Der russische Angriffskrieg und die US-Zollpolitik verschärfen den Einigungsdruck bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich mit Friedrich Merz (CDU) einig, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommen muss. Friedrich Merz: „Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt. Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen.“ Weitere wichtige Punkte. Abbau der Bürokratie, Senkung der Energiepreise, Sicherung der Kosten für die soziale Sicherung. Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche abschließen (SZ 8.4.25).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
5257: Friedrich Merz (CDU) konzentriert sich auf die Wirtschaft.
Dienstag, April 8th, 20255256: Ungarn verlässt Internationalen Strafgerichtshof.
Montag, April 7th, 2025Als erstes EU-Land verlässt Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag. Das wurde beim Besuch des israelischen Autokraten Netanjahu deutlich. Der ist angeklagt wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ungarn war bisher einer der 125 Vertragsstaaten des IStGH. In Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erklärt, Netanjahu nicht festnehmen zu lassen, wenn er nach Deutschland käme (SZ 4.4.25).
Das ist nur mit dem Holocaust zu erklären.
In Europa gehört Ungarn isoliert und wirtschaftlich niedergehalten.
5255: Donald Trumps Ideologie
Sonntag, April 6th, 2025Ideologie bedeutet hier – im Sinne Werner Hofmanns – a) eine falsche Lehre, b) mit sozialem Bezug, c) die auf Seiten der Macht steht.
1. Trump besteht zwanghaft auf dem wirtschaftlichen Erfolg der USA. Das kommt daher, dass er selbst in seinen ersten Jahren als Unternehmer nicht erfolgreich war.
2. Er bekämpft den Rechtsstaat, will insbesondere die unabhängige Justiz abschaffen. Die hatte ihn schon verurteilt.
3. Er behindert die Wissenschaften, weil er deren Unabhängigkeit fürchtet.
4. Er hofiert den Kriegsverbrecher Putin, weil er China schaden will.
5. Er veranscheut das freie Europa.
6. Er hat die Kriminellen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, begnadigt.
7. Er arbeitet eng mit Autokraten wie Victor Orban und Benjamin Netanjahu zusammen.
8. Er verbreitet permanent und systematisch Lügen.
9. Er will die freien Massenmedien abschaffen und durch Propaganda ersetzen.
5254: Israel steht nicht auf der Seite der Menschenrechte.
Samstag, April 5th, 2025Die Rede des in New York lehrenden deutsch-israelischen Historikers Omri Boehm anlässlich der Befreiung von Buchenwald und Mittelbau Dora ist abgesagt worden. Auf Grund einer Intervention Israels. Der Leiter der KZ Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, sagte zum Schutz der Überlebenden. Boehm hatte jüdische Propheten zitieren wollen, israelische Erinnerungsforscher und, wie bei ihm üblich, Immanuel Kant. 2024 hatte er in Leipzig den Preis der Europäischen Verständigung erhalten. Boehm ist Kritiker der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Er verurteilt die Aushöhlung der israelischen Justiz, Kriegsverbrechen in Gaza und manche Züge der israelischen Erinnerungspolitik Ihn der Leugnung des Holocaust zu bezichtigen, ist Schwachsinn. Aber Israel steht nicht mehr auf der Seite der Menschenrechte, sondern auf der Seite von Donald Trump und Victor Orban. In Israel haben die rechts-religiösen Fanatiker das Kommando übernommen. Netanjahu braucht sie, um an der Macht bleiben zu können (Sonja Zekri, SZ 4.4.25).
5253. Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Samstag, April 5th, 2025Die Bundeswehr will in großem Stil Kampfdrohnen beschaffen. Das sind Angriffsdrohnen. Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat das Kriegsgeschehen grundlegend ge#ndert. Gebraucht werden heute vor allem eine satellitengestützte Aufklärung und Kampfdrohnen. Die SPD hat solche Waffen lange Zeit abgelehnt. Inzwischen liefert die deutsche Firma Heising bereits H-X-2-Drohnen in die Ukraine. An der Ostflanke der Nato ist ein Drohneneinsatz in großem Stil erforderlich. Drohnen können Panzer zerstören (Georg Ismar, SZ 4.4.25).
5252: Friedenspreis für Margot Friedländer
Samstag, April 5th, 2025Die 103 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist in Münster mir dem Friedenspreis des Westfälischen Friedens (1648) ausgezeichnet worden. Für ihren Einsatz für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und gegen Rassismus. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier würdigte Friedländer in seiner Laudatio (SZ 5./6.4.25).
Solche Vorbilder wie Margot Friedländer sind wichtiger, als wir manchmal annehmen.
5251: Auch deutsche Forschung leidet.
Freitag, April 4th, 2025Unter der destruktiven US-Wissenschaftspolitik leidet auch die deutsche Forschung, leiden auch deutsche Universitäten. In mehr als der Hälfte der deutschen Unikliniken gibt es Projekte, die auch aus den USA finanziert werden. An 22 medizinischen Fakultäten kennen wir Patienten und Laborstudien. Bundesweit gibt es 75 solcher Forschungsprojekte. Sie werden vom National Institute of Health gefördert. Auch an den Traditionsuniversitäten Bonn, Freiburg und Tübingen. Allein an den beiden Münchener Hochschulen LMU und TU gibt es jeweils elf entsprechende Forschungsprojekte. Das alles wird von Trump gefährdet (SZ 3.4.25).
5248: Orban empfängt Netanjahu trotz Haftbefehl.
Mittwoch, April 2nd, 2025Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest, obwohl der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Da haben sich zwei Autokraten gesucht und gefunden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Netanjahu im Gazakrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in Deutschland den Haftbefehl zu vollziehen (SZ 2.4.25).
Da hat Rolf Mützenich recht.
5247: Marine Le Pen verurteilt.
Dienstag, April 1st, 2025Gericht verurteilt die französische Rechtspopulistin zu Hausarrest mit Fußfessel, weil sie Gelder der EU veruntreut hat. Sie darf außerdem nicht an den Präsidentschaftswahlen 2027 teilnehmen.
5244: Wieder Geschlechtstest in der Leichtathletik
Freitag, März 28th, 2025Der Leichtathletik-Weltverband (WA) hat als erster olympischer Verband verbindliche DNA-Tests beschlossen. Er soll die biologische Zugehörigkeit zu einem Geschlecht bestimmen. WA-Präsident Sebastian Coe bezeichnete die Entscheidung „als wirklich wichtigen Schritt zum Schutz der Frauen“. Das Thema Differenz der Geschlechtsentwicklung (DSD) war zuletzt beim olympischen Boxturnier in den Mittelpunkt gerückt. Dort genügte ein Eintrag in den Reisepass, um als Frau anerkannt zu werden. DSD-Athletinnen in der Leichtathletik sollten ihren Hormonspiegel notfalls mit Medikamenten absenken müssen. Diese Regelung wird nun durch die neuen Tests abgelöst (SZ 28.3.25).
Ein richtiger Schritt.