Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

5274: Was ist das? Rechts, konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal.

Montag, April 21st, 2025

Es gibt sympathische Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich für mehr Humanität, Toleranz und gegenseitiger Achtung einsetzen. So etwa die „Omas gegen rechts“. Sie haben aber das Manko, dass viele von ihnen nicht wissen, was „links“ eigentlich bedeutet. So ist Wladimir Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ein „Krieg von links“. Dahinter stehen Theoretiker wie Karl Marx, Friedrich Engels, W.I. Lenin, Josef Stalin et alii.

Insofern kann es sehr sinnvoll sein, die Begriffe rechts, konservativ, rechtspopulistisch und rechtsradikal voneinander abzugrenzen, so weit es geht.

1. Wenn von „Rechten“ die Rede ist, verstehen viele darunter Politiker wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Marine le Pen, Victor Orban, Georgia Meloni und andere, obwohl sie nur eine Gruppe repräsentieren, die andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

2. Am schwierigsten ist die Diskussion in Deutschland. Wegen des Nationalsozialismus und des Holocaust.

3. Der Begriff „rechts“ bezieht sich ursprünglich auf die Sitzordnung im Parlament.

4. „Links“ steht für Demokratisierung, Volkssouveränität, Gleichheit der Menschen, einen aktiven Staat, Internationalismus, Anti-Rassismus.

5. „Konservative“ sind gegen das permanente Welt verbessern wollen. Sie bevorzugen kleine Schritte gegenüber „großen Würfen“. Drei Leitbegriffe sind ihnen

Begabung, Leistung, Ordnung.

6. „Rechtspopulisten“ (wie Donald Trump) wollen das „anständige Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ ausspielen. Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen gegenüber dem parlamentarischen Sumpf. Sie nehmen für sich in Anspruch, den Kern der Menschen zu kennen, sind gegen Heterogenität.

7. „Rechtsradikale“ wollen das gesamte demokratische System abschaffen. Sie halten die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie kennen verschiedene Rassen und stützen sich auf Verschwörungstheorien.

5273: Trump schränkt Zugang zum Weißen Haus ein.

Sonntag, April 20th, 2025

Für Nachrichtenagenturen wird der Zugang zum Weißen Haus über den sogenannten Korrespondentenpool eingeschränkt. Vorher wurde schon der Zutritt zum Oval Office für die US-Agentur Associated Press (AP) beschränkt. Die freien Plätze sollen rotierend an Print- und Agenturjournalisten gehen (SZ 17./18./19.4.25).

Trump hasst die freien Medien, die Wissenschaft und die geistige Unabhängigkeit. Er fördert spießiges Angepasstsein.

5272: Das Urteil über russische Soldaten

Samstag, April 19th, 2025

1945 haben sowjetische Soldaten (gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten) wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland vom Nationalsozialismus befreit wurde. Viele sind dabei gefallen. Insgesamt soll es in der Sowjetunion seit 1941 27 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegeben haben. Heute begehen russische Soldaten im Auftrag Wladimir Putins systematisch Kriegsverbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine war im Zweiten Weltkrieg wesentlich Opfer des deutschen Mordfeldzugs.

Wie lautet da unser Urteil?

Das ist gar nicht einfach. Der Bundestag hat Vertreter von Russland und Belarus im Wesentlichen von den Gedenkfeiern zum 8. Mai ausgeschlossen. Wladimir Putin lädt am 9. Mai zur traditionellen Siegesparade nach Moskau. Eingeladen ist auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Staat zur EU und Nato gehört.

Hier ist es schwer, einen gesicherten Überblick zu haben (Joachim Käppner, SZ 19./20./21.4.25).

 

5271: Urteil im Shapira-Prozess

Samstag, April 19th, 2025

Der Angeklagte im Berliner Shapira-Prozess, Mustafa A., ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Shapira krankenhausreif geprügelt. Das Urteil am Amtsgericht Tiergarten geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Es  ist „drakonisch“, wenn wir bedenken, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Das liegt wohl an der Härte der Auseinandersetzungen um den Gazakrieg an den Berliner Hochschulen. Antisemitische Äußerungen von Mustafa A. sind nicht bekannt. Genügt eine Vermutung? (SZ 16.4.25)

5270: Brutaler Bürgerkrieg im Sudan

Freitag, April 18th, 2025

Seit zwei Jahren tobt im Sudan ein brutaler Bürgerkrieg. Dort bekämpfen sich die Armee und eine Miliz. In der westlichen Provinz Darfur sind gerade wieder über 300 Zivilisten zu Tode gekommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befinden sich fast 20000 Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlingslager werden zusätzlich durch vorsätzliche Brandstiftung zerstört. Es herrscht Hunger. Ethnisch motivierte Gewalt wird geübt (SZ 16.4.25).

5268: Harvard kämpft gegen Trump.

Mittwoch, April 16th, 2025

Die angesehene Universität (privat) lässt Eingriffe der US-Regierung nicht zu. Daraufhin werden ihr 2,2 Milliarden Dollar verweigert (SZ 16.4.25).

5267: Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa gestorben

Dienstag, April 15th, 2025

Im Alter von 89 Jahren ist der Literatur-Nobelpreisträger von 2010, Mario Vargas Llosa aus Peru, gestorben. Er gehörte zu den wichtigsten lateinamerikanischen Schriftstellern. Er nahm politische Missstände in den Blick und bekämpfte am Ende dezidiert den brutalen kubanischen Sozialismus eines Fidel Castro (SZ 15.4.25).

5266: Friedrich Merz (CDU) will „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ermöglichen.

Dienstag, April 15th, 2025

Damit stellt sich der künftige Bundeskanzler in Gegensatz zum bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD).

5265: Jusos gegen Koalitionsvertrag

Montag, April 14th, 2025

Ab Dienstag stimmen 358000 SPD-Mitglieder für zwei Wochen über den Koalitionsvertrag ab. Viele Jusos sind dagegen. Besonders in Bayern und Schleswig-Holstein. Die Jusos kritisieren die geplante Abkehr vom Bürgergeld und die restriktiven Migrationspläne (SZ 14.4.25).

Das ist nicht verwunderlich. Viele Jusos passen ohnehin besser zu unseren Kommunisten (Linke, BSW). Ihnen fehlt es an der erforderlichen Kompromisskultur. Mit denen ist kein Staat zu machen. Im Gegensatz zur SPD.

5264: EU: US-Tech-Konzerne im Visier

Sonntag, April 13th, 2025

Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, Henna Virkunen, 52, eine Finnin, ist auch für Digitales zuständig. Sie kündigt harte Maßnahmen gegen Apple, Meta und X an, wenn sie sich nicht an die EU-Vorschriften halten. „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden.“ „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“ „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU, und das sind keine Handelshemmnisse.“ (SZ 11.4.25)