Bei den Koalitionsgesprächen für die neue Bundesregierung arbeiten die Union und die SPD zielstrebig, energisch und klug daran. Es entspricht der Vernunft, dass für die Infrastruktur und das Militär große Schulden aufgenommen werden müssen. Manche, die das früher stets gefordert hatten, kritisieren es jetzt, weil Friedrich Merz (CDU) die Verhandlungen fair und kenntnisreich führt. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag werden auch die Grünen gebraucht. Sie bemängeln zu Recht, dass der Klimaschutz bisher zu wenig Platz gefunden hat. Aber aus staatspolitischer Gesamtverantwortung werden sie letztlich zustimmen. Dafür haben sie unsere Anerkennung verdient.
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5211: Die Grünen werden gebraucht.
Donnerstag, März 6th, 20255210: Netanjahus ruchloser Kurs
Mittwoch, März 5th, 2025Die erste Phase des Waffenstillstands in Gaza (sechs Wochen) ist beendet. Die Waffen ruhten, israelische Geiseln kamen frei. Nun müsste die zweite Phase folgen. Aber Netanjahu ist an einem Ende des Kriegs gar nicht interessiert und an einer Befreiung aller Geiseln. Er will vielmehr seine Koalition mit den relgiös-reaktionären Rechten erhalten. Die wollen Krieg und könnten den ganzen Nahen Osten noch in den Abgrund stürzen. Die Hilfslieferungen nach Gaza sind bereits eingestellt. Es könnte die Strom- und Wasserzufuhr gekappt werden. Die internationale Kritik, von den Vereinten Nationen, internationalen Organisationen und von Deutschland, interessiert Netanjahu anscheinend nicht besonders. Er passt zu dem Gewalt-Politiker Trump. „Was soll noch zerstört, wie viel Menschen sollen noch getötet werden?“ „Es ist unerträglich, wie mit der Zukunft der Palästinenser und dem Leben der israelischen Geiseln gespielt wird.“ (Peter Münch, SZ 5.3.25)
5209: Arabische Liga will Gaza wieder aufbauen.
Mittwoch, März 5th, 2025Gegen die Vertreibungspläne von US-Präsident Donald Trump will die Arabsiche Liga Gaza wieder aufbauen. So sieht es ein agyptischer Plan vor. Dafür sollen 53 Milliarden Dollar aufgebracht werden. Von arabischen Staaten und internationalen Organisationen. Umstritten ist, ob das ohne die Beteiligung Palästinensischen Autonomiebehörde geschehen kann (SZ 5.3.25).
5208: Weiter: Skandal um NS-Raubkunst
Dienstag, März 4th, 2025Die bayerischen Staatsgemäldesammlungen besitzen hunderte von Kunstwerken, die ihren jüdischen Eigentümern gestohlen oder abgepresst wurden. Das ist seit langem bekannt. 1999 hat Deutschland die „Washingtoner Prinzipien“ unterzeichnet, nach denen es alle Anstrengungen unternehmen muss, die rechtmäßigen Eigentümer zu ermitteln und ihnen die Kunstwerke zurückzugeben. Geschehen ist fast nichts. In den vergangenen 27 Jahren sind 24 Kunstwerke zurückgegeben worden. Diese „Bunkermentalität“ ist nicht verständlich. Denn die NS-Raubkunst ist nicht rechtmäßig bei den bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Den meisten Wählern ist das egal. Die Antragsteller warten immer noch. Oder sind schon tot. Ein Skandal. Ihnen begenete man stets mit Arroganz. Moralisch verwerflich. Eine Schande. Deutschland hat sich nie zu einem Raubkunstgesetz durchringen können (Jörg Häntzschel, SZ 22./23.2.25).
5207: Drohnen über Norddeutschland
Dienstag, März 4th, 2025Über Norddeutschland wurden wieder Drohnen gesichtet. Zum Teil mit meterlangen Tragflächen. Über Hamburg und Cuxhaven. Aber auch über dem Marinestützpunkt Wilhelmshaven und dem Fliegerhorst Nordholz. Die Herkunft ist bisher nicht geklärt. Russland könnte dahinter stecken (SZ 4.3.25).
