Angesichts der angekündigten neuen Migrationspolitik verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) 20.000 Polizisten mehr, um die Aufgaben zu erfüllen. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte: „Die Polizei in Deutschland müsste mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen.“ Wegen der Grenzsicherung sei der größte Teil davon bei der Bundespolizei erforderlich (SZ 2.5.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5287: GdP: 20.000 Polizisten mehr
Freitag, Mai 2nd, 20255286: Israels Drama
Donnerstag, Mai 1st, 2025Israel führt im Grunde seit der Staatsgründung 1948 Krieg (im Libanon, in Syrien, in Gaza). Die gegenwärtige Regierung bereitet die Annexion des Westjordanlands vor. Ihr gehören religiös-extremistische Kräfte an, die keinen Frieden wollen. Wir müssen den Staat Israel von seiner kriminellen Regierung unterscheiden. Gegen Benjamin Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl.
Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 sind in Gaza über 50.000 Menschen getötet worden. Mittlerweile will die israelische Regierung Gaza beseitigen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist in Israel Persona non grata. Die von Deutschland gegenüber Israel erklärte Staatsräson ist nichts wert. Die deutschen Bundeskanzler verhalten sich töricht. Dabei müssen Israels Zerstörungsorgien beendet werden. Die einzige Lösung bietet die von Israel komplett abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung. Die wollte Israel seit 1948 nie. Wir dürfen von Israel nicht mehr verlangen als von anderen, aber auch nicht weniger (Peter Münch, SZ 24.4.25).
5284: Die SPD bei der Koalitionsbildung
Dienstag, April 29th, 2025Die SPD hat sich nach ihrem relativ schwachen Wahlergebnis von 16,4 Prozent als das erwiesen, wofür sie manchmal zu Recht gelobt wird, als seriöser, verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten. Sie hat an der Spitze einen fälligen Wechsel vorgenommen. Lars Klingbeil hat seinen Wahlkreis zum dritten Mal gewonnen. Zuletzt mit 42,1 Prozent. In den Verhandlungen mit der Union hat die SPD sieben Minister herausgeholt, beachtlich. Und die Union hat ihre zehn Minister schon vorgestellt. Mit frischen positiven Akzenten. Dass die Pazifisten in der SPD Wolfram Weimer kaum ertragen, ist völlig normal. Aber der Pazifismus der sechziger Jahre wird dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin nicht gerecht. Und nun hat die SPD noch ein Problem, das ich gerne ausgespart hätte, was aber nicht geht: Saskia Esken. Sie hat ihren Wahlkreis im Südwesten noch nie gewonnen und kommt bei Volk und Partei nicht an. Was tun? Eine schwere Entscheidung. Manuela Schwesig und Bärbel bas haben sich gegen Esken ausgesprochen. Und Bärbel Bas hat als Bundestagspräsidentin gezeigt, dass sie auch für höhere Aufgaben geeignet ist.
5283: Manfred Weber (CSU) fordert EU-Verteidigungsunion.
Dienstag, April 29th, 2025Der Chef der Europäischen Volkspartei in der EU, Manfred Weber (CSU), verlangt die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion. Die Diskussion ausschließlich über die Stärkung nationaler Armeen greife zu kurz. Es brauche eine gemeinsame europäische Verteidigung, die nicht mehr rückabgewickelt werden könne. Eine Finanzierung durch gemeinsame Schulden schloss Weber nicht aus (SZ 29.4.25).
5282: Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender.
Montag, April 28th, 2025Die CSU unterstützt Jens Spahn als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der CDU gilt er als gesetzt. Traditionell unterbreiten die Vorsitzenden von CDU und CSU ihren Abgeordneten einen gemeinsamen Vorschlag für den Fraktionsvorsitz.
5281: Oldenburg: Polizist erschiesst Schwarzen
Sonntag, April 27th, 2025In Oldenburg hat ein Polizist einen 21-jährigen Schwarzen erschossen. Mit fünf Schüssen. Drei von hinten. Es hat schon eine Solidaritätsdemonstration gegeben (SZ 24.4.25).
