahl allmählich näher.
Ich wünsche mir, dass die FDP und das BSW unter 5 Prozent bleibven.
5177: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel'“.
Sonntag, Februar 9th, 2025Der „Wirtschaftswarntag“ hat kürzlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmer sich auch politisch äußern. Denn nicht nur unsere Wirtschaft ist in der Krise, sondern auch die Demokratie insgesamt. Nicht gemeint sind solche Opportunisten wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sundar Pichai, die bei Donald Trump zur Propaganda in der ersten Reihe standen. Und der 85-jährige Molkerei-Multi Theo Müller darf Alice Weidel zu seiner „Freundin“ erklären, die kürzlich ihre Kompetenz dadurch unter Beweis stellte, dass sie
Adolf Hitler als „Kommunisten“
bezeichnete. Solche Schwachköpfe bedrohen unsere Demokratie. Die eigentliche Frage lautet also: „Für welche Politik wollen Unternehmen und ihre Manager eigentlich stehen?“ Die hat Joe Kaeser (Siemens) 2018 schon beantwortet: „Lieber ‚Kopftuchmädel‘ als ‚Bund deutscher Mädel‘.“ Das sagt alles. Der Wärmepumpenausrüster Viessmann hat vor einigen Wochen gespendet an Union, FDP, Grüne und SPD.
Nicht an die AfD.
Deren Politik gegen Europa und den Euro würden uns noch weiter in ein wirtschaftliches und soziales Desaster führen. Sie soll ja die AfD an die Macht bringen. Da ist die Mehrheit der Deutschen dagegen. Das zeigen die Massendemonstrationen an diesem Wochenende von Hamburg bis München (dort haben 2,5 Millionen Menschen gegen die AfD demonstriert). Bevor Donald Trumps abwegige Zollpolitik die Handelspolitik einer ganzen Welt zerlegt, sollen unsere Unternehmer sich politisch zu Wort melden (Thomas Fromm, SZ 8./9.2.25).
5175: Trump wütet weiter.
Freitag, Februar 7th, 2025Der irrsinnige US-Präsident Donald Trump wütet weiter. Jetzt will er Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte bestrafen. Weil sie einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erwirkt haben. Vorher hat er Anspruch auf Kanada, den Panamakanal, Grönland und Gaza erhoben. Der Mann ist unwissend, unberechenbar und gemeingefährlich. Er gefährdet nicht nur die Nato und die EU, sondern die gesamte Weltpolitik. Wir müssen die nächsten vier Jahre überstehen. Die Araber stößt er vor den Kopf. Mit Alice Weidel ist er sich wahrscheinlich darin einig, dass Adolf Hitler ein Kommunist war. Und einig ist er sich auch mit der höchst gefährlichen israelischen Regierung, deren rechtsextremistische Mitglieder am stärksten die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Sie wollen die Vertreibung der Palästinenser.
Das alles muss verhindert werden.
5174: Tesla verkauft in Deutschland weniger.
Freitag, Februar 7th, 2025Im Januar 2025 ist der Verkauf des US-Elektroautobauers Tesla in Deutschland eingebrochen. Um 59,5 Prozent (gegenüber dem Januar 2024). Obwohl insgesamt deutlich mehr E-Autos auf die Straßen gekommen sind. Das geht aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamts hervor. Über alle Marken legte der Absatz von batteriegetriebenen PKW um 53,5 Prozent zu (SZ 7.2.25).
5172: Investitionen trotz Schulden sinnvoll
Donnerstag, Februar 6th, 2025Ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Insofern sollte die Schuldenbremse reformiert werden (SZ 6.2.25).
5171: Negativzinsen partiell unzulässig
Mittwoch, Februar 5th, 2025Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld unwirksam waren. Anders bei Girokontenguthaben, wo sie im Grundsatz zulässig sind. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn Sparguthaben durch Negativzinsen weniger würden. „Das steht dem Vertragszweck diametral entgegen.“ Die dazu eingereichten Klagen der Verbraucherzentralen hatten also Erfolg (SZ 5.2.25).
5170: EU bereitet sich auf Handelskrieg mit den USA vor.
Dienstag, Februar 4th, 2025Nachdem die USA Zölle gegen Mexiko, Kanada und China angekündigt haben, stellt sich nun die EU auf US-Zölle ein. Das haben die Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. Unter Ratspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich die EU seit längerem darauf vorbereitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich, dass dies erforderlich sei. Ähnlich der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden und der französische Präsident Emmanuel Macron. Europa sei wirtschaftlich genau so stark wie die USA. Zollpolitik werde mit Zollpolitik beantwortet. Betroffene Produktgruppen haben die USA aber bisher noch nicht genannt (SZ 4.2.25).
Die Zollpolitik der USA ist grundsätzlich falsch. Der gesamte Welthandel wird beschädigt. Am meisten werden unter ihr wahrscheinlich Bürger der USA leiden. Allerdings nicht Elon Musk und Donals Trump.
5169: Grüne verzeichnen Rekordzahl an Parteieintritten.
Dienstag, Februar 4th, 2025Seit Friedrich Merz‘ Zusammenwirken mit der AfD verzeichnen die Grünen eine Rekordzahl von Parteieintritten. Über 5000 in nur fünf Tagen. Das teilte die Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, mit. Schon seit November sei die Zahl der Parteieintritte gestiegen. Auch bei den grünen Wahlkampfveranstaltungen gibt es viel Andrang (SZ 4.2.25).
Hoffentlich schlägt sich das auch im Wahlergebnis am 23. Februar nieder. FDP, BSW und Linke dürfen unter fünf Prozent bleiben.
5167: Der Unterschied in der Körpergröße zwischen Männern und Frauen wächst.
Sonntag, Februar 2nd, 202512 Zentimeter beträgt der durchschnittliche Unterschied in der Körpergröße zwischen Männern und Frauen. In Deutschland 14. Und der Abstand nimmt schnell zu. Das geht aus Daten der Weltgesundheitsbehörde im 20. Jahrhundert hervor. Das wird regelmäßig mit der Ernährung erklärt und damit, ob Krankheiten behandelt werden. In der ersten Hälfte des letzten Jahrhundert sind Männern im Schnitt um 4,0 Prozent gewachsen, Frauen um 1,9 Prozent. Im Jahrgang 1905 war eine von vier Frauen größer als ein durchschnittlicher Mann, im Jahr 1958 nur noch eine von acht Frauen.
Die Erklärungen dafür sind, wie in der Wissenschaft üblich, verschieden. Während eine Theorie sexuelle Selektivitä für die Ursache des Phänomens hält, glaubt die andere daran, dass die Unterschiede „normal“ seien. In Zeiten des Mangels werden Körper kleiner. Bei Frauen ist das nur begrenzt möglich, weil sie ja die Kinder kriegen müssen. Die längsten Menschen der Welt leben in den Niederlanden. Allmählich bleiben neuerdings Kinder dort hinter dem Wachstum der Eltern zurück. Körperlänge kann auch Krankheiten hervorrufen wie Knie- oder Rückenbeschwerden (Christina Berndt, SZ 29.1.25).