Der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weisel widersprochen, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Das hatte sie im Gespräch mit Elon Musk beahauptet. Bei dem bin ich mir nicht sicher, dass er überhaupt weiß, wer Hitler war. Gauland sagt: „Die Kommunisten wurden von den Nazis alle ins KZ gesperrt oder umgebracht.“ Weidel hat ihre Aussage bisher nicht dementeiret (SZ 18.2.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5191: Gauland widerspricht Weidel.
Mittwoch, Februar 19th, 20255190: Mahnung der Antidiskriminierungsbeauftragten
Dienstag, Februar 18th, 2025Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verlangt, die Ängste und Diskriminierungserfahrungen von zugewanderten Menschen in Deutschland ernst zu nehmen. Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hätten die Menschen mehr Angst als je zuvor. Sie sagt: „Wir beobachten, dass die Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag deutlich zunimmt.“ Seit 2006 gebe es 21 600 Anfragen. Das gehe vom Mobbing am Arbeitsplatz über die medizinische Nicht-Behandung von Muslimen bis dahin, dass Schüler als „kleine Terroristen“ in der Klasse an die Tafel gebeten werden (SZ 18.2.25).
5189: Litauen bittet um Unterstützung.
Dienstag, Februar 18th, 2025Für den Standort einer Bundeswehr-Brigade in Litauen mit 5000 Mann bittet Litauen die Europäische Investitionsbank (EIB) um Hilfe. „Es ist ein sehr wichtiges und ein ein sehr anspruchsvolles Projekt.“ Damit soll Russland abgeschreckt werden. Die Bundeswehr kalkuliert mit Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro. Die Regierung in Vilnius plant mehr als eine Milliarde. Es sollen auch Schulen und Kindergärten für die Kinder deutscher Soldaten gebaut werden (SZ 18.2.25).
5188: Friedrich Merz (CDU) möchte eine Regierung bis Ostern (20./21.4.25).
Dienstag, Februar 18th, 2025Friedrich Merz (CDU) möchte eine Regierung bis Ostern 2025. Als in Frage kommende Koalitionspartner sieht er die SPD oder die Grünen. Er glaubt, dass beide potentiellen Partner verstanden haben, „dass sie so nicht mehr weitermachen können“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz glaubwürdig aus (SZ 18.2.25).
5186: H.A. Winkler kritisiert den „Merkelflügel“ der CDU
Sonntag, Februar 16th, 2025Der bekannte Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler war 1962 wegen seines Faibles für Willy Brandt in die SPD eingetreten. Dort war er immer ein unruhiger und kritischer Geist. So hatte er die gegenwärtige SPD ja für ihre zögerliche und zaudernde Ukraine-Politik gescholten. Winkler wandte sich gegen die „faktische Umwandlung des deutschen Asylrechts in ein Einwanderungsrecht“. Das hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht gewollt. Das gegenwärtige Asylrecht sei eine „Aufstiegsprämie“ für die AfD, die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Im Historikerstreit der achtziger Jahre hatte sich Winkler entschieden gegen die rechtsnationale Geschichtspolitik gewandt. Er beschrieb die „Geschichte des Westens“ und „unseren langen Weg nach Westen“. Jetzt kritisiert er den „Merkelflügel“ der CDU für seine illusionäre Migrationspolitik (Joachim Käppner, SZ 15./16.2.25).
Heinrich August Winkler hat Recht.
5185: Olaf Scholz weist die USA zurück.
Samstag, Februar 15th, 2025Indem er zu Recht darauf verweist, dass aus den Reihen der AfD die schweren nationalsozialistischen Verbrechen geleugnet werden.
5184: Auch unser Bundespräsident führt uns gegen die USA in die richtige Richtung.
Samstag, Februar 15th, 2025„Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“
5183: Silke Maier-Witt ist gegen die Heroisierung der RAF.
Freitag, Februar 14th, 2025Silke Maier-Witt (75), eine Ex-Terroristin, ist gegen die Heroisierung der lange im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. „Die leben jahrelang wie ganz gewöhnliche Kriminelle – und stellen sich in eine Reihe mit allen großen Revolutionären dieser Welt“, sagte sie in einem Gespräch mit der SZ und dem jüngsten Sohn des RAF-Mordopfers Hanns-Martin Schleyer (SZ 14.2.25).
5182: USA wollen Ukraine nicht in der Nato.
Donnerstag, Februar 13th, 2025Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel erklärt, dass die USA eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht wollen. Auch die Rückkehr zu den Grenzen von 2014 sei illusionär. Die Sicherheit der Ukraine müsse von den europäischen Nato-Mitgliedern gewährleistet werden. Die USA hätten nicht vor, Truppen in die Ukraine zu entsenden (SZ 13.2.25).
Hier können wir deutlich erkennen, dass auf die USA in Nato-Angelegenheiten kein Verlass mehr ist. Europa muss sich um sich selber kümmern. Das wird sehr teuer.
5181: Hamas weist Trumps Ultimatum zurück.
Mittwoch, Februar 12th, 2025Die Hamas weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Freilassung aller israelischen Geiseln zurück. Trump hatte angekündigt, sonst „breche die Hölle los“. Die Hamas warf Israel vor, gegen das Waffenstillstandsabkommen zu verstoßen. Ein Hamas-Sprecher sagte, die Waffenruhe sei der einzige Weg zu Freilassungen (SZ 12.2.25).