5280: Kevin Kühnert fühlt sich bedroht.
Freitag, April 25th, 2025Im Herbst 2024 hatte sich Kevin Kühnert, der frühere SPD-Generalsekretär, aus der Politik zurückgezogen. Er nannte gesundheitliche Gründe dafür. Nun stellt sich heraus, dass er gar nicht krank ist, aber sich bedroht fühlt. Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege. Selbst seinen Urlaub habe er immer häufiger in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.
Die dadurch klar werdende Lage ist bedrohlich. Kein Politiker darf bedroht werden. Das gilt für alle. Selbstverständlich auch für die der AfD.
Kühnert: „Vielleicht ist das der Punkt, wo wo es pathologisch geworden ist. Am Ende war da ein Gefühl von absoluter Vergeblichkeit.“
Wenn das so weitergeht, ist das demokratische System in Deutschland gefährdet. Furchtbar. Einen freien Diskurs und eine freie Gesellschaft gibt es dann nicht mehr. Der Mord an Walter Lübcke war erst der Anfang (Nicolas Richter, SZ 25.4.25).
5277: Der Machtkampf um den neuen Papst
Mittwoch, April 23rd, 2025Der Tod von Papst Franziskus trifft die katholische Kirche in Zeiten gewaltiger Umbrüche und Veränderungen. Einen neuen, geeigneten Papst zu finden, wird nicht einfach. Franziskus hatte die Zeichen ja auf Modernisierung gestellt, sich für Arme und Migranten eingesetzt und einen geistlichen Pazifismnus gepflegt. Leider hatte er manche von ihm begonnenen Projekt nicht zu einem Stand führen können, der Stabilität verspricht.
Die Konservativen in der katholischen Kirche haben Franziskus gehasst und sind zur Reaktion entschlossen. Vielleicht kann die von Franziskus eingeleitete Reform des Konklaves (135 Kardinäle) mit einer Verlagerung weg von Europa ja das Schlimmste verhindern. Es wird einen langen Entscheidungsprozess geben. In der katholischen Kirche sind 1,4 Milliarden Menschen mit sehr vielen unterschiedlichen Lebensperspektiven. Drei Dinge sind in der Kirche besonders wichtig:
1. die Frauen müssen mehr Macht bekommen,
2. Sexualstraftäter müssen schärfer und erfolgreicher bekämpft werden,
3. weg mit dem Zölibat.
Ansonsten geht der moralische Verfall der Kirche weiter. Das kann keiner von uns wünschen. Die katholische Kirche braucht einen Papst, der die Zentrifugalkräfte bändigt, und Menschlichkeit an den Tag legt wie Papst Franziskus.
5276: Alexander Schweitzer (SPD) will eine Bundespräsidentin.
Dienstag, April 22nd, 2025Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) möchte eine Bundespräsidentin. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land.“ In der Bundesrepublik sei es immer wieder gelungen, aus der breiten politischen Mitte geeignete Personen für hohe Staatsämter zu finden. Unterstützt wird Schweitzer von den SPD-Frauen und den beiden Vorsitzenden der Frauen-Union der CDU und der CSU. Schweitzer sieht in einer Bundespräsidentin die Chance, durch eine Frau einen Kompass und Orientierung für möglichst viele Gruppen in unserer Gesellschaft zu finden. Die nächste Wahl zur Bundespräsidentin/zum Bundespräsidenten findet im Februar 2027 statt (FAZ 22.4.25).
Das müsste doch hinzukriegen sein.
5275: Union und SPD streiten über die Wehrpflicht.
Dienstag, April 22nd, 2025Wir erinnern uns, dass die Union seinerzeit durch den CSU-Plagiator Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hatte.
Nun streiten CDU/CSU und SPD über die Wehrpflicht. Johann Wadepuhl (CDU) ist dafür. Lars Klingbeil (SPD) hält an der Freiwilligkeit fest. Was ist wohl für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr besser? Bedenken müssen wir natürlich auch die ganzen pazifistischen Kräfte in der SPD. Die bringen keine gute Lösung mit (FAZ 22.4.25).