5206: Bernhard Vogel ist tot.
Dienstag, März 4th, 2025Im Alter von 92 Jahren ist der ehemalige zweimalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1976-1988) und Thüringen (1992-2003), Bernhard Vogel (CDU), gestorben. Er genoss Ansehen weit über die Grenzen seiner Partei hinaus. Mehr als vier Jahrzehnte gehörte er dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an (SZ 4.3.25).
5205: Die deutsche Demokratie geht nicht unter.
Sonntag, März 2nd, 2025Angesichts mancher fast ungeheuerlich erscheinender Vorgänge in der Weltpolitik (besonders gruselig die USA) haben manche von uns Angste vor dem Untergang der deutschen Demokratie. Aber der ist nicht wahrscheinlich. Auch wenn die AfD deutschlandweit ca. 20 Prozent hat. Diese Partei lebt von dem Schüren von Ängsten und hat keinerlei Lösungen parat. Wie die Nazis am Ende der Weimarer Republik. Und gegen sie sind in den letzten Wochen mehrmals hintereinander Massen für die Demokratie auf die Straße gegangen. Auch wenn sich das nicht unmittelbar in Wahlergebnissen niederschlägt, so ist es doch einermutigendes Zeichen.
Wichtiger aber noch sind andere Fakten. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, es ziehen keine verarmten Familien durch das Land wie in der Weimarer Republik, die Inflation liegt heute bei 2,3 Prozent und nicht wie 1923 bei 2.000. Deutschland ist ein angesehenes Land, in das es viele Ausländer zieht, von denen wir manche als Fachkräfte brauchen. Ein Niedergang zeichnet sich nicht ab. Vor allem wenn wir jetzt endlich eine vernünftige Regierung bekommen. Und daran arbeiten Union und SPD gerade. Manche Ängste sind ja nicht gänzlich unbegründet. Die schärfste Waffe dagegegen ist
Bildung.
Insofern müssen wir uns den Problemen stellen und sie lösen. Das geht nicht ohne Härten, aber es geht. Die Ölkrise wurde überwunden, die RAF besiegt. Helmut Schmidt (SPD) hat den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt, Gerhard Schröder (SPD) die Massenarbeitslosigkeit um die Jahrtausendwende besiegt und Angela Merkel (CDU) geholfen, die Finanzkrise 2008/09 zu überwinden. Jetzt steht Aufrüstung auf der Tagesordnung, um notorische Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin zu besiegen. Die deutsche Demokratie ist noch lange nicht am Ende (Roland Preuß, SZ 1./2.3.25).
5204: Die USA zerstören den Westen. Und Europa ist sich uneins.
Samstag, März 1st, 2025Da gibt es nichts zu beschönigen. Das Einzige, das jetzt noch hilft, ist Aufrüstung. Übrigens kommt der Krieg von links, von der Sowjetunion und von Russland. China steht auf der gleichen Seite. Und Trump und seine Desperados können wir erkennen als das, was sie sind. Die Bestätigung der Thesen vom Großkapitalismus bei Marx, Engels, Lenin, Stalin et alii.
5203: Freihandelsabkommen Indien – EU
Samstag, März 1st, 2025Indien und die EU planen ein Freihandelsabkommen. Das „größte dieser Art auf der Welt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SZ 1./2.3.25).
Das ist genau die richtige Politik. Wirtschaftswachstum, Freihandel, Offenheit, freies Denken, freie Medien.
Weiter so !
5202: Saskia Esken bleibt SPD-Parteivorsitzende.
Freitag, Februar 28th, 2025Saskia Esken ist seit sechs Jahren SPD-Parteivorsitzende. Seit 2021 gemeinsam mit Lars Klingbeil. Trotz der 16,4 Prozent der Partei bei der letzten Bundestagswahl will sie im Amt bleiben. Sie arbeite für deren Geschlossenheit. Und das, obwohl die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot u.a. für Esken gefordert hatte. Das SPD-Motto: „Wir stehen das gemeinsam durch.“ Friedrich Merz (CDU) könnte noch stark auf Saskia Esken angewiesen sein, ween er nämlich die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag braucht (Georg Ismar, SZ 28.2.25).