In Israel führt die Regierung Netanjahu ein fürchterliches Regime. Besonders im Westjordanland. Dort werden Häuser, Autos und Moscheen zerstört. Die Siedler rauben Schafe, attackieren Menschen und töten sie. Sie werden immer rücksichtsloser. In der Regierung sitzen zwei rechtsextreme Minister aus den Kreisen der Siedler, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Der ist nicht nur Finanzminister, sondern neuerdings auch Verwalter des Westjordanlands. Von ihm sind die meisten Kriegsverbrechen zu erwarten. Das Militär und die Polizei lassen die Siedler unbehelligt. Israel bzw. die Regierung Netanjahu will also keinen friedlichen Weg. Wie wär´s mit dem Friedensnobelpreis? Die deutsche Politik ist viel zu naiv (Gökalp Babayigit, SZ 14.7.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5375: Der Terror der jüdischen Siedler im Westjordanland
Montag, Juli 14th, 20255373: „Tripperburgen“ in der DDR
Samstag, Juli 12th, 2025Symptomatisch für den realen Sozialismus in der DDR war es, dass Kinder aus sozial schwachen oder schwierigen Verhältnissen häufig in ein Heim zwangseingewiesen wurden. 135000 Kinder lebten in solchen Verhältnissen, Dazu gab es 38 Jugendwerkhöfe mit 3031 Plätzen. Systematisch wurden die Insassen unter Verdacht gestellt, geschlechtskrank zu sein. Aber das war nur bei unter 30 Prozent der Fall. Trotzdem hießen die Häuser „Tripperburgen“. Die Insassen wurden starkem Medikamenteneinsatz ausgesetzt. Übrigens auch im Auftrag von Westfirmen. Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse wurde nicht genommen. Und trotzdem ist bis auf den heutigen Tag die Lage nicht richtig erforscht. Akten fehlen. Wahrscheinlich wurden viele vernichtet. Behörden, Ärzte und Therapeuten haben mitgespielt. Dieses massive Fehlverhalten war weit verbreitet. Um so wichtiger wäre es, heute Aufklärung zu schaffen. Ob es dazu kommt, ist völlig unklar (Sabine Seifert, taz 21.-27.6.25).
Die ersten, die hier zur Aufklärung beitragen müssten, sind die Linken. Aber damit ist nicht zu rechnen. Sie sind damit beschäftigt, den Westen zu verunglimpfen und Putin zu helfen.
5372: Caster Semenya verliert in letzter Instanz.
Freitag, Juli 11th, 2025Die 800-m-Olympiasiegerin von 2012 und 2016, caster Semenya (Südafrika), hat ihren Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verloren, weil sie einen zu hohen Testosteronspiegel hat. Er entspricht nicht weiblichen Nprmen, sondern männlichen. Dahin hatte sich die Rechtsprechung des Internationalen Leichtathletik-Verbandes entwickelt. Weil sie keine faires Verfahren in der Schweiz gehabt hatte, bekam sie dort allerdings Schadenssersatz in Höhe von 80000 Euro. Semenya weigert sich, ihren Testosteronspiegel medizinisch zu senken. Seit 2018 gilt ein neues Regelwerk (SZ 11.7.25).
5371: Polen kontrolliert 52 Grenzübergänge.
Freitag, Juli 11th, 2025Nachdem Deutschland das Grenzregime verschärft hat, kontrolliert nund auch Polen 52 Grenzübergänge genauer. Und der polnische Innenminister dekretierte: „Alles läuft ohne Zwischenfälle.“ Es wird auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen kontrolliert. Ob das Ganze Sinn hat, steht in Frage. Rechte polnische Aktivisten hatten vorher das Gerücht verbreitet, dass deutsche Grenzer Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, dorthin transportierten (SZ 8.7.25).
5369: Irans Atomanlagen nicht völlig zerstört.
Mittwoch, Juli 9th, 2025Bei den israelischen – und US-amerikanischen Bombenanschlägen sind Irans Atomanalagen nicht völlig zerstört worden. Das teilte die Internationale Atombehörde (IAEA) mit. Iran könne binnen Monaten Zentrifugenanlagen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, Donals Trump hatte vorher gelogen. Die IAEA will die Lage wissenschaftlich aufklären. Bei der Bombardierung des Ewin-Gefängnisses sind 71 Menschen gestorben (SZ 30.6.25).
5367: RTL kauft Sky Deutschland.
Samstag, Juni 28th, 2025RTL kauft den Pay-TV-Sender Sky Deutschland für 150 Millionen Euro. Damit will die Bertelsmann-Tochter zu den US-Streamingplattformen Netflix und Amazon Prime aufschließen. Abhängig von der Entwicklung der RTL-Aktie könnte es einen Nachschlag von bis zu 377 Millionen Euro geben. Die Sky-Zentrale in Unterföhring soll erhalten bleiben (SZ 28./29.6.25).
5365: Die SPD ist innerlich zerrissen.
Samstag, Juni 28th, 2025Das Wahlergebnis von Lars Klingbeil (64,9 Prozent) zeigt, wie zerrissen die SPD ist. Die Mützenichs und Stegners haben dort noch zu viel Macht. Sie behindern die an sich guten Möglichkeiten der SPD. Dadurch wird auch die gegenwärtige Bundesregierung geschwächt. Und das ist in der aktuellen Lage besonders schlecht. Es gibt dem Grunde nach nur noch eine wirkliche Chance, Deutschland zu verbessern.
5364: Israel stoppt Hilfen für Gaza.
Freitag, Juni 27th, 2025Israel hat für zwei Tage Hilfslieferungen nach Gaza ausgesetzt. Begründet wurde das durch die Beschlagnahme von Hilfsgütern durch die Terrororganisation Hamas. Im Fernsehen waren zu sehen bewaffnete Mäner auf Lastwagen. Die Hamas bestreitet das. Benjamin Netanjahu begründet sein Vorgehen durch die Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner. Diese Rassisten bestimmen zur Zeit die israelische Politik (SZ 27.6.25).
5363: Das IOC macht weiter wie bisher.
Donnerstag, Juni 26th, 2025Kirsty Coventry ist die neue IOC-Präsidentin. Eine 41-jährige Frau und ehemalige Olympiasiegerin aus Simbabwe in Afrika. Eine Veränderung der IOC-Politik ist trotzdem nicht zu erwarten. Coventry steht ihrem Vorgänger Thomas Bach aus Deutschland nahe. Sponsoren und TV-Sender pumpen Milliarden in das Geschäft mit den olympischen Ringen. Die Massenmedien profitieren selbst sehr stark von Olympia. Da ist keine politische oder moralische Verbesserung zu erwarten. Dominant bleibt das russische Staats-Doping-System. Das IOC enthüllt nur so viel vom Doping, dass der Betrieb weitergehen kann (SZ 23.6.25).
Bitte also kein Olympia nach Deutschland, Zu teuer. zu unmoralisch, umfassend verlogen !
5362: Geldstrafe für DFB wegen Steuerhinterziehung
Donnerstag, Juni 26th, 2025Das Landgericht Frankfurt/Main hat den DFB im Zusammenhang mit dem Sommermärchen 2006 zu 130000 Euro Strafe wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verurteilt. 20000 Euro wurden wegen der Dauer des Verfahrens (seit 2024) erlassen. Der DFB hatte rund 2,7 Millionen Steuern hinterzogen. Die Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt blieben gegen Geldzahlungen straffrei (SZ 26.6.25).